Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2015 - 13 D 116/14   

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https://dejure.org/2015,33401
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2015 - 13 D 116/14 (https://dejure.org/2015,33401)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.09.2015 - 13 D 116/14 (https://dejure.org/2015,33401)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. September 2015 - 13 D 116/14 (https://dejure.org/2015,33401)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Ausschluss einer Person von der Prozessvertretung vor einem bestimmten Gericht bei Angehörigkeit zum Gericht als Richter; Wahrung der Klagefrist für eine Entschädigungsklage durch einen innerhalb der Frist bei Gericht gestellten PKH-Antrag; Entschädigungsanspruch wegen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschluss einer Person von der Prozessvertretung vor einem bestimmten Gericht bei Angehörigkeit zum Gericht als Richter; Wahrung der Klagefrist für eine Entschädigungsklage durch einen innerhalb der Frist bei Gericht gestellten PKH-Antrag; Entschädigungsanspruch wegen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2016, 187
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2019 - 13 D 60/18
    vgl. zur Anhörungsrüge OVG NRW, Urteil vom 28. September 2015 - 13 D 116/14 -, juris, Rn. 59 f. m.w.N.; BGH, Urteil vom 13. April 2017 - III ZR 277/16 -, juris, Rn. 12.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D -, juris, Rn. 26 ff.; OVG NRW, Urteil vom 10. Februar 2017 - 13 D 36/16 -, juris, Rn. 42 f., und vom 28. September 2015 - 13 D 116/14 -, juris, Rn. 70, jeweils m.w.N.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. September 2015 - 13 D 116/14 -, juris, Rn. 92.

  • LAG Köln, 19.02.2016 - 7 Oa 1/15

    Entschädigungsanspruch; unangemessene Verfahrensdauer

    In allen diesen Fällen wird die Zeit, die für das Gericht zur ordnungsgemäßen Reaktion auf ein Prozessverhalten erforderlich ist, nicht dem Staat zugerechnet (vgl. BGH, Urteil vom 13.02.2014 - III ZR 311/13 - ; OVG NRW, Urteil vom 28.09.2015 - 13 D 116/14 - ).

    Weiterhin sind zu berücksichtigen die oben bereits in Bezug genommenen umfangreichen schriftsätzlichen Stellungnahmen des Klägers, die einen Vorbereitungs- und Bearbeitungsaufwand beim Arbeitsgericht auslösten (vgl. zu diesem Aspekt OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.09.2015 - 13 D 116/14 - ).

    Gravierende Auswirkungen auf die Vermögenslage beim Kläger oder konkrete psychische bzw. physische Beeinträchtigungen durch die Verfahrensführung sind nicht vorgetragen (vgl. zu diesem Aspekt OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.09.2015 - 13 D 116/14 - ).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2017 - 13 D 74/15

    Entschädigung für die Unangemessenheit der Gesamtverfahrensdauer; Ausgleich von

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. September 2015 - 13 D 116/14 -, juris, m. w. N.

    Auch unter Berücksichtigung des dem Gericht zustehenden Gestaltungsspielraums, eine zeitliche Reihenfolge der zu bearbeitenden Fälle festzulegen, den Interessen der Beteiligten Rechnung zu tragen und darüber zu entscheiden, wann welches Verfahren mit welchem Aufwand sinnvollerweise gefördert werden soll, vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D -, BVerwGE 147, 146 = juris, Rn. 39, 42, m. w. N.; OVG NRW, Urteil vom 28. September 2015 - 13 D 116/14 -, juris, ist die Dauer von 16 Monaten Untätigkeit ab Entscheidungsreife Ende Mai 2013 bis zur Zulassung der Berufung am 1. Oktober 2014 unangemessen lang.

    vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 - 5 C 23/12 D -, BVerwGE 147, 146 = juris, Rn. 39, 42, m. w. N.; OVG NRW, Urteil vom 28. September 2015 - 13 D 116/14 -, juris.

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