Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1086/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,37635
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1086/16 (https://dejure.org/2016,37635)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.09.2016 - 6 B 1086/16 (https://dejure.org/2016,37635)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. September 2016 - 6 B 1086/16 (https://dejure.org/2016,37635)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Polizeivollzugsdienst; Polizeivollzugsbeamter; Laufbahn; Laufbahnabschnitt III ; Höchstaltersgrenze

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Polizeivollzugsdienst; Polizeivollzugsbeamter; Laufbahn; Laufbahnabschnitt III; Höchstaltersgrenze

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Polizeibeamten auf voräufige Zulassung zur Förderphase vor der Ausbildung für den Laufbahnabschnitt III des Polizeivollzugsdienstes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2017 - 6 B 856/17

    Höchstaltersgrenze für das Auswahlverfahren für die Zulassung zur Ausbildung für

    vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September 2012 - 2 C 74.10 -, BVerwGE 144, 186 = juris, Rn. 18; OVG NRW, Beschluss vom 28. September 2016 - 6 B 1086/16 -, juris, Rn. 13.
  • OVG Sachsen, 22.06.2017 - 2 B 80/17

    Beamter, Laufbahngruppe, Aufstieg, Zulassung, Wesentlichkeitstheorie

    Ausnahmen vom Leistungsgrundsatz beim Zugang zum Beamtenverhältnis wie auch zum Aufstieg (vgl. dazu OVG NRW, Beschl. v. 28. September 2016 - 6 B 1086/16 -, juris Rn. 10) bedürfen demnach grundsätzlich einer (parlaments-)gesetzlichen Grundlage (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21. April 2015 a. a. O. Rn. 60 m. w. N.).
  • VG Düsseldorf, 19.04.2017 - 2 L 1490/17
    vgl. zu einer ähnlichen Fallkonstellation: OVG NRW, Beschluss vom 28. September 2016 - 6 B 1086/16 -, juris (unwirksame Höchstaltersgrenze für die Zulassung zur Förderphase).
  • VG Düsseldorf, 14.06.2017 - 2 L 2835/17
    Die vom OVG NRW in seinem Beschluss vom 28. September 2016 - 6 B 1086/16 - (juris) geäußerten rechtlichen Bedenken, die Anlass zur Annahme einer Unwirksamkeit der seinerzeitigen Höchstaltersgrenze in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LVO Pol a. F. gaben, sind ausgeräumt, nachdem die Grenze nunmehr mit dem am 22. April 2017 in Kraft getretenen § 109 Abs. 2a Satz 1 LBG NRW eine parlamentsgesetzliche Grundlage erfahren hat.
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