Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2017 - 16 A 980/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,47281
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2017 - 16 A 980/16 (https://dejure.org/2017,47281)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.09.2017 - 16 A 980/16 (https://dejure.org/2017,47281)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. September 2017 - 16 A 980/16 (https://dejure.org/2017,47281)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Bonusregelung; Fahreignungsbewertungssystem; Maßnahmen; Punktestand; Punktsystem; Systemwechsel; Stufensystem; Tattagprinzip; Verringerung von Punkten; Warnfunktion

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berechnung des Punktestandes als Grundlage für die weiteren Entscheidungen der Fahrerlaubnisbehörde; Verringerung von Punkten wegen unterbliebener Maßnahmen nach dem Fahreignungssystem; Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz im ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berechnung des Punktestandes als Grundlage für die weiteren Entscheidungen der Fahrerlaubnisbehörde; Verringerung von Punkten wegen unterbliebener Maßnahmen nach dem Fahreignungssystem; Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz im ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 643
  • NZV 2018, 151
 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Bayern, 08.03.2018 - 11 BV 17.2414

    Entziehung der Fahrerlaubnis auf Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems

    Darüber hinaus findet auf diese Ordnungswidrigkeit die Bonusregelung des § 4 Abs. 6 Satz 3 des Straßenverkehrsgesetzes i.d.F. vom 28. August 2013, gültig ab 1. Mai 2014 (StVG [1.5.2014], BGBl I S. 3310) Anwendung, da die dafür anfallenden Punkte unter der in diesem Zeitraum geltenden Rechtslage entstanden sind (vgl. OVG NW, U.v. 28.9.2017 - 16 A 980/16 - NJW 2018, 643 Rn. 66, 71) und die Punktereduzierung zu diesem Zeitpunkt von Gesetzes wegen erfolgte (vgl. Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage 2015, § 4 StVG Rn. 87).

    Unter Berücksichtigung von Wortlaut, Entstehungsgeschichte und Sinn und Zweck der Vorschriften kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber schon mit der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zum 1. Mai 2014 die Warn- und Erziehungsfunktion abgeschafft hat und dem Kläger damit keine Punktereduzierung zu gewähren war (vgl. OVG NW, U.v. 28.9.2017 - 16 A 980/16 - NJW 2018, 643; B.v. 14.4.2015 - 16 B 257/15 - VRS 128, 213; SächsOVG, B.v. 7.7.2015 - 3 B 118/15 - juris; Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage 2015, § 4 StVG Rn. 88 mit Hinweis darauf, dass eine Änderung des § 4 Abs. 4 StVG, wonach die Rückstufung nicht mehr automatisch erfolgt, geplant, aber noch nicht erfolgt sei).

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