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   OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A   

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https://dejure.org/1998,91
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A (https://dejure.org/1998,91)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A (https://dejure.org/1998,91)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. Januar 1998 - 25 A 1284/96.A (https://dejure.org/1998,91)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Informationsverbund Asyl und Migration

    GG Art. 16 a; AuslG § 51 Abs. 1; AuslG § 53
    Türkei, Kurden, Aleviten, TDKP, Sympathisanten, Haft, Folter, Glaubwürdigkeit, Gruppenverfolgung, Religiös motivierte Verfolgung, Weigerung, das Amt des Dorfschützers zu übernehmen, HADEP, Verdacht der Mitgliedschaft, Westtürkei, Interne Fluchtalternative, Wehrdienstentziehung, Sippenhaft, Subjektive Nachfluchtgründe, Exilpolitische Betätigung, Situation bei Rückkehr, Grenzkontrollen, Abschiebungshindernis, Existenzminimum

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gruppenverfolgung; Kurden; Türkei; Inländische Fluchtalternative; Sympathisanten der HADEP; Aleviten; Verfolgungsrisiko; Exilpolitische Aktivitäten; Fahnenflucht; Wehrdienst

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (101)

  • VGH Baden-Württemberg, 22.07.1999 - A 12 S 1891/97

    Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht; keine Rückkehrgefährdung

    Daß Kurden in der Türkei derzeit und auf absehbare Zukunft einer staatlichen Gruppenverfolgung ausgesetzt sind, läßt sich nicht feststellen (ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.10.1998 - 10 A 12577/97; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A; Sächsisches OVG, Urteil vom 27.02.1997 - A 4 S 293/96; Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 24.11.1998 - 4 L 18/95; OVG Bremen, Urteil vom 18.03.1998 - 2 BA 30/96; anderer Ansicht Hessischer VGH, Urteile vom 14.10.1998 - 6 UE 214/98.A -, und 07.12.1998 - 12 UE 232/97.A und 12 UE 2091/98.A -: Verfolgung der Kurden (nur) in den Notstandsprovinzen; offen OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 29.07.1998 - 3 L 2/96; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 22.01.1998 - 11 L 4300/96; Hamburgisches OVG, Urteil vom 03.06.1998 - Bf V 26/92).

    Bei den ehemals zehn Notstandsprovinzen und den Nachbarprovinzen im Südosten der Türkei handelt es sich um ausschließlich, überwiegend oder erheblich von Kurden bewohnten Gebiete (vgl. die Aufstellung im Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A).

    Zum Kreis der von einer - möglichen - Gruppenverfolgung betroffenen Personen hat der Senat im Urteil vom 02.04.1998 - A 12 S 1092/96 - festgestellt, daß es sich hier um eine örtlich begrenzte und nicht um eine regionale Gruppenverfolgung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteile vom 30.04.1996 - 9 C 171.95 -, BVerwGE 101.134, und 09.09.1997 - 9 C 43.96 -, BVerwGE 105, 204) handelt (ebenso Hessischer VGH, Urteile vom 14.10.1998 - 6 UE 214/98.A - und 07.12.1998 - 12 UE 232/97.A und 12 UE 2091/98.A; regionale Gruppenverfolgung dagegen z.B.: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A; Sächsisches OVG, Urteil vom 27.02.1997 - A 4 S 293/96; Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 24.11.1998 - 4 L 18/95).

    Daran hat sich auch durch die zunehmende Sensibilisierung für Menschenrechtsfragen in der Türkei und nach der Reform der Strafprozeßordnung vom März 1997 nichts geändert, obwohl hierdurch die ehemals maximale Dauer der Polizeihaft für politische Gefangene von 15 auf 7 Tage (außerhalb der Notstandsprovinzen) und von 30 auf 10 Tage (in den Notstandsprovinzen) verkürzt wurde (Oberdiek, 25.02.1999 an VG Ansbach; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A).

    Der rasante Anstieg der Einwohnerzahl in den Städten der Notstandsgebiete - allein die Einwohnerzahl der Provinzhauptstadt Diyarbakir soll inzwischen auf nahezu zwei Millionen Menschen gestiegen sein - kann im Hinblick auf die zusätzlich seit Jahren bestehende Landfluchtbewegung und die Tatsache, daß die Größe der von Räumungsaktionen betroffenen Dörfer von der durchschnittlichen Dorfgröße in den Notstandsgebieten eher nach unten abweicht, jedoch nur zu einem geringen Teil seine Erklärung in den Dorfräumungen finden (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A; Rumpf, 03.08.1998 an VG Freiburg).

    Zudem stehen in den Städten weniger die militärischen Angriffe der Guerilla und die materiell-logistische Unterstützung durch die Bevölkerung im Vordergrund der Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften, sondern mehr die prokurdische Propaganda (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A).

    Vielmehr werden sie in der Regel jeweils maßgeblich durch konkrete, auf die einzelne Ansiedlung bezogene Ereignisse ausgelöst worden sein (so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A).

    Die Aufstellung der Dorfschützereinheiten und deren militärische Ausrüstung belegt, daß sich der Staat der Loyalität eines nicht unerheblichen Teils der kurdischen Bevölkerung hinreichend sicher ist, und daß er die Kurden nicht pauschal verdächtigt, mit der PKK-Guerilla zu sympathisieren (vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A).

    Daß das Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte in der Südosttürkei nicht darauf abzielt, die Kurden als ethnische Minderheit zu treffen, verdeutlicht auch die Mitwirkung staatsloyaler Kurden auf allen Ebenen von Staat und Gesellschaft (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 18.09.1998; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A).

    Hinweise auf asylerhebliche Maßnahmen in der notwendigen Verfolgungsdichte können sich insoweit allein - schon von der Anzahl der betroffenen kurdischen Zivilpersonen her (über 400.000 aus rund 3.500 Ansiedlungen) - aus den beschriebenen Dorfräumungen mit den damit einhergehenden massiven Eingriffen in die Rechte der Dorfbewohner ergeben (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A).

    Bei dann rund sechs Millionen Kurden und den außerhalb der Notstandsgebiete zahlenmäßig und von Systematik und Intensität her geringeren Verfolgungsmaßnahmen (Auswärtiges Amt, 24.05.1995 an VG Aachen; Kaya, 11.04.1995 an VG Aachen, 28.05.1995 an VG Braunschweig, 08.04.1996 an VG Stade, 18.06.1996 an VG Sigmaringen; Rumpf, 01.10.1995 an VG Aachen; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A) wird die Verfolgungsdichte nicht erreicht (Senatsurteile vom 01.12.1997 - A 12 S 676/95 - und vom 02.04.1998 - A 12 S 1092/96).

    Diese "Präsenz" erstreckt sich jedoch auf - im Verhältnis zur Gesamtfläche des in Betracht gezogenen Verfolgungsgebiets - kleine, zudem unwegsame und kaum besiedelte Gebiete in bestimmten Bergregionen (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 18.09.1998; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A).

    Kurden steht nämlich - wie bislang - außerhalb der Südosttürkei (im folgenden zur Vereinfachung "Westtürkei" genannt), insbesondere in den Großstädten, gegenwärtig und auf absehbare Zukunft eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung (ständige Senatsrechtsprechung, zuletzt Senatsurteil vom 02.04.1998 - A 12 S 1092/96; ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A; Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 24.11.1998 - 4 L 18/95; Hamburgisches OVG, Beschluß vom 25.02.1999 - Bf V 15/95; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 28.01.1999 - 11 L 2551/96; Sächsisches OVG, Urteil vom 27.02.1997 - A 4 S 293/96; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.10.1998 - 10 A 12577/97.OVG; OVG Bremen, Urteil vom 18.03.1998 - 2 BA 30/96; Hessischer VGH, Urteile vom 14.10.1998 - 6 UE 214/98.A - und vom 07.12.1998 - 12 UE 232/97.A und 12 UE 2091/98.A).

    In der Westtürkei sind kurdische Zuwanderer auch vor mittelbar staatlicher Verfolgung hinreichend sicher (vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A; OVG Bremen, Urteil vom 18.03.1998 - 2 BA 30/96).

    Dafür sprechen die insoweit maßgeblichen Indikatoren: Das zehnmal höhere Pro-Kopf-Einkommen, der höhere Beschäftigungsstand, die wesentlich geringere Analphabetenrate und der höhere Grad der medizinischen Versorgung (vgl. z.B. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A; Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 24.11.1998 - 4 L 18/95; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 28.01.1999 - 11 L 2551/96).

    Selbst bei Fehlen eigener Erwerbschancen ist die Annahme einer Existenzgefährdung nur im Ausnahmefall dann gerechtfertigt, wenn auch ausgeschlossen erscheint, daß die Betreffenden finanzielle Unterstützung von im Ausland lebenden Familienmitgliedern erhalten (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 31.03.1992 - 9 C 135.90) und sich staatliche Stellen oder eine der zahlreichen wohltätigen Stiftungen, insbesondere religiöser Art, der Betreffenden annehmen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A; Rumpf, 20.08.1997 an VG Hamburg).

    Mit dieser Einschätzung befindet sich der Senat in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung, soweit sie hier bekannt ist (Hamburgisches OVG, Beschluß vom 25.02.1999 - Bf V 15/95; Niedersächsisches OVG, Urteile vom 28.01.1999 - 11 L 2551/96 - und 22.01.1998 - 11 L 4300/96; Hessischer VGH, Urteile vom 07.12.1998 - 12 UE 232/97.A und 12 UE 2091/98.A - sowie vom 14.10.1998 - 6 UE 214/98.A; Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 24.11.1998 - 4 L 18/95; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.10.1998 - 10 A 12577/97.OVG; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A; OVG Bremen, Urteil vom 18.03.1998 - 2 BA 30/96; Sächsisches OVG, Urteil vom 27.02.1997 - A 4 S 293/96).

    Der Senat hat die zum Komplex "Wehrpflicht" einschlägigen Fragen zuletzt in seinem der Prozeßbevollmächtigten der Kläger mitgeteilten Urteil vom 21.07.1998 - A 12 S 2806/96 - hinreichend grundsätzlich geklärt (vgl. auch Sächsisches OVG, Urteil vom 27.02.1997 - A 4 S 293/96; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A; Hamburgisches OVG, Beschluß vom 25.02.1999 - Bf V 15/95).

    An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest, nachdem keine Erkenntnisse bekannt geworden sind, die zu einer anderen Beurteilung Anlaß geben könnten (vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A).

    Wegen exilpolitischer Betätigung droht bei einer Rückkehr in die Türkei dort - wenn überhaupt - nur exponierten Personen politische Verfolgung (vgl. das der Prozeßbevollmächtigten der Kläger mitgeteilte Senatsurteil vom 28.11.1996 - A 12 S 922/94; ebenso etwa OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A).

    Für das hier zu entscheidende Asylbegehren ergibt sich namentlich aus der Tatsache der Anerkennung des älteren Bruders nichts für die Kläger unter dem Aspekt der "Sippenhaft" unabhängig davon, ob die Verfolgungsgefahr aus Vor- oder Nachfluchtgründen herrührt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A).

    In Betracht zu ziehen ist jedoch "Sippenhaft" in Form von Repressalien im allgemeinen gegen nahe Angehörige von "PKK-Aktivisten", die per Haftbefehl gesucht werden (ai, 03.02.1993 an Bayerischen VGH; Kaya, 03.04.1996 an VG Neustadt/Weinstraße, 16.03.1997 an VG Gießen; Senatsurteil vom 02.07.1998 - A 12 S 1006/97; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A -, insbesondere zum Alter der Kinder; vgl. weiter Hessischer VGH, Urteil vom 07.07.1997 - 12 UE 2019/96.A: keine Sippenhaft, nur weil Verwandte als Asylberechtigte anerkannt sind oder sich dem Wehrdienst entzogen haben; einschränkend dagegen Taylan, Aussage vom 15.05.1997 vor dem VG Gießen; Auswärtiges Amt, 06.04.1995 an VG Neustadt/Weinstraße).

    Für Ehegatten gilt im Ergebnis entsprechendes, weil die Personenstandsregistrierung einer Frau mit der Eheschließung an den Ort verlegt wird, an dem ihr Ehemann gemeldet ist (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A),.

    Dies bedeutet, daß der Zugriff in Form von Übergriffen auf Angehörige wenig wahrscheinlich ist, wenn eine verwandte Person den örtlichen Sicherheitskräften lediglich allgemein - ohne Bezug zu einer konkreten Ermittlung - im vagen Verdacht der PKK-Unterstützung steht, mag diese möglicherweise auch schon deswegen vorübergehend festgenommen und verhört worden sein (vgl. hierzu auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 1292/96

    Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei

    vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -, S. 15 ff. und Urteil vom 3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A -, S. 11 ff. mit entsprechenden Nachweisen; ferner: Kaya, Gutachten vom 17. März 1997 an VG Stuttgart, S. 2; Gutachten vom 11. Juli 1997 an VG Hamburg, S. 2; teilweise abweichend: Kaya, Gutachten vom 14. Oktober 1997 an das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (OVG MV), S. 1; Sen/Akkaya, Gutachten vom 17. März 1997 an OVG MV, S. 1.

    Dieser Rechtsprechung folgt der Senat nicht, weil in ihr die aufgezeigten Aspekte, die der Annahme einer Gruppenverfolgung entgegenstehen und auf die der Senat bereits in seiner bisherigen Rechtsprechung hingewiesen hatte, vgl. Beschluss vom 30. Januar 1995 - 25 A 4705/94.A -, S. 42 ff.; Urteil vom 11. März 1996 - 25 A 5801/94.A -, S. 31 ff.; Urteil vom 3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A -, S. 35 ff.; Urteil vom 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -, S. 9 ff., nicht behandelt werden.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. März 1999 - 8 A 1188/96.A -, S. 24; Urteil vom 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -, S. 38 f.; ferner Senatsbeschluss vom 30. Januar 1995 - 25 A 4705/94.A -, S. 17 ff.; speziell unter dem Gesichtspunkt der Sippenhaft und unter diesbezüglichem Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 18. Mai 1994 - 9 B 14.94 -, NWVBl. 1994, 328 = InfAuslR 1994, 327 = NVwZ 1994, 1122; Kaya, Gutachten vom 7. Dezember 1996 an VG Hamburg, S. 1; Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 13. August 1996, S. 9; Lagebericht vom 4. Dezember 1996, S. 10; Rumpf, Gutachten vom 26. August 1996 an VG Darmstadt, S. 27; Gutachten vom 19. Dezember 1996 an VG Hamburg, S. 19; Gutachten vom 22. Januar 1997 an VG Bremen, S. 20; Gutachten vom 18. Februar 1999 an VG Ansbach.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. März 1996 - 25 A 5801/94.A -, S. 87; Urteil vom 3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A -, S. 111; Urteil vom 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -, S. 75.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -, S. 90.

    vgl. hierzu im Einzelnen bereits OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 1997 - 25 A 2551/97.A -, AuAS 1997, 210 und Urteil vom 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -, S. 92.

    vgl. hierzu bereits OVG NRW, Urteil vom 28. Oktober 1999 - 25 A 1284/96.A -, S. 92 f.

    Ahmet Karakus, vgl. dazu OVG NRW Beschluss vom 27. Januar 1998 - 25 A 4831/97.A - Urteil vom 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -, S. 94; Auswärtiges Amt, Auskunft vom 5. Mai 1998 an VG Freiburg; Auskunft vom 10. Juni 1998 an VG Stuttgart, S. 2; Lagebericht vom 7. September 1999, S. 25; Bundesregierung, Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Amke Dietert-Scheuer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bundestagsdrucksache 13/8952 vom 11. November 1997, S. 11.

    vgl. Senatsurteil vom 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -, S. 102; Oberdiek, Gutachten vom 28. Oktober 1998 an das OVG Hamburg; Kaya, Gutachten vom 30. Oktober 1996 an das VG Bremen, S. 1 f.; vgl. auch Vermerk des Polizeipräsidiums Köln vom 18. Dezember 1997.

    vgl. die Zusammenfassung in dem - in das vorliegende Verfahren eingeführten - Senatsurteil vom 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -, S. 119 sowie oben Rn. 244 f.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -, S. 128 f.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -, S. 130 ff.

    10/1997, 77 (79) m.w.Nachw.; Urteil vom 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -, S. 125; Hinweise zur Prüfungsmöglichkeit des § 53 AuslG enthalten jedoch bereits die Beschlüsse vom 5. Juli 1999 - 8 A 155/98.A -, S. 4, und vom 30. Juni 1998 - 25 A 2899/98.A -, S. 3.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 2221/96

    Anerkennung eines Kurden aus Ostanatolien als Asylberechtigter; Bestehen einer

    vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -, S. 15 ff. und Urteil vom 3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A -, S. 11 ff. mit entsprechenden Nachweisen; ferner: Kaya, Gutachten vom 17. März 1997 an VG Stuttgart, S. 2; Gutachten vom 11. Juli 1997 an VG Hamburg, S. 2; teilweise abweichend: Kaya, Gutachten vom 14. Oktober 1997 an das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (OVG MV), S. 1; Sen/Akkaya, Gutachten vom 17. März 1997 an OVG MV, S. 1.

    Dieser Rechtsprechung folgt der Senat nicht, weil in ihr die aufgezeigten Aspekte, die der Annahme einer Gruppenverfolgung entgegenstehen und auf die der Senat bereits in seiner bisherigen Rechtsprechung hingewiesen hatte, vgl. Beschluss vom 30. Januar 1995 - 25 A 4705/94.A -, S. 42 ff.; Urteil vom 11. März 1996 - 25 A 5801/94.A -, S. 31 ff.; Urteil vom 3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A -, S. 35 ff.; Urteil vom 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -, S. 9 ff., nicht behandelt werden.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. März 1999 - 8 A 1188/96.A -, S. 24; Urteil vom 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -, S. 38 f.; ferner Senatsbeschluss vom 30. Januar 1995 - 25 A 4705/94.A -, S. 17 ff.; speziell unter dem Gesichtspunkt der Sippenhaft und unter diesbezüglichem Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 18. Mai 1994 - 9 B 14.94 -, NWVBl. 1994, 328 = InfAuslR 1994, 327 = NVwZ 1994, 1122; Kaya, Gutachten vom 7. Dezember 1996 an VG Hamburg, S. 1; Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 13. August 1996, S. 9; Lagebericht vom 4. Dezember 1996, S. 10; Rumpf, Gutachten vom 26. August 1996 an VG Darmstadt, S. 27; Gutachten vom 19. Dezember 1996 an VG Hamburg, S. 19; Gutachten vom 22. Januar 1997 an VG Bremen, S. 20; Gutachten vom 18. Februar 1999 an VG Ansbach.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. März 1996 - 25 A 5801/94.A -, S. 87; Urteil vom 3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A -, S. 111; Urteil vom 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -, S. 75.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -, S. 90.

    vgl. hierzu im Einzelnen bereits OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 1997 - 25 A 2551/97.A -, AuAS 1997, 210 und Urteil vom 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -, S. 92.

    vgl. hierzu bereits OVG NRW, Urteil vom 28. Oktober 1999 - 25 A 1284/96.A -, S. 92 f.

    Ahmet Karakus, vgl. dazu OVG NRW Beschluss vom 27. Januar 1998 - 25 A 4831/97.A - Urteil vom 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -, S. 94; Auswärtiges Amt, Auskunft vom 5. Mai 1998 an VG Freiburg; Auskunft vom 10. Juni 1998 an VG Stuttgart, S. 2; Lagebericht vom 7. September 1999, S. 25; Bundesregierung, Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Amke Dietert-Scheuer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bundestagsdrucksache 13/8952 vom 11. November 1997, S. 11.

    vgl. Senatsurteil vom 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -, S. 102; Oberdiek, Gutachten vom 28. Oktober 1998 an das OVG Hamburg; Kaya, Gutachten vom 30. Oktober 1996 an das VG Bremen, S. 1 f.; vgl. auch Vermerk des Polizeipräsidiums Köln vom 18. Dezember 1997.

    vgl. die Zusammenfassung in dem - in das vorliegende Verfahren eingeführten - Senatsurteil vom 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -, S. 119 sowie oben Rn. 244 f.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -, S. 128 f.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -, S. 130 ff.

    10/1997, 77 (79) m.w.Nachw.; Urteil vom 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -, S. 125; Hinweise zur Prüfungsmöglichkeit des § 53 AuslG enthalten jedoch bereits die Beschlüsse vom 5. Juli 1999 - 8 A 155/98.A -, S. 4, und vom 30. Juni 1998 - 25 A 2899/98.A -, S. 3.

  • OVG Thüringen, 25.11.1999 - 3 KO 165/96

    Türkei, Kurden, PKK, Verdacht der Unterstützung, Schikanen, Übergriffe,

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  • VG Düsseldorf, 25.09.2001 - 26 K 6461/00

    Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und

    Dies gilt auch unter Berücksichtigung seiner kurdischen Volkszugehörigkeit, da nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, vgl. etwa OVG NW, Urteile vom 3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A -, vom 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A - und vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, der sich das Gericht nach Auswertung der einschlägigen Erkenntnisquellen anschließt, nicht festgestellt werden kann, dass Kurden bei der Ahndung von Verstößen gegen wehrrechtliche Bestimmungen in der Türkei diskriminiert werden.

    Insoweit folgt das Gericht der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen zur gegenwärtigen Lage der Kurden in der Türkei, vgl. OVG NW, Urteile vom 11. März 1996 - 25 A 5800/94.A und 25 A 5801/94.A -, vom 3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A, 25 A 3632/95.A - vom 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A - und vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, wonach diese allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit in der Türkei keine politische Verfolgung zu befürchten haben.

    Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass selbst dann, wenn man eine regionale Verfolgung von Kurden in den östlichen Landesteilen der Türkei annehmen wollte, zumindest keine landesweite politische Verfolgung besteht, da den Betroffenen jedenfalls grundsätzlich im Westen der Türkei eine inländische Fluchtalternative offen steht; vgl. OVG NW, Urteile vom 11. März 1996 - 25 A 5800/94.A und 25 A 5801/94.A -, vom 3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A und 25 A 3632/95.A -, vom 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A - und vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -.

    Insoweit folgt das Gericht ebenfalls der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen zur Lage der Aleviten in der Türkei, vgl. Urteile vom 3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A -, vom 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A - und vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, wonach diese allein wegen ihrer Glaubenszugehörigkeit keine Verfolgung zu befürchten haben.

    Es ist aber erforderliche, dass Umstände festgestellt werden, aus denen sich ergibt, dass nach dem betreffenden Angehörigen landesweit gefahndet wird; vgl. OVG NW, Urteile vom 30. September 1996 - 25 A 790/96.A -, vom 3. Juni 1997 - 25 A 3632/95.A -, vom 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A - und vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -.

    Damit steht jedoch nicht zugleich fest, dass nach ihnen landesweit gefahndet wird; vgl. OVG NW, Beschluss vom 8. Januar 1997 - 25 A 6361/96 - Urteile vom 3. Juni 1997 - 25 A 3632/95.A -, vom 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A - und vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -.

    Die Asylanerkennung eines Verwandten stellt keine hinreichende Voraussetzung für die Anerkennung eines klagenden Asylbewerbers dar, weil hiermit nicht zugleich die Feststellung getroffen ist, dass die nach der vorgenannten Rechtsprechung maßgeblichen, die Sippenhaft begründenden Umstände vorliegen; vgl. OVG NW, Urteile vom 5. November 1996 - 25 A 5446/96.A -, vom 9. Dezember 1996 - 25 A 5985/96.A -, vom 17. Februar 1997 - 25 A 5937/95 -, vom 3. Juni 1997 - 25 A 3632/95.A -, vom 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A - und vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -.

    Soweit nach der jüngeren Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen eine inländische Fluchtalternative in bestimmten Fällen ausnahmsweise nicht besteht - Verdacht der Mitgliedschaft in der PKK oder deren Unterstützung, politische Verfolgung wegen der Weigerung das angetragene Dorfschützeramt zu übernehmen -, vgl. OVG NW, Urteile vom 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A - und vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, sind diese Fallgruppen in der Person des Klägers schon nach dessen eigene nicht glaubhaften Angaben nicht verwirklicht.

    Soweit in der Vergangenheit von Einzelfällen berichtet worden ist, in denen abgeschobene Asylbewerber bei ihrer Ankunft unter dem Vorwurf separatistischer Betätigung festgenommen und misshandelt worden sein sollen, vgl. im Einzelnen OVG NRW, Urteile vom 11. März 1996 - 25 A 5801/94.A - vom 3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A - und 25 A 3632/95.A - vom 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A - und vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, wird hierdurch nicht die beachtliche Wahrscheinlichkeit auch einer Verfolgung des Klägers begründet.

    ebenso OVG NW, Urteile vom 11. März 1996 - 25 A 5800/94.A und 25 A 5801/94.A -, vom 3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A und 25 A 3632/95.A -, vom 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A - und vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -.

  • VG Düsseldorf, 02.03.2001 - 17 K 2602/98

    Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und

    Ebenso wenig ist anzunehmen, dass er durch Ereignisse in seiner Heimatregion und in seinem Heimatort in der Weise signifikant derart vorbelastet ist, dass ihm Verfolgung drohte; vgl. dazu OVG NRW, Urt. v. 11. März 1996 - 25 A 5801/94.A -, 3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A -, 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A - und 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -.

    OVG NRW, Urt. v. 3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A -, UA, S. 10 ff., 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -, UA, S. 8 ff., u. 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, UA, S. 13 ff., Rn. 28 ff.

    OVG NRW, Urt. v. 3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A -, 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A - u. 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A - VGH BW, Urt. v. 2. April 1998 - A 12 S 1092/96 - u. v. 8. Juli 1998 - A 12 S 3034/96; OVG Bremen, Urt. v. 18. März 1998 - 2 BA 30/96 - Sächs. OVG, Urt. v. 27. Februar 1997 - A 4 293/96 u. A 4 S 434/96 - Hamb. OVG, Urt. v. 4. März 1998 - Bf V 48/94 - OVG Rheinland- Pfalz, Urt. v. 4. Dezember 1995 - 10 A 12970/95 - u. 30. Oktober 1998 - 10 A 12577/97 -, zit. nach JURIS; Nds. OVG, Urt. v. 22. Januar 1998 - 11 L 4300/96 - u. 18. Januar 2000 - 11 L 3404/99 - Hess. VGH, Urt. v. 7. Dezember 1998 - 12 UE 2091/98 -, 27. Januar 1999 - 6 UE 1253/96.A -, zit. nach JURIS, u. 13. Dezember 1999 - 12 UE 2984/97.A -.

    Auswärtiges Amt, Auskunft v. 4. Juli 1996 an d. Verwaltungsgericht Wiesbaden - 514-516.80/24758 - Lorenzi, Gutachten über die Aleviten in der Türkei (Oktober 1996); ferner OVG NRW, Urt. v. 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -, UA, S. 82 f., u. v. 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, UA, S. 88 ff., Rn. 259 ff.

    Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in einer Grundsatzentscheidung, vgl. Beschl. v. 30. Januar 1995 - 25 A 4705/94.A -, UA, S. 98 ff., bestätigt durch Urt. v. 3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A -, UA, S. 144 ff., u. 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -, UA, S. 108 ff., ergänzend ausgeführt, dass nach den dem Auswärtigen Amt vorliegenden Erkenntnissen alle Wehrpflichtigen - jedenfalls nach Abschluss der dreimonatigen Grundausbildung, die noch zu keinen Kampfhandlungen führt - vom Wohnort weg in entfernte Provinzen versetzt werden.

    Demnach muss der Kläger bei seiner Rückkehr in die Türkei nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit damit rechnen, dass ihm eine politisch motivierte Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung oder andere politische Verfolgungsmaßnahmen in Zusammenhang mit der Wehrdienstentziehung oder der bevorstehenden Wehrdienstleistung drohen; vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -, UA, S. 108 - 115.

    28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -, UA, S. 89 ff., u. 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, UA, S. 135 ff., Rn. 396 ff., überzeugend dargelegt hat, gibt es, abgesehen von atypischen Fällen, keine sicheren Beweise dafür, dass abgelehnte Asylbewerber bei ihrer Einreise in asylrelevanter Weise misshandelt worden sind; vgl. etwa Oberdiek, Gutachterliche Stellungnahme v. 20. Oktober 1998 an d. VG Sigmaringen.

    ebenso OVG NRW, Urt. v. 3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A -, UA, S. 135 f., 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -, UA, S. 89 f., u. 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, UA, S. 95, Rn. 278.

    so im Ergebnis auch OVG NRW, Urt. v. 28. Oktober 1998, a.a.O., sowie die übrige bereits angeführte obergerichtliche Rechtsprechung.

  • VGH Baden-Württemberg, 07.10.1999 - A 12 S 1021/97

    Türkei: Verfolgungsgefahr wegen exilpolitischer Aktivität in herausgehobener

    In der Rechtsprechung des Senats (zuletzt Urteil vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97) ist geklärt, daß wegen exilpolitischer Betätigung bei einer Rückkehr in die Türkei dort - wenn überhaupt - nur exponierten Personen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht (vgl. insoweit das den Beteiligten bekannte grundlegende Urteil vom 28.11.1996 - A 12 S 922/94; ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.06.1999 - 10 A 11424/98.OVG; OVG Bremen, Urteil vom 17.03.1999 - OVG 2 BA 118/94; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 28.01.1999 - 11 L 2551/96; Saarländisches OVG, Beschluß vom 19.11.1998 - 9 Q 175/97; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 29.07.1998 - 3 L 37/96; Hamburgisches OVG, Urteil vom 04.03.1998 - Bf V 48/94; Hessischer VGH, Urteil vom 24.11.1997 - 12 UE 725/94; Bayerischer VGH, Beschluß vom 12.08.1997 - 11 BA 96.33496; Sächsisches OVG, Urteil vom 27.02.1997 - A 4 S 434/96).

    In der Regel kann jedoch eine Exponiertheit bei massenhaft vorkommenden "Aktivitäten", wie etwa der schlichten Vereinsmitgliedschaft und der damit verbundenen regelmäßigen Zahlung von Mitgliedsbeiträgen und Spenden, der einfachen Teilnahme an Demonstrationen, Hungerstreiks, Autobahnblockaden und ähnlichen Aktivitäten, der Organisation des äußeren Ablaufs solcher Veranstaltungen (z.B. Ordner, Helfer an Informations- und Bücherständen, Verteiler von Flugblättern, Verkäufer von Zeitschriften sowie von Speisen und Getränken), der Teilnahme an Informationsveranstaltungen und Schulungsseminaren sowie der Plazierung von namentlich gezeichneten Artikeln, Anzeigen und Leserbriefen in Zeitungen (vgl. hierzu Auswärtiges Amt, 02.09.1999 an VG Kassel; Oberdiek, 05.11.1998 an VG Sigmaringen; Kaya, 04.06.1998 an VG Freiburg; Taylan, 11.04.1998 an VG Freiburg) - was auch für entsprechende Internet-Aktivitäten gelten dürfte - für sich genommen nicht angenommen werden (vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.06.1999 - 10 A 11424/98.OVG; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A).

    Bei der Beteiligung an Fernsehsendungen etwa des früheren kurdischen Satellitensenders MED-TV, dessen Nachfolgersender Medy-TV (vgl. IMK, Wocheninformationsdienst Nr. 35 vom 23.09.1999) oder anderer in der Türkei ausgestrahlter Sender wird es darauf ankommen, ob sich die Betreffenden durch einen eigenen Redebeitrag im oben beschriebenen Sinne exponiert oder lediglich die Kulisse für die eigentlich Agierenden abgegeben haben (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A).

    Für das hier zu entscheidende Asylbegehren ergibt sich namentlich aus der Tatsache der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG zugunsten eines Bruders des Klägers nichts für den Kläger unter dem Aspekt der "Sippenhaft" unabhängig davon, ob die Verfolgungsgefahr aus Vor- oder Nachfluchtgründen herrührt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A).

    In Betracht zu ziehen ist jedoch "Sippenhaft" in Form von Repressalien im allgemeinen gegen nahe Angehörige von "PKK-Aktivisten", die per Haftbefehl gesucht werden (ai, 03.02.1993 an Bayerischen VGH; Kaya, 03.04.1996 an VG Neustadt/Weinstraße, 16.03.1997 an VG Gießen; Senatsurteil vom 02.07.1998 - A 12 S 1006/97; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A -, insbesondere zum Alter der Kinder; vgl. weiter Hessischer VGH, Urteil vom 07.07.1997 - 12 UE 2019/96.A: Keine Sippenhaft nur weil Verwandte als Asylberechtigte anerkannt sind oder sich dem Wehrdienst entzogen haben."; einschränkend dagegen Taylan, Aussage vom 15.05.1997 vor dem VG Gießen; Auswärtiges Amt, 06.04.1995 an VG Neustadt/Weinstraße).

    Für Ehegatten gilt im Ergebnis entsprechendes, weil die Personenstandsregistrierung einer Frau mit der Eheschließung an den Ort verlegt wird, an dem ihr Ehemann gemeldet ist (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A).

    Dies bedeutet, daß der Zugriff in Form von Übergriffen auf Angehörige wenig wahrscheinlich ist, wenn eine verwandte Person bei den örtlichen Sicherheitskräften lediglich allgemein - ohne Bezug zu einer konkreten Ermittlung - im vagen Verdacht der PKK-Unterstützung steht, mag diese möglicherweise auch schon deswegen vorübergehend festgenommen und verhört worden sein (vgl. hierzu auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A).

  • OVG Niedersachsen, 28.01.1999 - 11 L 2551/96

    Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei;; Abschiebungsfälle; Asyl; Exilpolitik

    Seitdem sind keine Erkenntnisse bekannt geworden, die zu einer anderen Beurteilung Anlass geben könnten (ebenso OVG NW, Urt. v. 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A - u. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.7.1998 - A 12 S 2806/96 -, die allerdings bereits eine Gruppenverfolgung der Kurden im Südosten der Türkei verneinen und nur hilfsweise eine inländische Fluchtalternative annehmen).

    Die seitdem bekannt gewordenen Erkenntnismittel rechtfertigen keine andere Beurteilung (ebenso OVG NW, Urt. v. 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 2.7.1998 - A 12 S 3033/96 - Hamb. OVG, Urt. v. 3.6.1998 - OVG Bf V 26/92 - OVG Bremen, Urt. v. 18.3.1998 - OVG 2 BA 30/96 - Hess. VGH, Urt. v. 19.1.1998 - 12 UE 1624/95 - Sächs. OVG, Urt. v. 27.2.1997 - A 4 S 434/96 -).

    Mit dieser Einschätzung befindet sich der Senat weitgehend auch in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte (vgl. OVG NW, Urt. v. 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 2.7.1998 - A 12 S 1006/97 - Sächs. OVG, Urt. v. 27.2.1997 - A 4 293/96 -).

    Nach der Erkenntnislage sind aber nach erfolglosem Asylverfahren in die Türkei zurückkehrende kurdische Volkszugehörige, die lediglich einfache politische Aktivitäten im Ausland entfaltet haben, regelmäßig keinem beachtlich wahrscheinlichen Verfolgungsrisiko ausgesetzt; dagegen liegt eine besondere Rückkehrgefährdung vor, wenn sich die Betreffenden öffentlichkeitswirksam und an führender Stelle exilpolitisch betätigt haben (st. Rspr. d. Sen., vgl. etwa Urt. v. 19.5.1998 - 11 L 5709/97 - und v. 18.2.1997 - 11 L 6168/92 - ebenso OVG NW, Urt. v. 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 2.7.1998 - A 12 S 3033/96 - OVG Hamburg, Urt. v. 3.6.1998 - OVG Bf V 26/92 - OVG Bremen, Urt. v. 18.3.1998 - OVG 2 BA 30/96 - Hess. VGH, Urt. v. 19.1.1998 - 12 UE 1624/95 -).

    Aber auch dieser Fall weist zusätzliche Besonderheiten auf, da Yadirgi nach seinen eigenen Angaben unter dem Verdacht stand, schon vor der Ausreise als Anhänger der TDKP politisch aktiv gewesen zu sein (vgl. OVG NW, Urt. v. 28.10.1998 - 25 A 1284/96 .A -, S. 95 d. UA).

    Schließlich ist es Kurden, deren Asylantrag unanfechtbar abgelehnt worden ist, grundsätzlich zumutbar, sich vom zuständigen türkischen Generalkonsulat die erforderlichen Personaldokumente ausstellen zu lassen und damit freiwillig in die Türkei auszureisen (so auch OVG NW, Urt. v. 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A -).

    Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. das in das Verfahren eingeführte Urteil v. 26.3.1998 - 11 L 5105/96 -, S. 23-29 u. 44 f. d. UA) und anderer Oberverwaltungsgerichte (OVG NW, Urt. v. 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A - VGH Bad.- Württ., Urt. v. 21.7.1998 - A 12 S 2806/96 - Hamb. OVG, Urt. v. 4.3.1998 - OVG Bf V 48/94 - Hess. VGH, Urt. v. 7.7.1997 - 12 UE 2019/96.A - Sächs.OVG, Urt. v. 27.2.1997 - A 4 S 293/96 -), haben Kurden aus der Türkei weder mit einer höheren Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung zu rechnen als andere türkische Staatsangehörige noch drohen ihnen politische Verfolgungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Wehrdienstentziehung oder Wehrdienstleistung.

  • VGH Baden-Württemberg, 24.02.2000 - A 12 S 1825/97

    Türkei: zur Einschätzung der Gefahr von Sippenhaft; Einreisekontrollen

    OVG, Urteil vom 23.11.1995 - 11 L 6076/91 -, S. 24ff., und vom 18.11.1997 - 11 L 4327/97 -, S. 19ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 11.03.1996 - 25 A 5801/94.A -, S. 46ff., 03.06.1997 - 25 A 3631/95.A -, Leitsatz 1, und vom 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A -, S. 39ff.; Hamburgisches OVG, Urteile vom 23.08.1995 - Bf V 88/89 -, S. 45ff., 19.03.1997 - Bf V 10/91 -, Leitsatz; vom 04.03.1998 - Bf V 48/94 -, Leitsatz, und vom 03.06.1998 - Bf V 26/92 -, S. 39ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.10.1994 - 13 A 12464/93.OVG -, S. 19, und vom 30.10.1998 - 10 A 12577/97.OVG -, S. 17ff.; Hess. VGH, Urteile vom 14.10.1998 - 6 UE 214/98.A -, S. 61ff., und vom 07.12.1998 - 12 UE 232/97.A -, S. 41ff.; Sächs. OVG, Urteile vom 27.02.1997 - A 4 S 293/96 - sowie - A 4 S 434/96; OVG Bremen, Urteil vom 18.03.1998, - OVG 2 BA 30/96 -, Leitsatz 2; Schleswig- Holsteinisches OVG, Urteil vom 24.11.1998 - 4 L 18/95 -, S. 27ff.).

    In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass wegen exilpolitischer Betätigung bei einer Rückkehr in die Türkei dort - wenn überhaupt - nur exponierten Personen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht (vgl. insoweit das den Beteiligten bekannte grundlegende Urteil vom 28.11.1996 - A 12 S 922/94; ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.06.1999 - 10 A 11424/98.OVG; OVG Bremen, Urteil vom 17.03.1999 - OVG 2 BA 118/94; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 28.01.1999 - 11 L 2551/96; Saarländisches OVG, Beschluss vom 19.11.1998 - 9 Q 175/97; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 29.07.1998 - 3 L 37/96; Hamburgisches OVG, Urteil vom 04.03.1998 - Bf V 48/94; Hessischer VGH, Urteil vom 24.11.1997 - 12 UE 725/94; Bayerischer VGH, Beschluss vom 12.08.1997 - 11 BA 96.33496; Sächsisches OVG, Urteil vom 27.02.1997 - A 4 S 434/96).

    In der Regel kann danach eine Exponiertheit bei massenhaft vorkommenden "Aktivitäten", wie etwa der schlichten Vereinsmitgliedschaft und der damit verbundenen regelmäßigen Zahlung von Mitgliedsbeiträgen und Spenden, der einfachen Teilnahme an Demonstrationen, Hungerstreiks, Autobahnblockaden und ähnlichen Aktivitäten, der Organisation des äußeren Ablaufs solcher Veranstaltungen (z.B. Ordner, Helfer an Informations- und Bücherständen, Verteiler von Flugblättern, Verkäufer von Zeitschriften sowie von Speisen und Getränken), der Teilnahme an Informationsveranstaltungen und Schulungsseminaren sowie der Platzierung von namentlich gezeichneten Artikeln, Anzeigen und Leserbriefen in Zeitungen (vgl. hierzu Auswärtiges Amt, 02.09.1999 an VG Kassel; Oberdiek, 05.11.1998 an VG Sigmaringen; Kaya, 04.06.1998 an VG Freiburg; Taylan, 11.04.1998 an VG Freiburg) - was auch für entsprechende Internet-Aktivitäten gelten dürfte - für sich gesehen nicht angenommen werden (vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.06.1999 - 10 A 11424/98.OVG; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A).

    In Betracht zu ziehen ist bei Einreisekontrollen "Sippenhaft" in Form von Repressalien im Allgemeinen allenfalls gegen nahe Angehörige von "PKK-Aktivisten", die per Haftbefehl gesucht werden (Senatsurteile vom 07.10.1999 - A 12 S 981/97 -, vom 02.07.1998 - A 12 S 1006/97 - und vom 17.01.1995 - A 12 S 64/92; vgl. ai, 03.02.1993 an Bayerischen VGH; Kaya, 11.03.1998 an VG Berlin, 03.04.1996 an VG Neustadt/Weinstraße, 16.03.1997 an VG Gießen; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A -, insbesondere zum Alter der Kinder; vgl. weiter Hessischer VGH, Urteil vom 07.07.1997 - 12 UE 2019/96.A -: "Keine Sippenhaft nur weil Verwandte als Asylberechtigte anerkannt sind oder sich dem Wehrdienst entzogen haben."; einschränkend dagegen Taylan, Aussage vom 15.05.1997 vor dem VG Gießen; Auswärtiges Amt, 06.04.1995 an VG Neustadt/Weinstraße).

    Für Ehegatten gilt im Ergebnis entsprechendes, weil die Personenstandsregistrierung einer Frau mit der Eheschließung an den Ort verlegt wird, an dem ihr Ehemann gemeldet ist (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A).

    Dies bedeutet, dass der Zugriff in Form von Übergriffen auf Angehörige wenig wahrscheinlich ist, wenn eine verwandte Person bei den örtlichen Sicherheitskräften lediglich allgemein - ohne Bezug zu einer konkreten Ermittlung - im vagen Verdacht der PKK-Unterstützung steht, mag diese möglicherweise auch schon deswegen vorübergehend festgenommen und verhört worden sein (vgl. hierzu auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A).

  • VGH Baden-Württemberg, 07.10.1999 - A 12 S 981/97

    Türkei: Einschätzung der Gefahr von Sippenhaft - Verwandte von PKK-Aktivisten

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. die der Prozeßbevollmächtigten des Klägers mitgeteilten Urteile vom 21.07.1998 - A 12 S 2806/96 - und vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97; vgl. auch Sächsisches OVG, Urteil vom 27.02.1997 - A 4 S 293/96; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A; Hamburgisches OVG, Beschluß vom 25.02.1999 - Bf V 15/95) drohen Wehrpflichtigen kurdischer Volkszugehörigkeit weder durch die Einberufung noch im Zuge der Ableistung des Wehrdienstes mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylerhebliche Verfolgungsmaßnahmen aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit.

    Weder der Tatsachenvortrag der Beteiligten - der Kläger selbst hegt ausdrücklich keine Befürchtungen wegen der Wehrdienstentziehung - noch die zwischenzeitlich eingegangenen Erkenntnismittel rechtfertigen eine andere Beurteilung (vgl. das Senatsurteil vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97 - sowie OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A).).

    Wegen exilpolitischer Betätigung droht bei einer Rückkehr in die Türkei dort - wenn überhaupt - nur exponierten Personen politische Verfolgung (vgl. das der Prozeßbevollmächtigten des Klägers mitgeteilte Senatsurteil vom 28.11.1996 - A 12 S 922/94; ebenso etwa OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A).

    Allein aus der Asylanerkennung eines Verwandten oder aus der Zuerkennung der Voraussetzungen des § 51 AuslG an diesen läßt sich für die Frage der politischen Verfolgung unter dem Gesichtspunkt der "Sippenhaft" nichts herleiten (vgl. das Senatsurteil vom 02.07.1998 - A 12 S 1006/97; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A).

    In Betracht zu ziehen ist bei Einreisekontrollen "Sippenhaft" in Form von Repressalien im allgemeinen allenfalls gegen nahe Angehörige von "PKK-Aktivisten", die per Haftbefehl gesucht werden (Senatsurteile vom 02.07.1998 - A 12 S 1006/97 - und vom 17.01.1995 - A 12 S 64/92; vgl. ai, 03.02.1993 an Bayerischen VGH; Kaya, 11.03.1998 an VG Berlin, 03.04.1996 an VG Neustadt/Weinstraße, 16.03.1997 an VG Gießen; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A -, insbesondere zum Alter der Kinder; vgl. weiter Hessischer VGH, Urteil vom 07.07.1997 - 12 UE 2019/96.A: keine Sippenhaft, nur weil Verwandte als Asylberechtigte anerkannt sind oder sich dem Wehrdienst entzogen haben; einschränkend dagegen Taylan, Aussage vom 15.05.1997 vor dem VG Gießen; Auswärtiges Amt, 06.04.1995 an VG Neustadt/Weinstraße).

    Für Ehegatten gilt im Ergebnis entsprechendes, weil die Personenstandsregistrierung einer Frau mit der Eheschließung an den Ort verlegt wird, an dem ihr Ehemann gemeldet ist (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A),.

    Dies bedeutet, daß der Zugriff in Form von Übergriffen auf Angehörige wenig wahrscheinlich ist, wenn eine verwandte Person den örtlichen Sicherheitskräften lediglich allgemein - ohne Bezug zu einer konkreten Ermittlung - im vagen Verdacht der PKK-Unterstützung steht, mag diese möglicherweise auch schon deswegen vorübergehend festgenommen und verhört worden sein (vgl. hierzu auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A).

  • VGH Baden-Württemberg, 10.11.1999 - A 12 S 2013/97

    Türkei: keine generelle Rückkehrgefährdung wegen Asylbeantragung im Ausland

  • VG Düsseldorf, 05.12.2001 - 20 K 2804/99

    Ausgestaltung des Asylrechts türkischer Staatsangehöriger mit kurdischer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2005 - 8 A 273/04

    asylrechtsrelevante Lage in der Türkei

  • VG Düsseldorf, 30.04.2002 - 17 K 784/02

    Türkei, Kurden, Folgeantrag, Exilpolitische Betätigung, Vereine, Funktionäre,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.1999 - 8 A 3045/98

    Asylanspruch bei politischer Verfolgung im Heimatland; Begründung eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.1998 - 25 A 361/98

    Asylbewerber; Glaubwürdigkeit; Glaubhaftigkeit eines Verfolgungsschicksals;

  • VGH Hessen, 07.12.1998 - 12 UE 232/97

    Türkei: örtlich begrenzte Gruppenverfolgung der Kurden in den Notstandsprovinzen

  • VGH Baden-Württemberg, 13.09.2000 - A 12 S 2112/99

    Türkei: keine Rückkehrgefährdung für Kurden wegen Asylbeantragung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2002 - 8 A 4782/99

    Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei

  • VGH Baden-Württemberg, 23.03.2000 - A 12 S 423/00

    Asylfolgeantrag

  • VG Düsseldorf, 13.05.2003 - 17 K 6423/98

    Türkei, Kurden, Aleviten, Traumatisierte Flüchtlinge, Posttraumatische

  • VG Düsseldorf, 26.10.2001 - 17 K 2740/01

    Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischen Volkstums als

  • VG Düsseldorf, 10.08.2001 - 17 K 3934/01

    Rechtliche Ausgestaltung eines Asylfolgeantrages einer türkischen

  • VG Düsseldorf, 28.07.2001 - 17 K 3079/00

    Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als

  • VG Düsseldorf, 02.11.2004 - 17 K 4459/02

    Türkei, Kurden, Demonstrationen, Festnahme, Misshandlungen, Glaubwürdigkeit,

  • VGH Hessen, 13.12.1999 - 12 UE 2984/97

    Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden - inländische Fluchtalternative bejaht;

  • VGH Baden-Württemberg, 27.07.2001 - A 12 S 228/99

    Türkei: Verfolgungsgefahr wegen (herausgehobener) exilpolitischer Betätigung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2001 - 8 A 753/00
  • VGH Hessen, 07.12.1998 - 12 UE 2091/98

    Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden in den Notstandsprovinzen - örtlich

  • VG Düsseldorf, 12.02.2002 - 17 K 7611/99

    Ausgestaltung des Asylanspruchs einer türkischen Staatsangehörigen kurdischen

  • VG Düsseldorf, 22.03.2000 - 20 K 6336/96

    Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und

  • VG Düsseldorf, 19.03.2004 - 17 K 136/04

    Ausgestaltung des Asylrechts eines türkischen Staatsangehörigen kurdischen

  • VGH Hessen, 05.08.2002 - 12 UE 2172/99

    Türkei, Kurden, PKK, Sympathisanten, Festnahme, Misshandlungen, Folter,

  • VG Sigmaringen, 25.06.2001 - A 8 K 10264/99

    Türkei: inländische Fluchtalternative, Betätigung für GCK; gleicher Herkunftsort

  • VG Düsseldorf, 09.03.2001 - 17 K 4038/00

    Ausgestaltung der Übertragung der Entscheidungsgewalt in einem asylrechtlichen

  • OVG Niedersachsen, 18.01.2000 - 11 L 3404/99

    Inländische Fluchtalternative für Kurden in der Türkei; Verfolgungseinschätzung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.1999 - 8 A 2285/99

    Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.1999 - 8 A 2929/96

    Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines türkischen Staatsangehörigen

  • VG Gießen, 21.01.1999 - 10 E 32307/98

    Türkei, Kurden, Folgeantrag, PKK, Verdacht der Mitgliedschaft, Festnahme, Folter,

  • VG Düsseldorf, 17.10.2003 - 17 K 5699/03

    Asylanspruch eines türkischen Staatsangehörigen bei politischer Verfolgung im

  • VGH Hessen, 05.08.2002 - 12 UE 2982/00

    Türkei: keine Gruppenverfolgung der Kurden mehr

  • VG Düsseldorf, 09.08.2001 - 9 K 806/01

    Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als

  • VG Arnsberg, 31.10.2000 - 8 K 2512/96

    Streit um die Anerkennung einer Asylberechtigung; Anforderungen an die

  • VGH Hessen, 04.12.2000 - 12 UE 968/99

    Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht

  • VGH Hessen, 27.03.2000 - 12 UE 583/99

    Türkei: örtlich begrenzte Gruppenverfolgung der Kurden in Notstandsprovinzen;

  • VG Sigmaringen, 09.03.2001 - A 8 K 11086/99

    Türkei: inländische Fluchtalternative; HADEP-Mitgliedschaft

  • VG Stuttgart, 19.03.2002 - A 6 K 13488/00

    Anerkennung einer Aktivistin der TKP/ML als Asylberechtigte

  • BVerwG, 23.12.1999 - 9 B 504.99

    Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - Verfolgungswahrscheinlichkeit in

  • VG Düsseldorf, 26.07.2001 - 9 K 9199/98

    Asylanspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit bei

  • VGH Hessen, 04.12.2000 - 12 UE 2931/99

    Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht; Gefahr für

  • VG Gießen, 05.05.2000 - 10 E 32340/97

    Asylrechtsausschluss wegen terroristischer Aktivitäten; hier: Türkei - Tätigkeit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2000 - 8 A 4114/99

    Abweichungsrüge im asylrechtlichen Rechtsmittelverfahren; Verfolgungsgefährdung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2002 - A 1 S 29/99

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Abschiebungsschutz; Voraussetzungen eines

  • VG Ansbach, 26.06.2008 - AN 1 K 07.30056

    Türkei, Kurde, fehlende Glaubwürdigkeit, PTBS in der Türkei behandelbar

  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.08.2002 - 1 L 269/01

    Irak, Kurden, Jesiden, Gruppenverfolgung, Religiös motivierte Verfolgung,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.1999 - 5 A 6818/95

    Asylantrag eines türkischen Volkszugehörigen moslemischen Glaubens aus

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.1999 - 8 A 5900/98

    D (A), Verfahrensrecht, Berufungszulassungsantrag, Rechtliches Gehör, Übertragung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2003 - 8 A 1639/00

    Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und

  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.02.2000 - 10 A 11821/98

    Türkei, Kurden, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe,

  • VG Aachen, 23.10.2006 - 6 K 2348/05

    Türkei, Blutrache, Verfolgung durch Dritte, mittelbare Verfolgung,

  • VG Regensburg, 12.02.2010 - RO 8 K 08.30135

    1. Zur Strafverfolgung wegen des Verdachts der Unterstützung der PKK2. Zur

  • VG Sigmaringen, 30.09.2004 - A 5 K 10923/04

    Keine inländische Fluchtalternative bei posttraumatischer Belastungsstörung

  • VG Darmstadt, 14.01.2003 - 7 E 30119/98

    Gefährdungslage von in die Türkei zurückkehrenden Kurden und

  • OVG Niedersachsen, 20.08.2002 - 11 LB 44/02

    Sippenhaft in der Türkei

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2001 - 8 A 4347/97
  • VG Ansbach, 08.07.2008 - AN 1 K 06.30487

    Türkei; Kurde; Asylerstverfahren; freisprechende Urteile des

  • VG Ansbach, 20.03.2007 - AN 1 K 06.30948

    Türkei, Glaubwürdigkeit, Situation bei Rückkehr, Grenzkontrollen, abgelehnte

  • VG Ansbach, 20.03.2007 - AN 1 K 06.30984

    Türkei, Kurden, interne Fluchtalternative, Westtürkei, Reformen, politische

  • VG Aachen, 15.01.2004 - 6 K 364/01

    Rechtliche Ausgestaltung der Anerkennung als Asylberechtigter und der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2003 - 8 A 3189/01

    Türkei, Kurden, HADEP, Sympathisanten, PKK, Verdacht der Unterstützung,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2002 - 8 A 1003/00
  • VGH Hessen, 21.03.2001 - 12 UZ 602/01

    Umfang der zulässigen Bezugnahme auf die Entscheidungsgründe einer anderen

  • VG Aachen, 08.10.2009 - 2 K 465/05

    Flüchtlingsanerkennung, Kamerun, SDF, Auswärtiges Amt, Auskünfte

  • VG Aachen, 21.04.2004 - 6 K 1822/02

    Abschiebungshindernisse i.R. einer Abschiebung in die Türkei;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2002 - 8 A 5052/98

    Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter ; Asylanspruch bei politischer

  • VG Gießen, 15.12.2000 - 10 E 31580/98

    TÜRKEI; KURDEN; VERFOLGUNG; EXILAKTIVITÄTEN; PKK; ASYLRELEVANZ; FOLGEVERFAHREN;

  • VG Berlin, 18.11.2004 - 36 X 609.95

    Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, Nachfluchtgründe, subjektive Nachfluchtgründe,

  • VG Düsseldorf, 05.11.2004 - 20 K 3784/03

    Türkei, Kurden, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe,

  • VG Düsseldorf, 07.11.2003 - 26 K 4009/03

    Anerkennung kurdischer Staatsangehöriger als ausländische Flüchtlinge und

  • VG Düsseldorf, 13.06.2003 - 17 K 3026/03

    Türkei, Kurden, PKK, Verdacht der Unterstützung, Hausdurchsuchung,

  • VG Düsseldorf, 28.05.2004 - 20 K 5557/03

    Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als

  • VG Frankfurt/Main, 16.06.2000 - 15 E 30496/99
  • OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2000 - 4 L 33/97

    Türkei, Kurden, TDKP, Sippenhaft, Minderjährige, Kinder, Alter,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2003 - 8 A 1274/00

    Asylanspruch bei politischer Verfolgung im Heimatland; Begründung eines

  • VG Düsseldorf, 17.02.2003 - 17 K 1962/02

    Rechtliche Ausgestaltung eines Asylfolgeantrages von türkischen Staatsangehörigen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2002 - 8 A 2070/99

    Anerkennung als Asylberechtigter und Abschiebungsschutz für einen türkischen

  • VG Düsseldorf, 03.11.2001 - 21 K 780/98

    Voraussetzungen des Anspruchs eines türkischen Staatsangehörigen mit kurdischer

  • VG Aachen, 04.08.2004 - 6 K 2508/02

    Türkei, Kurden, Aleviten, MLKP, Sympathisanten, Festnahme, Misshandlungen,

  • VG Düsseldorf, 19.12.2003 - 26 K 5188/03

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung eines türkischen Staatsangehörigen

  • VG Frankfurt/Main, 14.05.1996 - 15 E 30496/99
  • VG Minden, 09.01.2004 - 7 K 2830/02

    Serbien und Montenegro, Kosovo, Ashkali, Anschläge, Übergriffe, Verfolgung durch

  • VG Berlin, 09.10.2003 - 36 X 696.96

    Anerkennung als Asylberechtigter und Abschiebungsschutz für türkischen

  • VG Minden, 09.10.2003 - 7 K 3508/02

    Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, LDK, Mitglieder, Asylberechtigte,

  • VG Minden, 14.03.2003 - 7 K 1609/02

    Serbien und Montenegro, Kosovo, Roma, Übergriffe, Gebietsgewalt, UNMIK, KFOR,

  • VG Minden, 13.01.2003 - 7 K 1666/02

    Serbien und Montenegro, Kosovo, Ashkali, Roma, Verfolgung durch Dritte,

  • VG Düsseldorf, 15.11.2000 - 21 K 337/96

    Anerkennung kurdischer Volkszugehöriger mit türkischer Staatsangehörigkeit als

  • VG Gießen, 20.09.1999 - 10 E 31899/98

    Türkei: Teilnahme an Kirchenasylaktion im Ausland

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.1999 - 8 A 927/99

    Politische Verfolgung bei einer Rückkehr in die Türkei; Vorliegen einer

  • VG München, 22.12.2008 - M 24 K 08.50202

    Widerruf der Flüchtlingsanerkennung nach § 51 Abs. 1 AuslG

  • VG Köln, 17.01.2002 - 15 K 1110/98

    Voraussetzungen des Anspruchs eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer

  • OVG Niedersachsen, 13.10.1999 - 2 L 6856/96

    Bestrafung nach Art. 8 des Antiterrorgesetzes;; Aktivitäten, exilpolitische;

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