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   OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2010 - 11 A 1648/06   

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https://dejure.org/2010,11769
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2010 - 11 A 1648/06 (https://dejure.org/2010,11769)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.10.2010 - 11 A 1648/06 (https://dejure.org/2010,11769)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. Januar 2010 - 11 A 1648/06 (https://dejure.org/2010,11769)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Anhaltswert, Beseitigungsanspruch, Beurteilungs-Schwingstärke, Bundesstraße, Duldung, Einwendung, Einrede, erheblich, Erschütterung, Immissionen, Kabelgraben, Ortsdurchfahrt, Straßenbaulast, Straßenoberfläche, Straßenverkehr, Unebenheiten, Verjährung, Verjährungsfrist, Vorbelastung, Zumutba

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Anhaltswert, Beseitigungsanspruch, Beurteilungs-Schwingstärke, Bundesstraße, Duldung, Einwendung, Einrede, erheblich, Erschütterung, Immissionen, Kabelgraben, Ortsdurchfahrt, Straßenbaulast, Straßenoberfläche, Straßenverkehr, Unebenheiten, Verjährung, Verjährungsfrist, Vorbelastung, Zumutbarkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Heranziehung der Grundsätze der DIN 4150 Teil 2 zur Beurteilung von Erschütterungen im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr; Erschütterungen durch Unebenheiten im Bereich der Überdeckung eines Kabelgrabens in einer Fahrbahn in der Nähe eines Wohnhauses; Anwohnerschutzmindernde Auswirkungen einer tatsächlichen bzw. plangegebenen Vorbelastung durch den eine Bundesstraße im Rahmen der Widmung nutzenden Verkehrs; Anforderungen an die Unzumutbarkeit von Erschütterungsimmissionen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    FStrG § 4 S. 1
    Heranziehung der Grundsätze der DIN 4150 Teil 2 zur Beurteilung von Erschütterungen im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr; Erschütterungen durch Unebenheiten im Bereich der Überdeckung eines Kabelgrabens in einer Fahrbahn in der Nähe eines Wohnhauses; Anwohnerschutzmindernde Auswirkungen einer tatsächlichen bzw. plangegebenen Vorbelastung durch den eine Bundesstraße im Rahmen der Widmung nutzenden Verkehrs; Anforderungen an die Unzumutbarkeit von Erschütterungsimmissionen

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 30.08.2018 - 1 A 11843/17

    Unterlassungsanspruch gegen Straßenlärm in Oppenheim verjährt

    Denn ein Unterlassungsanspruch der Kläger wäre jedenfalls durch Verjährung erloschen, was als anspruchsvernichtende Einwendung grundsätzlich von Amts wegen zu berücksichtigen ist (vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 11 A 1648/06 - sowie BayVGH, Beschluss vom 5. Oktober 2005 - 4 ZB 05.740 - jeweils nach juris).

    29 Insoweit geht der Senat davon aus, dass Ansprüche auch im öffentlichen Recht grundsätzlich der Verjährung unterliegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2007 - 3 A 2.05 - mit weiteren Nachweisen, juris sowie OVG NRW, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 11 A 1648/06 -, a.a.O.).

    Das gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts jedenfalls für Vermögensansprüche (vgl. Urteile vom 24. Januar 2007 - 3 A 2.05 -, a.a.O. und vom 15. März 2017 - 10 C 3/16 -, juris) und beansprucht - wovon auch das Verwaltungsgericht in seinem angegriffen Urteil ausgeht - nach Überzeugung des Senats wegen der identischen Interessenlage der Beteiligten auch für sonstige öffentlich-rechtliche Ansprüche Geltung (vgl. zur Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruches: OVG RP, Beschluss vom 10. April 2013, - 1 A 10655/12.OVG - m.w.N.; zur Verjährung allgemeiner öffentlich-rechtlicher Abwehr-, Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche: SaarlOVG, Beschluss vom 18. Juni 2014 - 1 A 20/14 - ; BayVGH , Urteil vom 29. November 2013 - 4 B 13.1166 - , jeweils nach juris und OVG NRW, Urteil vom 28. Oktober 2010 a.a.O.).

    Bei dem hier in Streit stehenden öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch handelt es sich unabhängig von seiner dogmatischen Herleitung um eine Ausprägung des allgemeinen öffentlich-rechtlichen Abwehr-, Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs wegen störender Immissionen (vgl. im Einzelnen Ossenbühl/Cornils, Staatshaftungsrecht, 6. Aufl. 2013, S 355ff m.w.N. , Kranz, Verjährung von öffentlich-rechtlichen Unterlassungsansprüchen, NVwZ 2018, 864ff, ebenso OVG NRW, Urteil vom 28. Oktober 2010 a.a.O. sowie VG Freiburg, Urteil vom 25. Mai 2011 - 1 K 433/09 - , juris).

    Für die Ausgestaltung dieses Immissionsabwehranspruchs, dort in der Form des (Folgen)Beseitigungsanspruchs, hat der Senat - worauf das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil zutreffend hingewiesen hat - entschieden ( vgl. Beschluss vom 10. April 2013 a.a.O. m.w.N.), dass dieser der dreijährigen Regelverjährung entsprechend § 195 BGB unterliegt (ebenso OVG NRW , Urteil vom 28. Oktober 2010 a.a.O.) und der Lauf der Verjährungsfrist gemäß der Regelung in § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von dem anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 13.05.2019 - 2 L 10/17

    Straßenentwässerung

    In Bezug auf öffentlich-rechtliche Ansprüche ist die Verjährung als anspruchsvernichtende Einwendung grundsätzlich von Amts wegen zu berücksichtigen (OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 28.10.2010 - 11 A 1648/06 -, juris, Rdnr. 67; BayVGH, Beschluss vom 05.10.2005 - 4 ZB 05.740 -, juris, Rdnr. 6).
  • VG Aachen, 22.09.2014 - 7 K 1260/13

    Folgenbeseitigungsanspruch; Niederschlagswasser; Abwasserbeseitigungspflicht;

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 28.10.2010 - 11 A 1648/06 -, juris Rn. 71; BayVGH, Urteil vom 05.10.2009 - 4 B 08.2877 -, juris Rn. 30; (VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 04.09.2014 - 4 K 379/14.NW -, juris Rn. 32.
  • VG Mainz, 12.07.2017 - 3 K 1243/16

    Frühzeitiges Vorgehen gegen erhöhten Verkehrslärm durch neue Straße erforderlich

    Der Folgenbeseitigungsanspruch ist jedoch gegenüber dem Beklagten verjährt, was von Amts wegen zu beachten ist (vgl. OVG NRW, Urteil vom 28.10.2010 - 11 A 1648/06 -, juris, Rn. 67 m.w.N.).

    Mit Blick auf die vom Gesetzgeber gewollten Anpassungen der §§ 53, 102 VwVfG an die Entwicklung der Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs und den insoweit einschlägigen Gesetzesbegründungen kann auch nicht angenommen werden, dass die 30-jährige Verjährungsfrist im öffentlichen Recht einem allgemeinen Rechtsgrundsatz entspricht, der als losgelöst von den Entwicklungen des Bürgerlichen Rechts gewohnheitsrechtlich Geltung entfaltet und damit von den dortigen Änderungen der Verjährungsvorschriften unberührt bleibt (so BVerwG, Urteil vom 15.3.2017 - 10 C 3/16 -, juris, Rn. 19 zu dem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch nach § 49 a Abs. 1 Satz 1 VwVfG; Urteil vom 15.6.2006 - 2 C 10/05 -, a.a.O. und juris, Rn. 19; OVG NRW, Urteil vom 28.10.2010 - 11 A 1648/06 -, juris, Rn. 71; anders noch bzw. offen gelassen Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 113 Rn. 81 und OVG BB, Urteil vom 6.10.2016 - OVG 1 B 11/15 -, juris, Rn. 32 m.w.N. ).

    Aus den vorstehenden allgemeinen Ausführungen zur Verjährung des Folgenbeseitigungsanspruchs folgt, dass die regelmäßige Verjährungsfrist auch bei öffentlich-rechtlichen Unterlassungsansprüchen nach den Änderungen durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz gemäß § 195 BGB (nur noch) 3 Jahre beträgt (so BayVGH, Urteil vom 29.3.2010 - 1 N 07.767 -, BRS 76 Nr. 92 und juris, Rn. 24; OVG NRW, Urteil vom 28.10.2010 - 11 A 1648/06 -, a.a.O. und juris, Rn. 71).

  • VG Freiburg, 25.05.2011 - 1 K 433/09

    Verjährung des öffentlich-rechtlichen Abwehranspruchs; hier: Verkehrslärmzunahme

    Vergleiche zu den Leitsätzen 2 und 3 auch: OVG Münster, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 11 A 1648/06 -.(Rn.32)(Rn.33).

    - oder aber (bei Verneinung eines Verstoßes gegen das Abwägungsgebot) Lärm bzw. Erschütterungen, die durch den Straßenbelag versursacht werden, unter orientierender Heranziehung der 16. BImSchV (vgl. Bay. VGH, Urt. v. 13.5.1997 - 8 B 96.3508 -, BayVBl 1999, 118; Urt. v. 12.5.1999 - 8 B 96.4141 -, juris; OVG Rheinl.-Pf., Urt. v. 11.5.1999, a.a.O.) bzw. der DIN 4150 Teil 2 (vgl. OVG NRW, Urt. v. 28.10.2010 - 11 A 1648/06 -, juris) und aller weiteren Umstände des Einzelfalles unzumutbar sowie die von der Klägerin begehrte Änderung des Kreisverkehrs im Mittelbereich der Beklagten unter Beachtung der Gründe der Verkehrssicherheit rechtlich möglich bzw. zumutbar (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.4.1988 - 7 C 33.87 -, juris) wären.

    Maßgeblich ist - mangels vorrangiger fachrechtlicher Regelungen - in entsprechender Anwendung des Bürgerlichen Rechts die regelmäßige Verjährungsfrist, die seit 1.1.2002 gemäß § 195 BGB 3 Jahre beträgt (vgl. für den Abwehr- und Beseitigungsanspruch bei Erschütterungen durch Straßenverkehr: OVG NRW, Urt. v. 28.10.2010, a.a.O.; vgl. für den Folgenbeseitigungsanspruch: Bay. VGH, Urt. v. 4.8.1998 - 8 B 97.62 -, DÖV 1999, 80; VG Regensburg, Urt. v. 29.03.2010 - RN 8 K 08.1018 -, juris; Franz, BayVBl. 2002, 485; ebenfalls für die kurze Verjährung bei Ansprüchen des Bürgers gegen die Verwaltung: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 11. Aufl. 2010, § 53 Rnr. 25; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 53 Rnrn.

    Denn insoweit abweichend von zivilrechtlichen Grundsätzen ist die Verjährung im öffentlichen Recht als anspruchsvernichtende Einwendung von Amts wegen zu berücksichtigen (OVG NRW, Urt. v. 28.10.2010, a.a.O.; VG Regensburg, Urt. v. 29.3.2010, a.a.O.; für eine Einrede hingegen: Kopp/Ramsauer, a.a.O., Rnr. 4; Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., Rnr. 6; Knack/Henneke, a.a.O., Rnr. 2).

  • VGH Baden-Württemberg, 17.10.2018 - 5 S 1276/16

    Feststellbarkeit der von einer straßenrechtlichen Widmung erfassten Grundstücke;

    Damit sind auf den öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch nach Maßgabe des Art. 229 § 6 EGBGB ab dem 1. Januar 2002 die nun geltenden Verjährungsregeln und damit die Regelverjährungsfrist des § 195 BGB anzuwenden (ebenso: OVG NRW, Urteil vom 28.10.2010 - 11 A 1648/06 - juris Rn. 69 ff.; zustimmend: Kranz; NVwZ 2018, 864 f.; offenlassend: Bay. VGH, Urteil vom 13.1.2016 - 8 B 15.522 - BayVBl. 2016, 590, juris Rn. 32).
  • VG Neustadt, 04.09.2014 - 4 K 379/14

    Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch und öffentlich-rechtlicher

    Sie führt als anspruchsvernichtende Einwendung zum Erlöschen des Folgenbeseitigungsanspruchs, was von Amts wegen zu beachten ist (vgl. VGH München, Urteil vom 5. Oktober 2009 - 4 B 08.2877 -, BayVBl 2010, 629; OVG Münster, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 11 A 1648/06 -, juris).(Rn.32).

    Sie führt als anspruchsvernichtende Einwendung zum Erlöschen des Folgenbeseitigungsanspruchs, was von Amts wegen zu beachten ist (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 5. Oktober 2009 - 4 B 08.2877 -, BayVBl 2010, 629; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 11 A 1648/06 -, juris).

  • VG Aachen, 22.10.2014 - 1 K 2995/13

    Keine Entschädigung für die Eltern von "Jenny Böken"

    vgl. für eine Einrede: BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 14/05 -, a.a.O.; Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Auflage 2008, § 53 Rnr. 6; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 13. Auflage 2012, § 53 Rnr. 4; dagegen für eine im öffentlichen Recht von Amts wegen zu prüfende Einwendung OVG NRW, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 11 A 1648/06 -, juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 5. Oktober 2005 - 4 ZB 05.740 -, juris.
  • VG Düsseldorf, 02.07.2014 - 26 K 6183/13

    Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf Entschädigung für zuviel geleistete Arbeit

    Aber auch dann, wenn in Bezug auf öffentlich-rechtliche Ansprüche die Verjährung als anspruchsvernichtende Einwendung grundsätzlich von Amts wegen zu berücksichtigen wäre, vgl. Bay.VGH, Beschluss vom 5. Oktober 2005 - 4 ZB 05.740 - juris; OVG NRW, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 11 A 1648/06 - juris, so wäre der Beklagten in der vorliegenden Fallgestaltung die Berufung auf den Eintritt der Verjährung verwehrt, weil sie gegenüber dem Kläger durch ein an den Personalrat gerichtetes und zur Weiterleitung bestimmtes Schreiben vom 6. Januar 2006 auf diese Einrede verzichtet hat, soweit Verjährung nicht im Zeitpunkt des Antragseingangs bereits eingetreten war.
  • VG Trier, 04.04.2018 - 9 K 9300/17
    Die Verjährung führt als anspruchsvernichtende Einwendung zum Erlöschen des Folgenbeseitigungsanspruchs, was von Amts wegen zu beachten ist (vgl. BayVGH, Urteil vom 5. Oktober 2009, a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 11 A 1648/06 -, jeweils juris).
  • VG Neustadt, 10.09.2014 - 4 K 379/14
  • VG Münster, 15.08.2013 - 2 K 1015/13

    Voraussetzungen des Anspruchs eines Nachbarn auf Unterlassung der Nutzung einer

  • VG Halle, 13.10.2014 - 6 B 203/14

    Zum Rechtsweg für die Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs gegen einen

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