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   OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2011 - 2 B 1049/11   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2011 - 2 B 1049/11 (https://dejure.org/2011,206)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.10.2011 - 2 B 1049/11 (https://dejure.org/2011,206)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. Januar 2011 - 2 B 1049/11 (https://dejure.org/2011,206)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 2 Abs. 2 S. 1; BauGB § 30
    Berücksichtigung des Interesses des Bauherrn an der vorläufigen Ausnutzung einer erteilten Baugenehmigung; Vorliegen von Anhaltspunkten für einen Verstoß des Bebauungsplans gegen das interkommunale Abstimmungsgebot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Berücksichtigung des Interesses des Bauherrn an der vorläufigen Ausnutzung einer erteilten Baugenehmigung; Vorliegen von Anhaltspunkten für einen Verstoß des Bebauungsplans gegen das interkommunale Abstimmungsgebot

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Städte unterliegen mit Klage gegen Möbelmärkte in Gütersloh

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2012 - 2 D 63/11

    Stadt Bielefeld gewinnt interkommunales Normenkontrollverfahren

    Ein Eilantrag der Antragstellerin gegen bereits erteilte (Teil-)Baugenehmigungen hatte keinen Erfolg (siehe den Senatsbeschluss vom 28. Oktober 2011 - 2 B 1049/11 -, juris).

    Der Umstand, dass die Antragstellerin nach den Feststellungen des erkennenden Senats im Eilbeschwerdebeschluss vom 28. Oktober 2011 - 2 B 1049/11 -, juris, voraussichtlich gegenüber den in den Sondergebieten realisierten Vorhaben auch dann keine Rechtsverletzung erfolgreich geltend machen kann, wenn der Bebauungsplan unwirksam wäre, führt auf keine andere Bewertung.

    Diese Erwägungen sind schlüssig und spiegeln sich zudem in der - verwertbaren (siehe dazu im Einzelnen den Senatsbeschluss vom 28. Oktober 2011 - 2 B 1078/11.NE -, juris Rn. 16, sowie den Beschluss vom selben Tag in der Parallelsache - 2 B 1049/11 -, juris Rn. 64 ff.) - städtebaulichen Wirkungsanalyse von Mai 2010 wider.

  • VG Karlsruhe, 06.03.2020 - 12 K 5237/19

    Erteilung einer Baugenehmigung für den Umbau eines Verbrauchermarktes unter

    In Verfahren, in denen die Nachbargemeinde - wie hier die Antragstellerin - gegen eine Baugenehmigung vorgeht, entfaltet sie Rechtswirkungen aber dann, wenn die Gemeinde dem Bauinteressenten unter Missachtung dieser Vorschrift einen Zulassungsanspruch verschafft hat, etwa wenn sie durch die Aufstellung eines (materiell) nichtabgestimmten Bebauungsplans oder im Falle des Fehlens eines Plans in sonstiger Weise unter Missachtung des materiellen Gehalts des Abstimmungsgebots die Weichen in Richtung Zulassungsentscheidung gestellt hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.02.1993 - 4 C 15.92 -, juris Rn. 26 m.w.N.; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 29.01.2019 - 10 S 1919/17 -, juris Rn. 29; OVG NRW, Beschl. v. 28.10.2011 - 2 B 1049/11 -, juris Rn. 29 m.w.N.).

    Die befürchteten Auswirkungen müssen sich gerade auf die städtebauliche Ordnung und Entwicklung in der Nachbargemeinde beziehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.04.2010 - 4 B 78.09 -, juris Rn. 41 f.; Urt. v. 01.08.2002 - 4 C 5.01 - juris Rn. 21; OVG NRW, Beschl. v. 28.10.2011 - 2 B 1049/11 -, juris Rn. 35 m.w.N.).

    Überschritten ist die städtebauliche Relevanzschwelle erst dann, wenn ein Umschlag von rein wirtschaftlichen zu städtebaulichen Auswirkungen stattzufinden droht (OVG NRW, Beschl. v. 28.10.2011 - 2 B 1049/11 -, juris Rn. 37 m.w.N.).

    Mit anderen Worten muss es zu einer Funktionsstörung kommen, einem Zustand der Unausgewogenheit, der zur Folge hat, dass ein Versorgungsbereich seinen Versorgungsauftrag generell oder hinsichtlich einzelner Branchen nicht mehr in substantieller Weise wahrnehmen kann (OVG NRW, Beschl. v. 28.10.2011 - 2 B 1049/11 -, juris Rn. 39 ff. m.w.N.).

    Die Verwertung eines Sachverständigengutachtens ist nur dann unzulässig, wenn es lückenhaft oder in sich widersprüchlich ist oder von falschen Voraussetzungen ausgeht, wenn der Sachverständige nicht hinreichend fachkundig ist, begründete Zweifel an seiner Neutralität bestehen, eine neue Sachlage gegeben ist, neuere Forschungsergebnisse vorliegen, oder wenn das Beweisergebnis durch den substantiierten Vortrag eines Beteiligten oder durch eigene Überlegungen des Gerichts ernsthaft in Frage gestellt wird (OVG NRW, Beschl. v. 28.10.2011 - 2 B 1049/11 -, juris Rn. 65 ff. m.w.N.).

    Beachtliche methodische Einwendungen gegen den - im Übrigen in der obergerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich anerkannten (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 28.10.2011 - 2 B 1049/11 -, juris Rn. 72) - gutachterlichen Ansatz, Umsatzverteilungen von weniger als 150.000,- EUR als rechnerisch nicht nachweisbar anzusehen, macht die Antragstellerin nicht geltend.

    Dafür bedarf es weiterhin der Verletzung einer drittschützenden Norm, die im Falle der Missachtung einer sich aus § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB ergebenden Planungspflicht zum Nachteil des Anspruchstellers gegeben sein könnte (OVG NRW, Beschl. v. 28.10.2011 - 2 B 1049/11 -, juris Rn. 101 m.w.N.).

  • VG Aachen, 28.05.2020 - 6 L 1399/19

    Windkraft in Kreuzau: Keine Verletzung der Rechte der Nachbargemeinde Nideggen

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Dezember 2005 - 4 BN 40.05 -, juris Rn. 5, Urteil vom 1. August 2002 - 4 C 5.01 -, juris Rn. 21; OVG NRW, Beschluss vom 28. Oktober 2011 - 2 B 1049/11 -, juris Rn. 35 und Urteil vom 30. September 2009 - 10 A 1676/08 -, Rn. 100 ff.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 1. August 2002 - 4 C 5.01 -, juris Rn. 21 ff. zur Zulassung eines Vorhabens ohne förmliche Planung, Urteil vom 11. Februar 1993 - 4 C 15.92 -, juris Rn. 26 und Urteil vom 15. Dezember 1989 - 4 C 36.86 -, juris Rn. 29 ff., 35 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 28. Oktober 2011 - 2 B 1049/11 -, juris Rn. 28 f. und Beschluss vom 31. Januar 2000 - 10 B 959/99 -, juris Rn. 11.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2003 - 4 C 14.01 -, juris Rn. 16 f. und 20 ff., und Urteil vom 1. August 2002 - 4 C 5.01 -, juris Rn. 20; OVG NRW, Beschluss vom 28. Oktober 2011 - 2 B 1049/11 -, juris Rn. 35.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Oktober 2011 - 2 B 1049/11 -, juris Rn. 103 ff. (zur Nachbarklage einer Gemeinde) unter Verweis auf denBeschluss vom 21. April 2010 - 2 A 715/10 -, juris Rn. 12 ff. (zur Nachbarklage privater Dritter); OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5. Juli 2004 - 2 M 867/03 -, juris Rn. 7 ff.

  • VG Hannover, 27.10.2020 - 4 B 3898/20

    Eilantrag einer Nachbargemeinde gegen die Baugenehmigung für einen großflächigen

    Teilweise wird bereits eine gemeinsame Gemeindegrenze und die Belegenheit im "Einzugsbereich" des Vorhabens für ausreichend erachtet, um einen qualifizierten Abstimmungsbedarf auszulösen (OVG A-Stadt, Beschluss vom 28.10.2011 - 2 B 1049/11 -, Rn. 33, juris).

    Die befürchteten Auswirkungen müssen sich gerade auf die städtebauliche Ordnung und Entwicklung in einer Nachbargemeinde beziehen (Nds. OVG, Urteil vom 15.03.2012 - 1 KN 152/10 -, Rn. 254, juris; OVG A-Stadt, Beschluss vom 28.10.2011 - 2 B 1049/11 -, Rn. 35, juris, m.w.N.; VG Karlsruhe, Beschluss vom 06.03.2020 - 12 K 5237/19 -, Rn. 31, juris; VG Würzburg, Urteil vom 19.07.2018 - W 5 K 16.931 -, Rn. 58, juris).

    Überschritten ist die städtebauliche Relevanzschwelle erst dann, wenn ein Umschlag von rein wirtschaftlichen zu städtebaulichen Auswirkungen stattzufinden droht (OVG A-Stadt, Beschluss vom 28.10.2011 - 2 B 1049/11 -, Rn. 37, juris).

    Mit anderen Worten muss es zu einer Funktionsstörung kommen, einem Zustand der Unausgewogenheit, der zur Folge hat, dass ein Versorgungsbereich seinen Versorgungsauftrag generell oder hinsichtlich einzelner Branchen nicht mehr in substantieller Weise wahrnehmen kann (OVG A-Stadt, Beschluss vom 28.10.2011 - 2 B 1049/11 -, Rn. 39, 41, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 30.11.2005 - 1 ME 172/05 -, Rn. 46, juris).

  • VG Würzburg, 19.07.2018 - W 5 K 16.931

    Klage einer Gemeinde gegen Einzelhandelsbetriebe in Nachbargemeinde

    In Verfahren, in denen die Nachbargemeinde - wie hier die Klägerin - gegen eine Genehmigung vorgeht, entfaltet sie Rechtswirkungen aber dann, wenn die Gemeinde dem Bauinteressenten unter Missachtung dieser Vorschrift einen Zulassungsanspruch verschafft hat, etwa wenn sie durch die Aufstellung eines (materiell) nichtabgestimmten Bebauungsplans oder im Falle des Fehlens eines Plans in sonstiger Weise unter Missachtung des materiellen Gehalts des Abstimmungsgebots die Weichen in Richtung Zulassungsentscheidung gestellt hat (OVG Münster, B.v. 28.10.2011 - 2 B 1049/11 - BeckRS 2011, 56857 unter Bezugnahme u.a. auf BVerwG, U.v. 1.8.2002 - 4 C 5.01 - BVerwGE 117, 25 und U.v. 11.2.1993 - 4 C 15.92 - juris Rn. 26; vgl. auch BayVGH, B.v. 25.4.2001 - 2 CS 02.121 - BeckRS 2002, 27136, Rn. 9).

    Die befürchteten Auswirkungen müssen sich gerade auf die städtebauliche Ordnung und Entwicklung in der Nachbargemeinde beziehen (vgl. OVG Münster, B.v. 28.10.2011 - 2 B 1049/11 - BeckRS 2011, 56857 unter Bezugnahme u.a. auf BVerwG, B.v. 14.4.2010 - 4 B 78.09 - BeckRS 2010, 49148 und B.v. 28.12.2005 - 4 BN 40.05 - juris).

    Es muss im Zusammenhang mit den sonstigen Einzelfallumständen gewertet werden (OVG Münster, B.v. 28.10.2011 - 2 B 1049/11 - BeckRS 2011, 56857 m.w.N.).

    Mit anderen Worten muss es zu einer Funktionsstörung kommen, einem Zustand der Unausgewogenheit, der zur Folge hat, dass ein Versorgungsbereich seinen Versorgungsauftrag generell oder hinsichtlich einzelner Branchen nicht mehr in substantieller Weise wahrnehmen kann (OVG Münster, B.v. 28.10.2011 - 2 B 1049/11 - BeckRS 2011, 56857 m.w.N).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2016 - 2 B 660/16

    Eilantrag gegen das Einrichtungshaus Ikea erfolglos

    vgl. hierzu OVG NRW, Beschlüsse vom 28. Oktober 2011 - 2 B 1049/11 -, juris Rn.81 ff. und vom 16. März 2007 - 7 B 134/07 -, NVwZ-RR 2007,.

    vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 4 C 10.04 -, BVerwGE 124, 364 = BRS 69 Nr. 71 = juris Rn. 29 und OVG NRW, Beschluss vom 28. Oktober 2011 - 2 B 1049/11 -, a.a.O. sowie Kuschnerus, Der standortgerechte Einzelhandel, 2007, Rn. 37; Nr. 2.4 des Einzelhandelserlasses NRW vom 22. September 2008.

  • VG Köln, 15.08.2017 - 2 K 5567/15
    Sie ist einer der wichtigsten Parameter für die Beurteilung der städtebaulichen Auswirkungen von Einzelhandelsbetrieben und insbesondere Maßstab für die Abgrenzung zwischen großflächigen und nicht großflächigen Einzelhandelsbetrieben, vgl. dazu Kuschnerus, Der standortgerechte Einzelhandel, 1. Auflage 2007, Rn. 30 mit weiteren Ausführungen zu deren rechtlichen Bedeutung; vgl. auch Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Oktober 2011 - 2 B 1049/11.

    Keine Verkaufsfläche sind hingegen Personalräume oder reine Lagerflächen, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Oktober 2011 - 2 B 1049/11 -, Rn. 83, juris, m.w.N.

    Zwar ist der Einwand der Klägerin zutreffend, dass die obergerichtliche Rechtsprechung Sanitärräume mehrfach der Verkaufsfläche entnommen hat, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Januar 2015 - 2 A 2327/13 -, juris (ein Kunden-WC gehört nicht zur Verkaufsfläche eines Getränkemarkts); Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Oktober 2011 - 2 B 1049/11 -, juris (ein Kunden-WC eines Restaurants, das in einen Möbelmarkt eingegliedert ist, gehört nicht zur Verkaufsfläche des Möbelmarkts); Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06. Februar 2009 - 7 B 1767/08 -, juris (ein den Kunden nicht zugängliches WC gehört nicht zur Verkaufsfläche).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2016 - 7 B 1344/16

    Möbelhaus Segmüller in Pulheim darf eröffnen

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28.10.2011 - 2 B 1049/11 -, juris.

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5.7.1999 - 10 B 329/99 -, juris, und vom 28.10.2011 - 2 B 1049/11 -, juris; anders etwa Nds. OVG, Beschluss vom 15.11.2002 - 1 ME 151/02 -, BRS 65 Nr. 69 = BauR 2003, 659.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2015 - 2 A 2327/13

    Annahme eines Teilfunktionslosigkeit eines Bebauungsplans ohne

    vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 4 C 10.04 -, BVerwGE 124, 364 = BRS 69 Nr. 71 = juris Rn. 29; OVG NRW, Beschluss vom 28. Oktober 2011 - 2 B 1049/11 -, juris Rn. 83, Urteil vom 11. Dezember 2006 - 7 A 964/05 -, BRS 70 Nr. 90 = juris Rn. 159.

    vgl. nochmals OVG NRW, Beschluss vom 28. Oktober 2011 - 2 B 1049/11 -, juris Rn. 86 (für einen Möbelmarkt und das Kunden-WC eines Restaurants, das in den Möbelmarkt eingegliedert ist).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2016 - 7 B 1345/16

    Möbelhaus Segmüller in Pulheim darf eröffnen

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28.10.2011 - 2 B 1049/11 -, juris.

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5.7.1999 - 10 B 329/99 -, juris, und vom 28.10.2011 - 2 B 1049/11 -, juris; anders etwa Nds. OVG, Beschluss vom 15.11.2002 - 1 ME 151/02 -, BRS 65 Nr. 69 = BauR 2003, 659.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2011 - 2 B 1078/11

    Städte Rheda-Wiedenbrück und Bielefeld unterliegen mit Eilanträgen gegen

  • VGH Hessen, 25.09.2014 - 4 C 1328/12
  • VG Düsseldorf, 25.05.2020 - 3 L 643/20

    Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb des Flüssiggaslagers der Caratgas GmbH

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