Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2013 - 8 A 562/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,29407
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2013 - 8 A 562/13 (https://dejure.org/2013,29407)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.10.2013 - 8 A 562/13 (https://dejure.org/2013,29407)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. Januar 2013 - 8 A 562/13 (https://dejure.org/2013,29407)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs gegenüber einem Fahrzeughalter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVZO § 31a Abs. 1 S. 1; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1
    Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs gegenüber einem Fahrzeughalter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (24)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2017 - 8 A 671/16

    Erlass einer Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Feststellung des

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Juli 2995 - 11 B 18.95 -, juris Rn. 3; OVG NRW, Beschluss vom 28. Oktober 2013 - 8 A 562/13 -, NWVBl 2014, 191 = juris Rn. 21 f. m. w. N.
  • VG Leipzig, 26.04.2017 - 1 K 855/16

    Geschwindigkeitsmessungen mittels Gatsometer GTC-GS-11 sind standardisiert

    Lehnt dieser erkennbar die Mitwirkung an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab oder macht er unzureichende Angaben, so ist es der zuständigen Behörde regelmäßig nicht zumutbar, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben (vgl. st. Rspr. BVerwG, u. a. BVerwG, Urt. v. 17.12.1982, BayVBl. 1983, 310; OVG NRW, Beschl. v. 28.10.2013 - 8 A 562/13 - OVG NRW, Urt. v. 30.11.2005, DAR 2006, 172; BayVGH, Beschl. v. 8.3.2013 - 11 CS 13.82 - jew. juris).

    Es entspricht dem Gesetzeswortlaut und -zweck des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO, die Auferlegung eines Fahrtenbuches nicht davon abhängig zu machen, ob der Fahrzeughalter die Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers zu vertreten hat (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 27.5.2015 - 3 A 504/14 - OVG NRW, Beschl. v. 28.10.2013 - 8 A 562/13 - juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2015 - 8 B 1465/14

    Fahrtenbuchauflage bei Firmenfahrzeug nach vorangegangener angemessener

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 11. Oktober 2007 - 8 B 1042/07 -, NZV 2008, 52 = juris Rn. 6, vom 28. Oktober 2013 - 8 A 562/13 -, juris Rn. 14., vom 11. November 2013 - 8 B 1129/13 -, juris Rn. 12 ff., und vom 14. November 2013 - 8 A 1668/13 -, juris Rn. 14.
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