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   OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2021 - 13 A 2432/18   

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https://dejure.org/2021,46937
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2021 - 13 A 2432/18 (https://dejure.org/2021,46937)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.10.2021 - 13 A 2432/18 (https://dejure.org/2021,46937)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. Oktober 2021 - 13 A 2432/18 (https://dejure.org/2021,46937)
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Köln, 22.03.2022 - 7 K 954/20

    CBD-Tropfen sind zulassungspflichtige Arzneimittel

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 28.10.2021 - 13 A 2432/18 -, juris.
  • VG Trier, 01.08.2022 - 6 K 581/22

    Untersagung des Inverkehrbringens CBD-haltiger Präsentationsarzneimittel

    L 198 vom 25. Juli 2019, S. 241 - 344; hierzu EuGH, Urteile vom 15. November 2007 - C-319/05 - und vom 15. Januar 2009 - C-140/07 -, jeweils juris) ist der Begriff des Präsentationsarzneimittels weit auszulegen, um sicherzustellen, dass vom Arzneimittelbegriff nicht nur Erzeugnisse umfasst sind, die tatsächlich eine therapeutische Wirkung haben, sondern auch solche, die nicht ausreichend wirksam sind oder nicht die Wirksamkeit aufweisen, die der Verbraucher nach ihrer Präsentation erwarten darf (vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. Oktober 2021 - 13 A 2432/18 -, juris, Rn. 113 ff. m.w.N.).

    Zu berücksichtigen sind dabei insbesondere die stoffliche Zusammensetzung des Erzeugnisses, seine Darreichungsform und Verpackung, ebenso wie seine Bezeichnung, der Beipackzettel sowie sonstige dem Hersteller zurechenbare Informationen, Veröffentlichungen und Produktwerbung, die für den Verbraucher verfügbar sind (vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. Oktober 2021, a.a.O., Rn. 119 ff. m.w.N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2022 - 9 A 1294/17

    Rechtswidrige Ordnungsverfügung und entsprechende Zwangsgeldandrohung wegen des

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. Oktober 2021 - 13 A 2432/18 -, juris Rn. 65 ff. m. w. N.
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