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   OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2000 - 5 A 4522/99   

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https://dejure.org/2000,3297
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2000 - 5 A 4522/99 (https://dejure.org/2000,3297)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.11.2000 - 5 A 4522/99 (https://dejure.org/2000,3297)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. November 2000 - 5 A 4522/99 (https://dejure.org/2000,3297)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kosten für das Abschleppen eines zugelassenen Kraftfahrzeugs im Wege der Ersatzvornahme; Androhung und Festsetzung der Ersatzvornahme; Personalkosten und Sachkosten für den administrativen Aufwand im Innendienst; Einordnung von Abschleppmaßnahmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StVO § 12 Abs. 1 Nr. 6 a (Zeichen 283) § 45 Abs. 6
    Wirksamkeit von Verkehrszeichen: von einem Bauunternehmer abweichend vom behördlich genehmigten Verkehrszeichenplan aufgestelltes Halteverbotszeichen

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Straßenverkehrsrecht; Aufstellen eines Verkehrszeichens durch Private

Verfahrensgang

  • VG Düsseldorf - 14 K 7546/98
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2000 - 5 A 4522/99

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 1961
  • NVwZ 2001, 935 (Ls.)
  • NZV 2001, 279
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Aachen, 05.10.2005 - 6 K 805/03

    Kostenerstattung hinsichtlich einer Abschleppmaßnahme eines Fahrzeugs wegen der

    Wird die Anbringung oder Aufstellung eines - auch vorliegend in Rede stehenden - mobilen Park- oder Haltverbotsschildes von Unbefugten verändert, verliert es regelmäßig selbst dann, wenn es umgedreht worden ist, nicht seine Wirksamkeit, solange es weiterhin eindeutig einem bestimmten Straßenabschnitt zugeordnet werden kann, vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. November 2000 -5 A 4522/99- und Beschluss vom 11. Juni 1997 -5 A 4278/95- .

    Abgesehen vom Vorliegen der enumerativ aufgezählten Nichtigkeitsgründe des § 44 Abs. 2 VwVfG NRW ist ein Verwaltungsakt nach § 44 Abs. 1 VwVfG NRW nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist, vgl. zur Anwendbarkeit auf Verkehrszeichen u.a.: OVG NRW, Urteil vom 28. November 2000 -5 A 4522/99-, NJW 2001, 1961; Berr/Hauser, Das Recht des ruhenden Verkehrs, 1993, Abschnitt VI. Ziff. 1. und 2., Rdnr. 439 ff., 442 ff.

    Diesen Vorgaben entsprechen die verwendeten Verkehrszeichen, wie sie sich aus Bl. 4 (dort als "Muster"), 15 und 16 der Verwaltungsakte der Beklagten (Beiakte I) ergeben, in mehreren wesentlichen Punkten nicht, vgl. zu lediglich unwesentlichen Abweichungen einer Verkehrsregelung vom behördlich genehmigten Verkehrszeichenplan: OVG NRW, Urteil vom 28. November 2000 - 5 A 4522/99-, a.a.O.

  • VG Köln, 05.02.2009 - 20 K 3610/07

    Kfz-Umsetzung - Parken im Verwaltungsrecht - Parkthemen -

    Eine entsprechende Anordnungsbefugnis steht gemäß § 45 Abs. 1 bis 3, 6 StVO vielmehr ausschließlich der zuständigen Behörde zu, vgl. BVerwG, Urteil vom 26.06.1970 - VII C 10.70 - BVerwGE 35, 334 ff; OVG NRW, Urteil vom 28.11.2000 - 5 A 4522/99 - NJW 2001, 1961 f.

    Es kann daher von einem willkürlichen, jeder gesetzlichen Grundlage entbehrenden Handeln, dem eine Rechtswirksamkeit nicht zugesprochen werden kann, nicht die Rede sein, vgl. BVerwG, Urteil vom 26.06.1970 - VII C 10.70 - BVerwGE 35, 334 ff; OVG NRW, Urteil vom 28.11.2000 - 5 A 4522/99 - NJW 2001, 1961 f.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2014 - 2 A 371/13

    Erstattung der Kosten für die Durchführung der Absperrmaßnahme bei Gefahr durch

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. November 2000 - 5 A 4522/99 -, NWVBl.
  • VG Köln, 18.06.2015 - 20 K 3191/13

    Rechtmäßigkeit, Abschleppen

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 28.11.2000 - 5 A 4522/99 -, juris.
  • VG Minden, 16.03.2005 - 11 K 528/04

    Flughafen Paderborn-Lippstadt: Fahrzeughalter muss zahlen

    Dazu allgemein BVerwG, Beschluss vom 3.5.1999 - 3 B 48/99 -, BayVBl. 2000, 380 f.; VGH München, Urteil vom 16.1.2001 - 24 B 99.1571 - NJW 2001, 1961 f.

    So allgemein bereits BVerwG, Beschluss vom 3.5.1999 - 3 B 48/99 -, BayVBl. 2000, 380 f.; VGH München, Urteil vom 16.1.2001 - 24 B 99.1571 - NJW 2001, 1961 f.

  • VG Braunschweig, 24.10.2003 - 5 A 127/03

    Abschleppen eines PKW aus einer von einem Privatunternehmen eingerichteten

    Weicht das von einem privaten "Bauunternehmen" aufgestellte Verkehrszeichnen vom behördlich genehmigten Verkehrszeichenplan ab, so ist jedenfalls doch wirksam und von den Verkehrsteilnehmern zu beachten, solange es sich nur um eine unwesentliche Abweichung handelt (vgl. Urteil des OVG Münster vom 28.11.2000 - 5 A 4522/99 -, NJW 2001, 1961 f.).
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