Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2018 - 3d A 754/12.O   

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https://dejure.org/2018,41816
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2018 - 3d A 754/12.O (https://dejure.org/2018,41816)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.11.2018 - 3d A 754/12.O (https://dejure.org/2018,41816)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. November 2018 - 3d A 754/12.O (https://dejure.org/2018,41816)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VGH Bayern, 30.01.2019 - 16a D 17.65

    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - Vorsätzliche Vorteilsnahme

    Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht von dem Konzept der Regeleinstufung abgedrückt ist (BVerwG, U.v. 10.12.2015 a.a.O. Rn. 37; Urban in Urban/Wittkowski, Bundesdisziplinargesetz, 2. Aufl. 2017, § 13 Rn. 37) und ausdrücklich betont, dass sich ein wie auch immer gearteter Schematismus im Disziplinarrecht in besonderer Weise verbietet (BVerwG, U.v. 18.6.2015 - 2 C 25.14 - juris Rn. 37; OVG NW, U.v. 28.11.2018 - 3d A 754/12.O - juris Rn. 145), können die Kriterien der (vom Bundesverwaltungsgericht aufgegebenen) Regeleinstufung bei einem strafbaren Verhalten für die Bestimmung des Disziplinarmaßes innerhalb des Orientierungsrahmens weiterhin hilfreich sein und Berücksichtigung finden (vgl. BVerwG, U.v. 28.2.2013 - 2 C 3.12 - juris Rn. 31; OVG Sachsen-Anhalt Rn. 51 U.v. 18.11.2014 - 10 L 3/14 - juris Rn. 51: Regelfall der Entfernung, wenn ein Beamter als Inhaber eines hervorgehobenen Amtes oder einer dienstlichen Vertrauensstellung für die Dienstausübung einen mehr als unerheblichen Vorteil fordert oder auch annimmt).
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