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   OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2004 - 11 A 1223/03.A   

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https://dejure.org/2004,10414
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2004 - 11 A 1223/03.A (https://dejure.org/2004,10414)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29.03.2004 - 11 A 1223/03.A (https://dejure.org/2004,10414)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29. März 2004 - 11 A 1223/03.A (https://dejure.org/2004,10414)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erfolgloses Asylverfahren und Asylfolgeantrag; Unbekannter Verbleib eines Asylbewerbers; "Untertauchen" eines Asylbewerbers als typisches Anzeichen für das Entfallen eines Rechtsschutzbedürfnisses; Mitwirkungspflicht des Asylbewerbers

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • VGH Baden-Württemberg, 12.01.2005 - 13 S 2549/03

    Ausreichende Deutschkenntnisse und schriftliche Sprachkenntnisse als

    Soweit die Berufungsbegründung allerdings weiter ausführt, das Verwaltungsgericht fordere von der Behörde zu Unrecht, selbst eine Sprachprüfung durchzuführen oder erneut eine andere sachverständige Stelle damit zu beauftragen, greift die Beklagte eine die (positive) Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht tragende Erwägung an; da das Verwaltungsgericht selbst die Spruchreife herbeigeführt und positiv "durchentschieden" hat (siehe § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO), handelt es sich insofern um ein dem Berufungsverfahren als Prüfungsgegenstand nicht zugängliches "obiter dictum" (vgl. dazu Hess. VGH, Beschluss vom 9.7.1998 - 8 TZ 2348/98 -juris; BVerwG, Beschluss vom 14.3.2001 - 1 B 204/00 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 43 und OVG Münster, Beschluss vom 29.3.2004 - 11 A 1223/03 A -, AuAS 2004, 115).
  • VG Freiburg, 02.03.2005 - A 4 K 10077/05

    Unzulässigkeit eines Eilantrags bei Untertauchen des Asylbewerbers

    Dieses Motiv stellt jedoch keinen von der Rechtsordnung gebilligten Grund für die Nichtangabe einer Wohnungsanschrift dar (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 25.10.2004, a.a.O.; OVG NW, Urt. v. 17.03.1998, InfAuslR 1998, 446, sowie Beschl. v. 29.03.2004, AuAS 2004, 115, und v. 30.07.2003, a.a.O., m.w.N.); vielmehr entspricht es einer Pflicht der Antragstellerin, der gesetzlichen Ausreisepflicht nachzukommen und es stellt - umgekehrt - eine gesetzliche Pflicht der für die Abschiebung zuständigen Behörde - das ist hier das Regierungspräsidium F. und damit keine Behörde der Antragsgegnerin - dar (vgl. § 58 Abs. 1 AufenthG), einen vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer abzuschieben.

    Wer sich als politisch Verfolgter dem Schutz der Bundesrepublik Deutschland unterstellen will, darf diese gesetzliche Verfahrensordnung nicht eigenmächtig abändern (vgl. hierzu OVG NW, Beschl. v. 29.03.2004, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2016 - 4 A 904/15

    Voraussetzungen für einen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör durch

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29.3.2004 - 11 A 1223/03.A -, AuAS 2004, 115 = juris, Rn. 18 f., m. w. N.
  • OVG Sachsen, 13.05.2009 - A 5 A 274/08

    Tschetschenien; inländische Fluchtalternative

    Der Zulassungsgrund des § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG liegt nicht vor, weil diese Vorschrift nur die Divergenz eines Verwaltungsgerichts zu dem im Instanzenzug übergeordneten Oberverwaltungsgericht erfasst, nicht aber die Abweichung von der Rechtsprechung eines anderen Oberverwaltungsgerichtes bzw. Verwaltungsgerichtshofes (ebenso: OVG NW, Beschl. v. 29.3.2004, AuAS 2004, 115; Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 15 Aufl., § 124 Rn. 12 m. w. N.; zu § 32 AsylVfG a.F. auch BVerfG, Kammerbeschl. v. 26.1.1993, NJW 1993, 1846).
  • VGH Hessen, 13.06.2018 - 7 A 150/18
    Die Abweichung des Urteils des Verwaltungsgerichts von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts eines anderen Bundeslandes rechtfertigt nämlich nicht die Zulassung der Berufung (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. März 2004 - 11 A 1223/03.A -, juris, Rdnr. 18).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2017 - 4 A 1867/16

    Antrag auf Zulassung der Berufung wegen der grundsätzlichen Bedeutung der

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29.3.2004 - 11 A 1223/03.A -, AuAS 2004, 115 = juris, Rn. 18 f., m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - 13 A 2111/17

    Darlegen des Zulassungsgrundes einer Abweichung

    Soweit der Zulassungsantrag nach § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG dabei auch auf eine Abweichung von einer Entscheidung "des Oberverwaltungsgerichts" gestützt werden kann, wird durch das Gesetz allein das im konkreten Instanzenzug übergeordnete Oberverwaltungsgericht in Bezug genommen; vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. März 2004 - 11 A 1223/03.A - Juris Rn. 3; OVG Berlin, Beschluss vom 3. September 2004 - 3 N 93.00 - Juris Rn. 2; OVG Schleswig-Holstein; Beschluss vom 31. Juli 2008 - 1 LA 48/08 - Juris Rn. 6.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2016 - 4 A 2305/15

    Hinreichende Darlegung eines Berufungszulassungsgrunds auf Grundlage des

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29.3.2004 - 11 A 1223/03.A -, AuAS 2004, 115 = juris, Rn. 18 f., m. w. N.
  • OVG Sachsen, 08.08.2013 - A 1 A 219/13

    Beitreibungsaufforderung, Rechtliches Gehör

    Der Erlass der Betreibensaufforderung war gerechtfertigt, weil Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses bestanden, nachdem das Verwaltungsgericht die Mitteilung erhalten hatte, dass der Kläger nach unbekannt verzogen ist (vgl. hierzu auch OVG NRW, Beschl. v. 29. März 2004 - 11 A 1223/03.A -, juris).
  • VG Düsseldorf, 03.07.2006 - 4 K 1713/06

    Verfahrensrecht, Klagerücknahme, Zuständigkeit, Rücknahmefiktion,

    Beruft er sich einerseits auf einen Asylanspruch, versucht er aber andererseits durch Zuwiderhandeln gegen grundlegende prozessuale Mitwirkungspflichten das notwendige Zusammenwirken mit dem Gericht zu stören, so kann ein Rechtsschutzbedürfnis für die gerichtliche Durchsetzung des geltend gemachten Asylrechts nicht anerkannt werden, vgl. OVG NRW, Beschluß vom 29. März 2004 - 11 A 1223/03.A -.
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