Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2010 - 14 A 881/09   

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https://dejure.org/2010,10809
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2010 - 14 A 881/09 (https://dejure.org/2010,10809)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29.03.2010 - 14 A 881/09 (https://dejure.org/2010,10809)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29. März 2010 - 14 A 881/09 (https://dejure.org/2010,10809)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit einer Überwälzung der Vergnügungssteuer auf den Spieler trotz einer Begrenzung des Spieleinsatzes unter Festlegung von Mindestgewinn und Höchstgewinn in der Spielverordnung (SpielV); Qualifikation der Vergnügungssteuer als örtliche Aufwandsteuer i.S.d. Art. 105 Abs. 2 Buchst. a GG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Möglichkeit einer Überwälzung der Vergnügungssteuer auf den Spieler trotz einer Begrenzung des Spieleinsatzes unter Festlegung von Mindestgewinn und Höchstgewinn in der Spielverordnung (SpielV); Qualifikation der Vergnügungssteuer als örtliche Aufwandsteuer i.S.d. Art. 105 Abs. 2 Buchst. a GG




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Wird zitiert von ...  

  • VG Cottbus, 17.09.2010 - 1 K 717/09

    Erhebung von Vergnügungssteuer für Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit

    Der Umstand, dass die Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit nach § 7a Abs. 1 VStS, der nach der Inkrafttretens-Regelung in § 10 VStS für den hier fraglichen Monat Dezember 2008 maßgeblich ist, nicht mehr nach dem Stückzahlmaßstab, sondern nach den Einspielergebnissen erhoben wird, bedeutet nicht, dass sie nun keine der traditionellen Steuern im oben genannten Sinne wäre mit der Folge, dass ein Verstoß gegen das Gleichartigkeitsverbot in Betracht zu ziehen wäre (BVerfG, Beschl. v. 4. Februar 2009 - 1 BvL 8/05 -, BVerfGE 123, 1; BVerfG, Beschl. v. 3. September 2009 - 1 BvR 2384/08 -, NVwZ 2010, 313; BVerwG, Urt. v. 10. Dezember 2009 - 9 C 12.08 -, juris; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 29. Januar 2009 - 14 A 2216/06 -, juris; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 29. März 2010 - 14 A 881/09 -, juris).

    Bestätigt wird dieses Verständnis durch die Entscheidung des Gerichtshofes zur hessischen Getränkesteuer (Urt. v. 10. März 2005 - Rs. C-491/03 [Herrmann] -, curia.europa.eu), in der er im Zusammenhang mit seinen Ausführungen, dass es sich bei dieser Steuer nicht um eine "umsatzbezogene Steuer" im Sinne der Bestimmung des Art. 3 Abs. 3 RL 92/12/EWG handelt, da sie nur für eine bestimmte Warengruppe gelte, auf seine Rechtsprechung zur Auslegung des Art. 33 Abs. 1 RL 77/388/EWG - konkret die Entscheidungen in den Rechtssachen Bergandi, EKW und GIL - Bezug genommen hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26. Januar 2010 - 9 B 40.09 -, juris; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 29. März 2010 - 14 A 881/09 -, juris).

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