Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2011 - 2 A 371/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,4015
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2011 - 2 A 371/09 (https://dejure.org/2011,4015)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29.03.2011 - 2 A 371/09 (https://dejure.org/2011,4015)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29. März 2011 - 2 A 371/09 (https://dejure.org/2011,4015)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zeitpunkt der Ausfertigung eines Bebauungsplans; Erforderlichkeit einer Datierung der Planurkunde für den Nachweis über die zeitliche Reihenfolge; Ermittlungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich der Zumutbarkeit von Geruchsimmissionen bei Absicherung des Bestands an landwirtschaftlicher Tierhaltung durch einen Bebauungsplan

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Die Ausfertigung eines Bebauungsplans muss nach dem Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan und vor der öffentlichen Bekanntmachung stattfinden; Für den Nachweis über die zeitliche Reihenfolge ist eine Datierung der Planurkunde erforderlich; Eine Gemeinde trifft hinsichtlich der Zumutbarkeit von Geruchsimmissionen bei Absicherung des Bestands an landwirtschaftlicher Tierhaltung durch einen Bebauungsplan eine Ermittlungspflicht; Die Beachtlichkeit eines Abwägungsfehlers richtet sich sowohl in einem Normenkontrollverfahren als auch in einer Inzidentkontrolle eines Bebauungsplans nach §§ 214 ff. BauGB

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Gelsenkirchen, 18.10.2011 - 6 K 1388/09
    Dabei mag dahinstehen, inwieweit auf bloße Erweiterungsabsichten überhaupt Rücksicht genommen werden muss, vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 5. September 2000 - 4 B 56.00 -, NVwZ-RR 2001, 76 f.; OVG NRW, Urteil vom 29. März 2011 - 2 A 371/09 -, Juris, ob es sich um ein Erweiterungs- oder ein Neugründungsvorhaben handelt und was aus dem Umstand folgt, dass der Bauvorbescheid von dem Kläger erst nach Erteilung des streitgegenständlichen Bauvorbescheides an die Beigeladenen beantragt worden ist.
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