Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2017 - 4 B 919/16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Dauerverwaltungsakt; Austausch; Ermessenserwägungen; Investitionen; Baugenehmigung; Bestandsschutz; Mindestabstand; Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung; Kindergarten; Kinderhort; Wohnprojekt; Jugendhilfeeinrichtung; Dienstleistungsfreiheit; Transparenz; Sportwetten; Wettbüro; Wettvermittlungsstelle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Dauerverwaltungsakt; Austausch; Ermessenserwägungen; Investitionen; Baugenehmigung; Bestandsschutz; Mindestabstand; Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung; Kindergarten; Kinderhort; Wohnprojekt; Jugendhilfeeinrichtung; Dienstleistungsfreiheit; Transparenz; Sportwetten; Wettbüro; Wettvermittlungsstelle

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sportwettbüros dürfen in der Nähe von Schulen errichtet werden!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einhaltung eines Mindestabstands der Vermittlungsstellen für Sportwetten zu Schulen sowie Kindereinrichtungen und Jugendhilfeeinrichtungen; Untersagungsverfügung gegen baurechtlich genehmigte Betriebe hinsichtlich Vertrauensschutzes; Fehlen einer Erlaubnis für die Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter; Ersetzung des staatlichen Sportwettenmonopols für eine 7-jährige Experimentierphase durch ein Konzessionsmodell hinsichtlich Erteilung einer Sportwettkonzession; Möglichkeit einer Abänderung der früheren Entscheidung aus den neu vorgetragenen Umständen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Mindestabstandsgebot zwischen Sportwettbüros und Einrichtungen für Minderjährige in Nordrhein-Westfalen ohne ausreichende gesetzliche Grundlage

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Mindestabstandsgebot zwischen Sportwettbüros und Einrichtungen für Minderjährige ohne ausreichende gesetzliche Grundlage

  • Jurion (Kurzinformation)

    Mindestabstandsgebot zwischen Sportwettbüros und Einrichtungen für Minderjährige in Nordrhein-Westfalen ohne ausreichende gesetzliche Grundlage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 657



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2017 - 4 B 307/17  

    Betrieb von Bestandsspielhallen nach dem 1.7.2017 nur noch mit

    vgl. BVerwG, Urteile vom 1.6.2011 - 8 C 5.10 -, BVerwGE 140, 1 = juris, Rn. 35, und vom 9.7.2014 - 8 C 36.12 -, NVwZ 2014, 1583 = juris, Rn. 21, jeweils unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 10.3.2009 - C-169/07, Hartlauer - Slg. 2009, I-1721 = juris, Rn. 55 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 29.3.2017 - 4 B 919/16 -, juris, Rn. 69 f.; unklar und mit missverständlichem Leitsatz 2 insofern BVerwG, Urteil vom 16.12.2016 - 8 C 6.15 -, juris, Rn. 85.

    vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 23.1.2017 - 4 A 3244/06 -, ZfWG 2017, 184 = juris, Rn. 37 ff., Beschluss vom 29.3.2017 - 4 B 919/16 -, juris, Rn. 61 ff.; Hess. VGH, Beschluss vom 29.5.2017 - 8 B 2744/16 -, Beschlussabdruck, S. 5 ff.; vgl. zu den Maßstäben auch BVerwG, Urteil vom 15.6.2016 - 8 C 5.15 -, BVerwGE 155, 261 = juris, Rn. 27.

  • VGH Bayern, 13.07.2017 - 10 CS 17.10  

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

    Der Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 29. März 2017 (4 B 919/16) erörtert eine Mindestabstandsregelung von Wettvermittlungsstellen zu öffentlichen Schulen und öffentlichen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe nach dem nordrhein-westfälischen Landesrecht und gibt für den vorliegenden Fall nichts her.
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