Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2017 - 4 B 919/16   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Dauerverwaltungsakt; Austausch; Ermessenserwägungen; Investitionen; Baugenehmigung; Bestandsschutz; Mindestabstand; Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung; Kindergarten; Kinderhort; Wohnprojekt; Jugendhilfeeinrichtung; Dienstleistungsfreiheit; Transparenz; Sportwetten; Wettbüro; Wettvermittlungsstelle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Dauerverwaltungsakt; Austausch; Ermessenserwägungen; Investitionen; Baugenehmigung; Bestandsschutz; Mindestabstand; Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung; Kindergarten; Kinderhort; Wohnprojekt; Jugendhilfeeinrichtung; Dienstleistungsfreiheit; Transparenz; Sportwetten; Wettbüro; Wettvermittlungsstelle

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einhaltung eines Mindestabstands der Vermittlungsstellen für Sportwetten zu Schulen sowie Kindereinrichtungen und Jugendhilfeeinrichtungen; Untersagungsverfügung gegen baurechtlich genehmigte Betriebe hinsichtlich Vertrauensschutzes; Fehlen einer Erlaubnis für die Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter; Ersetzung des staatlichen Sportwettenmonopols für eine 7-jährige Experimentierphase durch ein Konzessionsmodell hinsichtlich Erteilung einer Sportwettkonzession; Möglichkeit einer Abänderung der früheren Entscheidung aus den neu vorgetragenen Umständen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Mindestabstandsgebot zwischen Sportwettbüros und Einrichtungen für Minderjährige in Nordrhein-Westfalen ohne ausreichende gesetzliche Grundlage

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Mindestabstandsgebot zwischen Sportwettbüros und Einrichtungen für Minderjährige ohne ausreichende gesetzliche Grundlage

Verfahrensgang

  • VG Gelsenkirchen - 19 L 1000/16
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2017 - 4 B 919/16
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