Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2005 - 15 A 2667/02   

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https://dejure.org/2005,2187
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2005 - 15 A 2667/02 (https://dejure.org/2005,2187)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29.04.2005 - 15 A 2667/02 (https://dejure.org/2005,2187)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29. April 2005 - 15 A 2667/02 (https://dejure.org/2005,2187)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KAG NRW § 8; BBahnG § 36; AEG § 18; LWG § 51a

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kanalanschlussbeitragspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beitragspflicht eines an die Abwasseranlage angeschlossenen Grundstücks; Voraussetzung für das Entstehen einer Beitragspflicht vor einem tatsächlichen Anschluss für die bloße Möglichkeit eines Anschlusses; Entstehen der Kanalanschlussbeitragspflicht für ...

Verfahrensgang

  • VG Düsseldorf - 5 K 8549/97
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2005 - 15 A 2667/02

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2005, 742 (Ls.)
  • DVBl 2005, 1220 (Ls.)
  • BauR 2005, 1365 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2019 - 15 A 1823/18

    Kanalanschlussbeitrag; Bauland; Fachplanungsvorbehalt

    vgl. zu alledem BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1988 - 4 C 48.86 -, juris Rn. 20; OVG NRW, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - 15 A 27/10 -, juris Rn. 22, Urteile vom 29. April 2005 - 15 A 2667/02 -, juris Rn. 30 ff., und vom 4. Dezember 2001 - 15 A 5566/99 -, juris Rn. 2.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. April 2005 - 15 A 2667/02 -, juris Rn. 44; zur Möglichkeit der Funktionslosigkeit einer Fachplanung siehe auch BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1988 - 4 C 48.86 -, juris Rn. 29.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. April 2005 - 15 A 2667/02 -, juris Rn. 46.

  • VGH Baden-Württemberg, 04.11.2009 - 2 S 1396/09

    Beitragspflicht bei Außenbereichsgrundstück; Inanspruchnahme der Leistung als die

    Auf das vom Verwaltungsgericht gefundene Ergebnis ist das jedoch ohne Einfluss, da auch Grundstücke im Außenbereich nach Maßgabe der in der Beitragssatzung getroffenen Regelungen der Beitragspflicht unterliegen können, sofern - und soweit - auf ihnen vorhandene Baulichkeiten an die öffentliche Einrichtung angeschlossen sind und damit die von der Einrichtung angebotenen Leistungen tatsächlich in Anspruch genommen werden (OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 29.4.2005 - 15 A 2667/02 - Juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 2.2.2005 - 8 A 11150/04 - NVwZ 2005, 1448; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 23.7.2003 - 1 M 87/03 - Juris; Klausing, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand September 2009, § 8 Rn. 1032 und Rn. 1055).
  • VG Frankfurt/Oder, 07.06.2019 - 5 K 3/16

    Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)

    Unter Berücksichtigung der obergerichtlichen Rechtsprechung ist im Ergebnis davon auszugehen, dass nur die Gleisanlagen, die unmittelbar der Personenbeförderung dienen, durch eine Anschlussmöglichkeit keinen die Beitragserhebung rechtfertigenden Vorteil erlangen (vgl. OVG Weimar, Beschluss vom 09. Januar 2001 - 4 EO 612/00 -, juris; vgl. zu eisenbahnrechtlich gewidmeten Grundstücken: OVG Münster, Urteil vom 29. April 2005, - 15 A 2667/02 -, juris).

    Anders als in der Fallkonstellation beim OVG Münster (Urteil vom 29. April 2005, a.a.O.) handelt es sich vorliegend zudem um ein Grundstück im Innenbereich, dem grundsätzlich Baulandcharakter zukommt.

  • VG Cottbus, 24.02.2011 - 6 K 953/06

    Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

    in juris) in einem Normenkontrollverfahren in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des OVG Nordrhein-Westfalen zur dortigen, der alten Rechtslage nach brandenburgischem Landesrecht entsprechenden Gesetzeslage (vgl. etwa Urteil vom 29. April 2005 - 15 A 2667/02 -, NVwZ-RR 2005, 742; Urteil vom 26. November 2002 - 15 A 1833/01 -, NVwZ-RR 2003, 383; Beschluss vom 7. März 2001 - 15 A 399/01 -, BeckRS 2005 Nr. 24820; grundlegend Urteil vom 15. Februar 2000, a.a.O., Seite 15 ff. des E.A. mit gewissen Einschränken zu Art und Entstehung des Anschlusses) - wenn auch ohne nähere Problematisierung und ohne überhaupt auf § 8 Abs. 6 Satz 5 KAG n.F. einzugehen - folgende, den Beitragstatbestand betreffende Satzungsregelung unbeanstandet gelassen: "(1) Der Beitragspflicht unterliegen Grundstücke, die an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen werden können und für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, sobald sie bebaut oder gewerblich genutzt werden können, oder für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist, wenn sie nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der geordneten städtebaulichen Entwicklung zur Bebauung anstehen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2009 - 15 B 1048/09

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung bzgl. eines Abgabenbescheids für den

    zur Heilung eines Beitragsbescheides ex nunc durch Entstehen der Beitragspflicht OVG NRW, Urteil vom 29.4.2005 - 15 A 2667/02 -, S. 15 des amtlichen Umdrucks.
  • VGH Baden-Württemberg, 04.11.2013 - 2 S 1702/13

    Abwasserbeitrag für ein Bahnhofsgelände; Prüfungsumfang im Beschwerdeverfahren

    Zwar wird gerade in Bezug auf das Kanalanschlussbeitragsrecht vertreten, dass ein beitragsrelevanter Vorteil für Bahngrundstücke ähnlich wie bei Grundstücken im Außenbereich erst entstehe, wenn und soweit ein tatsächlicher Anschluss erfolge, weil eine dauerhaft gesicherte Inanspruchnahmemöglichkeit wegen der Abhängigkeit von der fachplanerischen Zweckbindung nicht bestehe (OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 29.04.2005 - 15 A 2667/02 - juris; Gössl in Gössl/Reif, § 32 Anm. 1.3.1. S. 12).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2008 - 15 A 488/05

    Behördeneigenschaft der Betriebsleitung

    vgl. zur ebenfalls abstrahierenden Vorteilsbetrachtung, dass grundsätzlich nicht bebaubaren, aber im Einzelfall bebauten Außenbereichsgrundstücken durch die bloße Möglichkeit des Anschlusses an die Kanalisation keine vorteilsrelevante Anschlussmöglichkeit geboten wird, OVG NRW, Urteil vom 29. April 2005 - 15 A 2667/02 -, S. 9 f. des amtlichen Umdrucks.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2007 - 15 A 100/07

    Inhaltliche Bestimmtheit eines Abgabebescheides bezüglich mehrerer

    vgl. zur Funktionslosigkeit des eisenbahnrechtlichen Fachplanungsvorbehalts OVG NRW, Urteil vom 29. April 2005 - 15 A 2667/02 -, S. 13 f. des amtlichen Umdrucks.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2006 - 15 A 4280/04

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Veranlagung eines Flurstücks zu einem

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. April 2005 - 15 A 2667/02 -, S. 17 f. des amtlichen Umdrucks; Urteil vom 22. Mai 2001 - 15 A 5608/98 -, NVwZ-RR 2002, 303 (für Außenbereichsflächen).
  • VG Düsseldorf, 23.11.2016 - 5 K 4299/15

    Heranziehung des Eigentümers eines 1002 m² großen, bebauten Grundstücks zu

    Indem die Gemeinde eine vom Grundstück aus nutzbare Abwasserbeseitigungsanlage zur Verfügung stellt, vermittelt sie ihm über die Abwasserbeseitigungsmöglichkeit einen Gebrauchsvorteil; dadurch wird der Gebrauchswert solcher Grundstücke gesteigert, die für ihre Nutzbarkeit auf diese Erschließungsmaßnahme angewiesen sind, OVG NRW, Urt. v. 2. März 2004 - 15 A 1151/02 = NVwZ-RR 2004, 679 (681); Urt. v. 29. April 2005 - 15 A 2667/02 -, juris Rdnr. 24 f.; Dietzel , in: Driehaus, Loseblattkommentar zum Kommunalabgabenrecht, Stand: März 2010, § 8 Rdnr. 533 ff.
  • VG Cottbus, 28.05.2010 - 6 L 241/08

    Rückwirkung einer Abwasserbeitragssatzung

  • VG Cottbus, 22.03.2011 - 6 K 528/09

    Heranziehung eines Grundstücks zur Entrichtung des Schmutzwasserbeitrags und

  • VG Cottbus, 30.09.2010 - 6 K 476/09

    Anschluss an zentrale öffentliche Schmutzwasserentsorgungseinrichtung

  • VG Cottbus, 07.03.2011 - 6 K 864/09

    Rechtmäßigkeit der Erhebung des Schmutzwasseranschlussbeitrags

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2005 - 15 A 2950/03
  • VG Saarlouis, 29.10.2018 - 3 K 2072/15

    Kanalbaubeiträge (VR 110)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.01.2012 - 9 S 73.11

    Änderungsbescheid; (öffentliche) Verkehrsflächen; wirtschaftlicher Vorteil;

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