Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2008 - 13 A 2457/05   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erteilung personenbeförderungsrechtlicher Mietwagengenehmigungen für Kraftfahrzeuge mit eingebauten Krankentrageliegen oder Krankentragesessel; Korrespondieren der zur Bewertung einer Mietwagengenehmigung vorrangigen Bestimmungen mit den Vorschriften des Gesetzes über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmer (RettG); Unterscheidung zwischen dem Krankentransport unter Beachtung rettungsrechtlicher Vorgaben und Anforderungen und einfachen Krankenfahrten; Liegend - Transport und Sitzend - Transport als Abgrenzungskriterium zwischen qualifiziertem Krankentransport und Transporten mit Mietwagen; Entfallen des Anwendungsbereiches des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) durch den Einbau zusätzlicher Gerätschaften für den Transport hilfsbedürftiger Personen in Personenkraftwagen oder Mietwagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2008, 936 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (11)  

  • VG Düsseldorf, 15.09.2016 - 7 L 2411/16  

    Überprüfung einer Vergabe von Rettungsdienstleistungen: Verwaltungsrechtsweg

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. April 2008 - 13 A 2457/05 -, juris.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. April 2008 - 13 A 2457/05 -, juris, dort ist von "abgerüsteten Krankenwagen" die Rede.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.07.2010 - 7 A 10489/10  

    Rettungsdienst; Krankentransport; Genehmigung; EU-Genehmigung

    Die vorstehenden Begriffsbestimmungen haben dazu geführt, dass allgemein zwischen einem qualifiziertem Krankentransport, d.h. dem Krankentransport unter Beachtung rettungsrechtlicher Vorgaben und Anforderungen, und (einfachen) Krankenfahrten (auch als "Patientenfahrten" bezeichnet), mithin solchen Transportvorgängen, bei denen rettungsrechtliche Vorgaben nicht zu beachten sind, unterschieden wird (vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 29. April 2008, 13 A 2457/05, m.w.N., juris).

    Das entscheidende Abgrenzungskriterium des Krankentransports (im rettungsrechtlichen Sinn) von der bloßen, dem Personenbeförderungsgesetz unterliegenden Krankenfahrt ist demnach, ob die zu transportierende Person einer medizinisch-fachlichen Betreuung (so § 1 Abs. 2 Nr. 2 PBefG) bzw. einer fachgerechten Hilfe oder Betreuung (so § 1 Abs. 2 Nr. 4 RettDG) bedarf oder möglicherweise bedarf (vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 29. April 2008, a.a.O; s. a. BT-Drs., a.a.O., S. 9).

  • BSG, 12.02.2014 - B 3 KR 20/13 B  
    Das entscheidende Kriterium bei dem Transport einer kranken oder hilfsbedürftigen Person und bei der Frage, ob dieser mit einem Krankentransportwagen (im rettungsrechtlichen Sinne) erfolgen muss oder mit einem nach dem PBefG genehmigten Mietwagen durchgeführt werden kann, ist demnach, ob die zu transportierende Person einer medizinisch fachlichen Betreuung bedarf oder möglicherweise bedarf (vgl. Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. April 2008 - Az.: 13 A 2457/05; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. Juli 2010 - Az.: 7 A 10489/10, jeweils nach juris).

    Die Unterscheidung bei den Beförderungsarten nach "Liegend-Transport" (für Krankentransporte mit Krankenkraftwagen) und "Sitzend-Transport" (für Krankenbeförderungen mit Taxi oder Mietwagen) ist kein taugliches Abgrenzungskriterium zwischen qualifizierten Krankentransport und Transporten mit Mietwagen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. April 2008 - Az.: 13 A 2457/05, nach juris).

  • LSG Thüringen, 30.04.2013 - L 6 KR 1067/10  

    Vergütung von Krankentransportleistungen durch die gesetzliche

    Das entscheidende Kriterium bei dem Transport einer kranken oder hilfsbedürftigen Person und bei der Frage, ob dieser mit einem Krankentransportwagen (im rettungsrechtlichen Sinne) erfolgen muss oder mit einem nach dem PBefG genehmigten Mietwagen durchgeführt werden kann, ist demnach, ob die zu transportierende Person einer medizinisch fachlichen Betreuung bedarf oder möglicherweise bedarf (vgl. Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. April 2008 - Az.: 13 A 2457/05; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. Juli 2010 - Az.: 7 A 10489/10, jeweils nach juris).

    Die Unterscheidung bei den Beförderungsarten nach "Liegend-Transport" (für Krankentransporte mit Krankenkraftwagen) und "Sitzend-Transport" (für Krankenbeförderungen mit Taxi oder Mietwagen) ist kein taugliches Abgrenzungskriterium zwischen qualifizierten Krankentransport und Transporten mit Mietwagen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. April 2008 - Az.: 13 A 2457/05, nach juris).

  • OLG Hamm, 22.03.2011 - 4 U 186/10  

    Wettbewerbswidrigkeit von Krankentransporten durch private Unternehmen ohne

    Für den Bereich der Mietwagen würden - auch bereits nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (OVG NRW, Az. 13 A 2457/05, Rn. 26) - ausschließlich die Fahrten verbleiben, bei denen die beförderten Personen nicht in irgendeiner Weise auf medizinisch-fachliche Betreuung angewiesen seien.
  • SG Berlin, 18.11.2010 - S 72 KR 2022/05  

    (Krankenversicherung - Krankenfahrten mit Mietwagen nach PBefG § 49 Abs 4 -

    Es geht um Fahrten, bei denen der Versicherte nicht auf medizinische Betreuung angewiesen ist und das Transportmittel ohne fremde Hilfe und Betreuung nutzen kann (vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 29.04.2008, 13 A 2457/05).
  • VG Trier, 23.02.2010 - 1 K 624/09  

    Krankentransporte nur mit inländischer Genehmigung

    Nach Maßgabe dieser gesetzlichen Bestimmung ist das entscheidende Abgrenzungskriterium des Krankentransports von der Krankenfahrt, ob die zu transportierende Person einer medizinisch-fachlichen Betreuung oder einer fachgerechten Hilfe oder Betreuung bedarf oder möglicherweise bedarf (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. April 2008 -13 A 2457/05 -, mit weiteren Hinweisen).
  • VG Münster, 12.12.2012 - 7 K 2441/11  

    Rechtmäßigkeit der Versagung von Genehmigungen nach § 19 Abs. 4 RettG NRW

    Soweit die Beteiligten vortragen, dass in den letzten Jahren anscheinend verstärkt eine Verlagerung von Krankentransporten auf Krankenfahrten stattfindet, sei die Beklagte daran erinnert, dass sie zwar nicht als Trägerin des Rettungsdienstes, aber als Ordnungsbehörde insoweit zur effektiven Überwachung und ggf. Ahndung von Verstößen verpflichtet ist, vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. April 2008 - 13 A 2457/05 -, www.nrwe.de, Rn. 40 bis 42.
  • OVG Niedersachsen, 17.01.2012 - 13 LA 65/11  

    Genehmigung qualifizierten Krankentransports

    Auch der Einbau zusätzlicher Gerätschaften für den Transport hilfsbedürftiger Personen wie Krankentragesessel und/oder -liege in Personenkraftwagen führt als solcher nicht schon dazu, dass der Anwendungsbereich des Personenbeförderungsgesetzes verlassen wird (vgl. ausführlich: OVG NW, Urt. v. 29. April 2008 - 13 A 2457/05 -, OVGE 51, 175).
  • OLG Hamm, 18.12.2012 - 4 U 73/12  

    Wettbewerbswidrigkeit der Durchführung von Krankentransporten durch den Inhaber

    Ausweislich des Urteils des OVG Münster vom 29.04.2008 - Az. 13 A 2457/05, sei unter dem Begriff "ohne fremde Hilfe", wie er noch im von der Klägerin als Anlage zur Klageschrift vorgelegten Flyer der G2 aus dem Jahre 2005 verwandt worden sei, zu verstehen, dass der Patient aufgrund seines Gesundheitszustandes keiner fachlich qualifizierten Unterstützung bedürfe.
  • VG Gelsenkirchen, 08.04.2009 - 7 L 133/09  

    Vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz, Insolvenzgefahr, Zulässigekeit,

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