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   OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2020 - 13 B 496/20.NE   

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https://dejure.org/2020,9759
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2020 - 13 B 496/20.NE (https://dejure.org/2020,9759)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29.04.2020 - 13 B 496/20.NE (https://dejure.org/2020,9759)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29. April 2020 - 13 B 496/20.NE (https://dejure.org/2020,9759)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Keine vorläufige Außervollzugsetzung von den Einzelhandel betreffenden Regelungen ... - Corona-Virus

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Hamburg, 10.11.2020 - 13 E 4550/20

    Erfolgreicher Antrag der Betreiberin eines Fitnessstudios auf einstweilige

    Dies ist der Tatsache geschuldet, dass die Behörden in die Lage versetzt werden sollen, auf unterschiedlichste Lagen, die durch das Auftreten ganz verschiedener ansteckender Krankheiten eintreten und oft schwer vorhersehbar sind, zu reagieren (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 29.4.2020, 13 B 496/20.NE, juris Rn. 50).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.05.2020 - VerfGH 67/20

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die nordrhein-westfälische

    Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen als Normenkontrollgericht hat sich, soweit ersichtlich, in Prozesskostenhilfeverfahren und Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bisher zur Rechtmäßigkeit der Coronaschutzverordnung insoweit verhalten, als die Schließung von Einzelhandelsgeschäften (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. April 2020 - 13 B 398/20.NE, juris), die Betriebsuntersagung für Fitnessstudios (vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 15. April 2020 - 13 B 440/20.NE, juris, und vom 24. April 2020 - 13 B 520/20.NE, juris), die Verkaufsflächenbegrenzung auf 800 qm (vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 29. April 2020 - 13 B 496/20.NE, juris, und 13 B 512/20.NE, juris), die Öffnung von Gastronomiebetrieben (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. Mai 2020 - 13 B 583/20.NE, juris), die Schließung von Spielhallen (vgl. Pressemitteilung des OVG NRW vom 17. April 2020, www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen /29_200417/index.php) sowie die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung (vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 30. April 2020 - 13 B 539/20.NE, juris, und vom 19. Mai 2020 - 13 B 557/20.NE, juris) und die Kontaktbeschränkungen einschließlich Abstandsgebot (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Mai 2020 - 13 B 557/20.NE, juris) in Rede standen.
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