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   OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2001 - 16 A 455/01   

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https://dejure.org/2001,640
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2001 - 16 A 455/01 (https://dejure.org/2001,640)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29.05.2001 - 16 A 455/01 (https://dejure.org/2001,640)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29. Mai 2001 - 16 A 455/01 (https://dejure.org/2001,640)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    "Förderung der Familie" gezahltes Kindergeld; Frage der Weitergabe des Geldes an das Kind; Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe; Aspekt des Vertrauensschutzes bezüglich einer etwaigen Haushaltsplanung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Arnsberg - 9 K 2152/99
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2001 - 16 A 455/01

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2002, 284 (Ls.)
  • FamRZ 2002, 920 (Ls.)
  • DVBl 2002, 356 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (46)

  • OVG Thüringen, 04.03.2004 - 3 KO 1149/03

    Zur zeitlichen Geltung der Bagatellgrenze des § 111 Abs. 2 S. 2 BSHG;

    Eine Anwendung auf vor In-Kaft-Treten abgeschlossene Leistungszeiträume sei damit eine echte Rückwirkung und grundsätzlich unzulässig (vgl. Schiedsspruch der Zentralen Schiedsstelle vom 13. Februar 1997 - B 26/96 - ZfF 1997, 84 zum In-Kraft-Treten der Bagatellgrenze des § 111 Abs. 2 BSHG zum 1. Januar 1994; vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 8. März 2001 - 16 A 1909/00 - FEVS 53, 185 und vom 29. Mai 2001 - 16 A 455/01 - FEVS 53, 273 und Niedersächsisches OVG, Urteil vom 14. August 2002 - 4 LB 629/01 - NDV-RD 2003, 12).

    Aus dem Hinweis im Wortlaut der Gesetzesbegründung, dass in Zukunft eine komplizierte Berechnung nicht mehr erforderlich werde, kann mithin nicht geschlossen werden, dass eine Anwendung der Vorschrift auf bereits entstandene Ansprüche nicht gewollt gewesen ist (so aber OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 8. März 2001 - 16 A 1909/00 - a. a. O. und vom 29. Mai 2001 - 16 A 455/01 - a. a. O. und Niedersächsisches OVG, Urteil vom 14. August 2002 - 4 LB 629/01 - a. a. O.).

  • VG Düsseldorf, 14.06.2002 - 21 K 7292/00

    Einordnung von Kindergeld im Rahmen der Sozialhilfebewilligung als Einkommen des

    Derjenige ist nicht Hilfeempfänger, dessen eigenes Einkommen ausreicht, seinen Bedarf zu decken, vgl. OVG Münster, Urteil vom 29. Mai 2001 - 16 A 455/01 -.

    In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass das Kindergeld sozialhilferechtlich als Einkommen des Kindergeldberechtigten anzusehen ist, vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 7. Februar 1980 - 5 C 73.79 -, FEVS 28, Seite 177 ff. ; OVG Münster, Urteil vom 29. Mai 2001 - 16 A 455/01 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. September 1999 - 4 M 3318/99 -, FEVS 51, Seite 376 ff.; OVG Berlin, Urteil vom 27. Juli 1995 - 6 S 120.95 -, FEVS 46, Seite 245 ff.

    Durch die Neuregelung des Kindergeldrechtes ab dem 1. Januar 1996 durch das Jahressteuergesetz 1996 (BGBl. I 1995, Seite 1250), bzw. das Jahressteuer- Ergänzungsgesetz 1996 (BGBl. I 1995, Seite 1959) hat sich an dieser Betrachtungsweise nichts geändert, vgl. OVG Münster, Urteil vom 29. Mai 2001 - 16 A 455/01 - OVG Hamburg, Urteil vom 23. April 1999 - Bf IV 3/97 -, FEVS 51, Seite 263 ff.

    Bei einer solchen durch das Gesetz nicht verbotenen und auch mit dem Zweck des Kindergeldes zu vereinbarenden Wirtschaftsweise lässt sich nicht mit der für die Feststellung von anrechenbarem Einkommen erforderlichen Bestimmtheit sagen, dass der notwendige Lebensbedarf des Kindes gerade mittels des zweckorientierten und mit Rücksicht auf das Kind gewährten Kindergeldes befriedigt wird, vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 7. Februar 1980 - 5 C 73.79 -, a.a.O.; OVG Münster, Urteil vom 29. Mai 2001 - 16 A 455/01 -.

  • VG Minden, 06.01.2004 - 6 K 748/02

    Kostenerstattung unter Sozialhilfeträgern nach Umzug des Hilfeempfängers wegen

    .2001 - 16 A 455/01 - entschieden, dass Kindergeld als Einkommen des Kindergeldberechtigten anzurechnen ist.

    .2001 - 16 A 455/01 -, FEVS 53, 273; OVG Hamburg, Beschluss vom 1. .1.

    .2001 - 16 A 455/01 - (a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2002 - 16 A 4104/00
    BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2001 - 5 C 7.00 -, FEVS 53, 113; OVG NRW, Urteil vom 29. Mai 2001 - 16 A 455/01 -, FEVS 53, 273.

    OVG NRW, Urteil vom 29. Mai 2001, a.a.O..

    vgl. Urteil vom 29. Mai 2001, a.a.O..

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2002 - 12 A 4352/01

    Kostenerstattung für Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe; Voraussetzung des

    Eine Ausnahme ist auch für den Fall zu erwägen, in dem die zur Erstattung angemeldeten Kosten nicht im untrennbaren Zusammenhang mit der Rechtswidrigkeit der gewählten Verfahrensweise stehen, weil rechtmäßiges Handeln ohne Weiteres ebenfalls zu diesen Kosten geführt hätte (vgl. zu einem solchen Fall im Sozialhilferecht: OVG NRW, Urteil vom 29.5. 2001 - 16 A 455/01 -, FEVS 53, 273, 278 f).
  • OVG Schleswig-Holstein, 09.10.2002 - 2 L 174/01
    Für derartige "überlappende" Fälle ergibt eine Auslegung des Gesetzes zur Reform des Sozialhilferechts unter Beachtung der allgemeinen Grundsätze zum intertemporalen Verwaltungsrecht die Anwendbarkeit des neuen Rechts für die gesamte Kostenerstattung (ebenso OVG NRW, Urt. v. 29.05.2001 - 16 A 455/01 -, FEVS 53, 273 = ZFSH/SGB 2002, 20).

    Anderenfalls wäre es nicht erforderlich gewesen, für die Kostenerstattung in den Fällen des § 105 Satz 2 und des § 108 Abs. 1 BSHG a.F. in Art. 2 § 2 des 2. Änderungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1153) die entsprechende Anwendung von § 144 BSHG ausdrücklich vorzuschreiben (ebenso OVG NRW, Urt. v. 29.05.2001 - 16 A 455/01, a.a.O.).

    Mit dem gesetzgeberischen Ziel der erleichterten Geltendmachung von Erstattungsansprüchen bei Bedarfsgemeinschaften wäre es schwerlich vereinbar, wenn durch die Bestimmung des zeitlichen Geltungsbereichs der unterschiedlichen Bagatellregelungen und eine entsprechende Aufsplittung des Erstattungszeitraums die Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs ausgeschlossen würde, obwohl bei einer Beurteilung des Gesamtsachverhalts nach der Bagatellgrenzenregelung sowohl das alte wie das neue Recht für sich gesehen jeweils eine Erstattung durchgesetzt werden könnte (ebenso OVG NRW, Urt. v. 29.05.2001 - 16 A 455/01 -, a.a.O.).

  • VG Gelsenkirchen, 03.03.2005 - 19 K 6791/03

    Grundsicherungsleistungen, Kindergeld, Anrechnung

    BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2001 - 5 C 7/00 -, BVerwGE 114, 339 ff.; OVG NRW, Urteile vom 26. September 2002 - 16 A 4104/00 - und vom 29. Mai 2001 - 16 A 455/01 -, FEVS 53, 273 ff.

    BVerwG, Urteil vom 8. Februar 1980 - 5 C 61/78 -, BVerwGE 60, 18 ff.; OVG NRW, Urteile vom 26. September 2002 - 16 A 4104/00 - und vom 29. Mai 2001 - 16 A 455/01 -, FEVS 53, 273 ff.; VGH München, Urteil vom 5. Februar 2004 - 12 BV 03.3282 - und Urteil vom 9. Februar 2004 - 12 B 03.2299 -, NVwZ 2004, 1382 f.

    BVerwG, Urteil vom 7. Februar 1980 - 5 C 73/79 -, BVerwGE 60, 6 ff.; vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 29. Mai 2001 - 16 A 455/01 -, FEVS 53, 273 ff.

  • VG Minden, 04.05.2004 - 6 K 3248/01

    Erstattung von Sozialhilfeleistungen; Berücksichtigung von Kindergeld als

    Sofern der Beklagte das Kindergeld als Einkommen der Mutter werte, dürfe dies wegen des dann erhöhten Sozialhilfebedarfs der Kinder als weiterer Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft unter Beachtung des Urteils des OVG NRW vom 29.5.2001 - 16 A 455/01 - nicht zu einem treuwidrigen Ergebnis führen.

    Zu den Einzelheiten der Begründung für die Zurechnung von Kindergeld vgl. das den Beteiligten bekannte, umfassend begründete, hiermit in Bezug genommene Urteil des OVG NRW vom 29.5.2001 - 16 A 455/01 -, FEVS 53, 273 = ZfSH/SGB 2002, 20, m.w.N.

    Zwar hat das OVG NRW es in seinem bereits zitierten Urteil vom 29.5.2001 - 16 A 455/01 -, a.a.O., als treuwidrig bezeichnet, wenn der erstattungspflichtige Sozialhilfeträger sich zur Abwehr von Erstattungsansprüchen gemäß § 111 Abs. 1 Satz 1 BSHG darauf berufen könnte, das Kindergeld hätte richtigerweise bei einem bestimmten Mitglied der Bedarfsgemeinschaft in Ansatz gebracht werden müssen, ohne zugleich die sich zwingend ergebende Folge ausgleichend bedenken zu müssen, dass bei richtiger Handhabung bei anderen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft ein ungedeckter Bedarf zu decken gewesen wäre.

  • VG Kassel, 30.12.2003 - 7 E 2827/98
    Streit besteht weiterhin zwischen den Beteiligten darüber, ob und inwieweit auf den vorliegenden Erstattungsfall § 111 Abs. 2 BSHG in der alten, bis zum 31.07.1996 geltenden Fassung oder in der ab 01.08.1996 geltenden Neufassung anzuwenden ist, wobei der Kläger sich für die von ihm vertretene Rechtsauffassung insbesondere auf eine Entscheidung des OVG Münster vom 29.05.2001 (- 16 A 455/01 - FEVS 53, S. 273ff.) beruft.

    § 111 Abs. 2 Satz 2 BSHG n. F. kann dann nicht Anwendung finden, wenn der Zeitraum der Leistungsgewährung vor dem Inkrafttreten der Neuregelung zum 01.08.1996 bereits abgeschlossen war (so bereits OVG Münster, U.v. 29.05.2001, - 16 A 455/01 -, FEVS 53, 273 ff; VG Regensburg, U.v. 26.10.2000 - RO 8 K00.635 - VG Kassel, Urteile v. 07.02.2002, - 7 E 965/98 - 04.03.2003 - 7 E 2774/00 -).

    Als abgeschlossen im angesprochenen Sinne (und insoweit folgt das Gericht der Definition des OVG Münster in dem zitierten Urteil v. 29.05.2001, a.a.O.) sind zunächst solche Erstattungsverhältnisse zu betrachten, in denen über einen Kostenanspruch durch rechtskräftigen Schiedsspruch oder rechtskräftiges Urteil entschieden worden ist oder in dem die Beteiligten einen Kostenerstattungsanspruch durch Vergleich, Verzicht oder durch Anerkenntnis, Erfüllung oder Aufrechnung definitiv festgestellt bzw. abgewickelt haben.

  • VG Düsseldorf, 22.01.2004 - 21 K 5823/03

    Bewilligung von Grundsicherungsleistungen für einen Schwerbehinderten ohne eine

    In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass das Kindergeld sozialhilferechtlich als Einkommen des Kindergeldberechtigten anzusehen ist, vgl. Urteil der Kammer vom 14. Juni 2002 - 21 K 7292/00 - Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 7. Februar 1980 - 5 C 73.79 -, FEVS 28, Seite 177 ff. ; OVG Münster, Urteil vom 29. Mai 2001 - 16 A 455/01 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. September 1999 - 4 M 3318/99 -, FEVS 51, Seite 376 ff.; OVG Berlin, Urteil vom 27. Juli 1995 - 6 S 120.95 -, FEVS 46, Seite 245 ff.

    Durch die Neuregelung des Kindergeldrechtes ab dem 1. Januar 1996 durch das Jahressteuergesetz 1996 (BGBl. I 1995, Seite 1250), bzw. das Jahressteuer- Ergänzungsgesetz 1996 (BGBl. I 1995, Seite 1959) hat sich an dieser Betrachtungsweise nichts geändert, vgl. OVG Münster, Urteil vom 29. Mai 2001 - 16 A 455/01 - OVG Hamburg, Urteil vom 23. April 1999 - Bf IV 3/97 -, FEVS 51, Seite 263 ff.

    Bei einer solchen durch das Gesetz nicht verbotenen und auch mit dem Zweck des Kindergeldes zu vereinbarenden Wirtschaftsweise lässt sich nicht mit der für die Feststellung von anrechenbarem Einkommen erforderlichen Bestimmtheit sagen, dass der notwendige Lebensbedarf des Kindes gerade mittels des zweckorientierten und mit Rücksicht auf das Kind gewährten Kindergeldes befriedigt wird, vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 7. Februar 1980 - 5 C 73.79 -, a.a.O.; OVG Münster, Urteil vom 29. Mai 2001 - 16 A 455/01 -.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2005 - 16 A 377/01

    Anspruch auf Kostenerstattung für an eine Hilfeempfängerin geleistete

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2004 - 12 E 833/02
  • OVG Niedersachsen, 14.08.2002 - 4 LB 629/01

    Sozialhilfeträger; Begrenzung des Kostenerstattungsanspruchs

  • VG Düsseldorf, 15.06.2005 - 19 K 6318/04

    Bewilligung von Leistungen einer Grundsicherung ; Bedarfsorientierte

  • VG Düsseldorf, 29.06.2004 - 22 K 8105/03

    Anforderungen an das Vorliegen des sozialrechtlichen Anspruchs auf Bewilligung

  • VG Düsseldorf, 04.08.2003 - 13 K 6272/00

    Sozialhilfeberechnung - Kindergeld - nicht minderjähriges Kind - gemindertes

  • VG Braunschweig, 03.04.2003 - 3 A 262/02

    Kindergeld als Einkommen des Bezugsberechtigten sowie Übernahme höherer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2001 - 16 A 1909/00

    Anspruch auf die Erstattung aufgewendeter Sozialhilfekosten; Rechte und Pflichten

  • VG Kassel, 14.10.2003 - 7 G 1803/03

    § 23 BSHG, § 76 BSHG

  • OVG Niedersachsen, 07.08.2003 - 12 ME 283/03

    Sozialhilfe; Geltendmachung; Familiengemeinschaft; Umgehung von VwGO § 67 Abs 1

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2010 - L 8 SO 76/07

    Sozialhilfe - Kostenerstattungsansprüche nach § 107 BSHG - Geltung des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2003 - 12 A 1839/02

    Anforderungen an das Vorliegen eines sozialhilferechtlichen Anspruchs auf

  • VGH Bayern, 25.09.2003 - 12 B 99.3489

    Erstattungspflicht des Trägers der Sozialhilfe des bisherigen Aufenthaltsortes

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2004 - 16 B 1578/04

    Verpflichtung zur Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt i.H.v. 80 % des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2002 - 16 B 531/02

    Faktische Vorwegnahme der Hauptsache durch vorläufige Zuerkennung von

  • VG Minden, 21.01.2005 - 6 K 7654/03

    Anspruch eines Sozialhilfeträgers gegen einen anderen auf Erstattung von

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2001 - 16 A 4984/00

    Streit über den Umfang von Erstattungsleistungen durch Sozialhifeträger;

  • VG Düsseldorf, 20.08.2004 - 13 K 402/01

    Anforderungen an das Vorliegen des sozialhilferechtlichen Anspruchs auf Gewährung

  • VG Düsseldorf, 01.06.2004 - 13 K 402/01

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der sozialhilferechtlichen Gewährung von Hilfe zum

  • OVG Schleswig-Holstein, 21.08.2002 - 2 L 141/01
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2001 - 16 B 1308/01

    Kindergeld als grundsätzlich zunächst anrechenbares Einkommen des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2001 - 16 A 4983/00

    Streit über den Umfang von Erstattungsleistungen durch einen Sozialhilfeträger;

  • SG Berlin, 01.08.2005 - S 59 AS 5710/05

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- und Vermögensberücksichtigung -

  • VG Kassel, 08.09.2004 - 7 E 1664/03

    Anrechnung von Einkommen bei Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz.

  • VG Minden, 11.05.2004 - 6 K 7248/03

    Anrechnung von Kindergeld bei Grundsicherungsleistungen teilweise rechtswidrig

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2003 - 22 B 1198/03
  • VG Aachen, 27.09.2005 - 2 K 2512/02

    Voraussetzungen des Kostenerstattungsanspruchs eines Sozialhilfeträgers bzgl.

  • VG Düsseldorf, 22.10.2004 - 13 K 8413/03

    Voraussetzungen des sozialrechtlichen Anspruchs auf Gewährung weiterer

  • VG Düsseldorf, 22.10.2004 - 13 K 2054/04

    Ausgestaltung der Leistungsgewährung i.S.d. Gesetzes über eine bedarfsorientierte

  • VG Arnsberg, 12.01.2004 - 5 K 4073/03

    Ausgestaltung der Anrechnung des Kindergeldes i.S.d. Gesetzes über eine

  • VG Münster, 11.02.2003 - 5 K 723/99

    Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe auf der Grundlage

  • VG Düsseldorf, 30.04.2003 - 13 K 8447/01

    Anspruch auf Erstattung von Sozialhilfeleistungen; Bestimmung des Rechtsbegriffs

  • VG Gelsenkirchen, 05.03.2004 - 3 K 5634/01
  • VG Meiningen, 09.10.2003 - 8 K 680/99

    Sozialhilferecht; Bagatellgrenze

  • OVG Schleswig-Holstein, 15.04.2002 - 2 O 25/02
  • VG Düsseldorf, 22.10.2004 - 13 K 2456/04
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