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   OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2013 - 20 A 1399/12.PVB   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,27202
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2013 - 20 A 1399/12.PVB (https://dejure.org/2013,27202)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29.08.2013 - 20 A 1399/12.PVB (https://dejure.org/2013,27202)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29. August 2013 - 20 A 1399/12.PVB (https://dejure.org/2013,27202)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Personalrat, Arbeitsagentur, gemeinsame Einrichtung, Geschäftsführer, Übertragung, Tätigkeit, Funktionsstufe, Tätigkeitsebene, Rechtsverhältnis, Begründung, Beendigung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Personalrat, Arbeitsagentur, gemeinsame Einrichtung, Geschäftsführer, Übertragung, Tätigkeit, Funktionsstufe, Tätigkeitsebene, Rechtsverhältnis, Begründung, Beendigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslegung der für die Abgrenzung der Befugnisse des Geschäftsführers einer gemeinsamen Einrichtung und des vorsitzenden Mitglieds der Geschäftsführung einer Arbeitsagentur maßgeblichen Begriffe der Begründung und Beendigung von Rechtsverhätlnissen; Personalratsbestimmung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Auslegung der für die Abgrenzung der Befugnisse des Geschäftsführers einer gemeinsamen Einrichtung und des vorsitzenden Mitglieds der Geschäftsführung einer Arbeitsagentur maßgeblichen Begriffe der Begründung und Beendigung von Rechtsverhätlnissen; Personalratsbestimmung ...

  • Jurion (Kurzinformation)

    Übertragung einer höherdotierten Tätigkeit bei gemeinsamer Einrichtung unterliegt nicht Mitbestimmung des Personalrats bei Arbeitsagentur

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2014, 167
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 09.09.2015 - 7 AZR 190/14

    Sachgrundlose Befristung - Schriftform - Treu und Glauben

    Deshalb kann der Kläger aus den von ihm zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Oktober 2014 (- 6 P 13.13 - ua.) , des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. August 2013 (- 20 A 1399/12.PVB -) und des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 18. April 2013 (- AN 7 P 12.01283 -) nichts zu seinen Gunsten herleiten.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.04.2014 - 6 Sa 555/13

    Wiedereinstellung nach § 6c Abs 1 S 4 SGB 2 - keine Analoge Anwendung von § 6c

    c) Da die Voraussetzungen von Annahmeverzug der Beklagten mangels Angebots der Klägerin nicht gegeben sind, kann offen bleiben, ob die Beklagte - was sie ausweislich der Mitteilungen des Beklagtenvertreters im Termin zur mündlichen Verhandlung vor der Berufungskammer nicht getan hat - vor Zuweisung der Tätigkeit als Sachbearbeiterin im Ordnungswidrigkeitenbereich ab 01. Januar 2012 eine ordnungsgemäße Personalratsbeteiligung hätte veranlassen müssen (vgl. zum Mitbestimmungsrecht bei Einstellung nebst Eingruppierung und Umgruppierung bezüglich der Funktionsstufen nach § 20 TV-BA: BVerwG 27. Mai 2009 - 6 P9/08 - zum Mitbestimmungsrecht bei nachträglicher Zuweisung eines Arbeitnehmers an ein Jobcenter gemäß § 44 g Abs. 2 SGB II iVm. § 4 Abs. 3 TV-BA, 29 BBG: BVerwG 24. September 2013 - 6 P4/13 - zum Mitbestimmungsrecht bei Tätigkeitsänderung unter Funktionsstufenänderung im beim Träger der gemeinsamen Einrichtung bestehenden Arbeitsverhältnis: OVG NRW 29. August 201- 20 A 1399/12.PVB; jeweils zitiert nach juris).
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