Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2017 - 1 A 3005/15   

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https://dejure.org/2017,34519
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2017 - 1 A 3005/15 (https://dejure.org/2017,34519)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29.08.2017 - 1 A 3005/15 (https://dejure.org/2017,34519)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29. August 2017 - 1 A 3005/15 (https://dejure.org/2017,34519)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Beihilfeleistung; stationäre Pflege; Investitionskosten; Fürsorgepflicht; Amtsangemessener Lebensunterhalt; Pflegewohngeld; Einsatz des Vermögens; Eigenvorsorge; Härtefallregelung; Doppelnatur; Pflegenebenkosten; Gleichstellung zu gesetzlich Versicherten; Eigenanteilsberechnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beihilfeleistung; stationäre Pflege; Investitionskosten; Fürsorgepflicht; Amtsangemessener; Lebensunterhalt; Pflegewohngeld; Einsatz des Vermögens; Eigenvorsorge Härtefallregelung; Doppelnatur; Pflegenebenkosten; Gleichstellung zu gesetzlich Versicherten; Eigenanteilsberechnung

  • rechtsportal.de

    Streichung der Investitionskosten aus dem Beihilferegime; Investitionskosten bei der Heimunterbringung als aus der Alimentation aufzubringende Kosten der allgemeinen Lebensführung; Zahlung eines amtsangemessenen Lebensunterhalts der Beamten im Krankheitsfall und Pflegefall; Berücksichtigung des Eigenanteils aufgrund der Doppelnatur der Investitionskosten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streichung der Investitionskosten aus dem Beihilferegime; Investitionskosten bei der Heimunterbringung als aus der Alimentation aufzubringende Kosten der allgemeinen Lebensführung; Zahlung eines amtsangemessenen Lebensunterhalts der Beamten im Krankheitsfall und Pflegefall; Berücksichtigung des Eigenanteils aufgrund der Doppelnatur der Investitionskosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2017 - 1 A 2241/15
    Nach den Angaben des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen in den vom Beklagten in dem (ebenfalls vor dem Senat anhängig gewesenen) Verfahren 1 A 3005/15 vorgelegten Stellungnahmen vom 16. September 2013 und vom 31. März 2014 soll nach der Vorstellung des Verordnungsgebers, wie sie in mehreren vor dem Senat anhängig gewesenen Verfahren auch in der konkreten Rechtsanwendung Ausdruck gefunden hat, dieser Fall allenfalls noch ausnahmsweise eintreten können, nämlich wenn die nach § 5c Abs. 1 BVO NRW 2013 beihilfefähigen Aufwendungen über den Höchstgrenzen des Pflegezuschusses liegen (vgl. dazu § 5c Abs. 1 Satz 3 BVO NRW 2014, der dieser Zielrichtung entsprechend gegebenenfalls rückwirkend ab dem 1. Januar 2013 angewandt wurde).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2017 - 1 A 3019/15
    Nach den Angaben des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen in den vom Beklagten in dem (ebenfalls vor dem Senat anhängig gewesenen) Verfahren 1 A 3005/15 vorgelegten Stellungnahmen vom 16. September 2013 und vom 31. März 2014 soll nach der Vorstellung des Verordnungsgebers, wie sie vorliegend auch in der konkreten Rechtsanwendung Ausdruck gefunden hat, dieser Fall allenfalls noch ausnahmsweise eintreten können, nämlich wenn die nach § 5c Abs. 1 BVO NRW 2013 beihilfefähigen Aufwendungen über den Höchstgrenzen des Pflegezuschusses liegen (vgl. dazu § 5c Abs. 1 Satz 3 BVO NRW 2014, der dieser Zielrichtung entsprechend hier wohl schon ab dem 1. Januar 2013 angewandt wurde).

    Dem sollen nach dem in dem schon angesprochenen Berufungsverfahren 1 A 3005/15 dargestellten Verständnis des Verordnungsgebers auch die Höchstgrenzen für den Pflegezuschuss nicht entgegenstehen, da sich diese Grenzen an den Durchschnittskosten der Pflege in Abhängigkeit zur jeweiligen Pflegestufe orientiert hätten.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2018 - 1 A 1028/17

    Gewährung von Beihilfen zur Beschaffung verschiedener apothekenpflichtiger nicht

    vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13. Februar 2008 - 2 BvR 613/06 -, juris, Rn. 19, BVerwG, Urteile vom 26. Juni 2008 - 2 C 2.07 -, juris, Rn. 18, sowie vom 5. Mai 2010 - 2 C 12.10 -, juris, Rn. 17, sowie OVG NRW, Urteil vom 29. August 2017 - 1 A 3005/15 -, juris, Rn. 89.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2018 - 1 B 1281/18

    Aufrechnung; Aufrechnungsausschluss; Beihilfeanspruch; Unpfändbarkeit;

    Sie sollen den Beamten unter Geltung des gegenwärtig praktizierten "Mischsystems", in dem zu der von der Norm angesprochenen Eigenvorsorge der Beamten (durch Abschluss einer auf die Beihilfevorschriften abgestimmten Versicherung) die ergänzende Beihilfegewährung tritt, zu dem "Mischsystem" vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 26. März 2015 - 5 C 9.14 -, juris, Rn. 33, und vom 26. Juni 2008 - 2 C 2.07 -, juris, Rn. 17, und vom 20. März 2008 - 2 C 49.07 -, juris, Rn. 21, sowie OVG NRW, Urteile vom 29. August 2017- 1 A 3005/15 -, juris, Rn. 44, und vom 20. Juni 2013 - 1 A 334/11 -, juris, Rn. 55 f., m. w. N., in angemessenem Umfang von den nicht durch die Besoldung gedeckten Aufwendungen insbesondere im Krankheitsfall entlasten.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2017 - 1 A 1977/16

    Gewährung einer die Investitionskosten berücksichtigenden weiteren Beihilfe zu

    Nach den Angaben des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen in den Stellungnahmen vom 16. September 2013 und vom 31. März 2014, die der Beklagte mit Schriftsatz vom 23. April 2014 im Verfahren 5 K 1937/13 (VG Münster)/1 A 3005/15 (OVG NRW) vorgelegt hat, soll nach der Vorstellung des Verordnungsgebers, wie sie vorliegend auch in der konkreten Rechtsanwendung Ausdruck gefunden hat, dieser Fall allenfalls noch ausnahmsweise eintreten können, nämlich wenn die nach § 5c Abs. 1 BVO NRW 2013 beihilfefähigen Aufwendungen über den Höchstgrenzen des Pflegezuschusses liegen (vgl. dazu § 5c Abs. 1 Satz 3 BVO NRW in der Fassung der Vierten Verordnung zur Änderung der Beihilfenverordnung NRW vom 15. November 2013, GV. NRW. S. 644 - BVO NRW 2014 -, der dieser Zielrichtung entsprechend hier rückwirkend ab dem 1. Januar 2013 angewandt wurde).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2017 - 1 A 3006/15

    Gewährung einer weiteren Beihilfe zu den Aufwendungen für die vollstationäre

    vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 29. August 2017 - 1 A 3005/15 -.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2017 - 1 A 1128/16
    Nach den Angaben des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen in den Stellungnahmen vom 16. September 2013 und vom 31. März 2014, die der Beklagte mit Schriftsatz vom 23. April 2014 im Verfahren 5 K 1937/13 (VG Münster)/1 A 3005/15 (OVG NRW) vorgelegt hat, soll nach der Vorstellung des Verordnungsgebers, wie sie vorliegend auch in der konkreten Rechtsanwendung Ausdruck gefunden hat, dieser Fall allenfalls noch ausnahmsweise eintreten können, nämlich wenn die nach § 5c Abs. 1 BVO NRW 2013 beihilfefähigen Aufwendungen über den Höchstgrenzen des Pflegezuschusses liegen (vgl. dazu § 5c Abs. 1 Satz 3 BVO NRW 2014, der dieser Zielrichtung entsprechend hier rückwirkend ab dem 1. Januar 2013 angewandt wurde).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2017 - 1 A 2065/16
    vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 29. August 2017 - 1 A 3005/15 -.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2018 - 1 A 2044/15

    Rechtsstreit um den Umfang von Beihilfeleistungen für Aufwendungen im Rahmen

    vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2008 - 2 C 19.06 -, juris, Rn. 8; OVG NRW, Urteile vom 29. August 2017 - 1 A 3005/15 -, juris, Rn. 30, und vom 14. August 2013 - 1 A 1481/10 -, juris, Rn. 41 f., m. w. N.
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