Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2007 - 15 B 1517/07   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Umbenennung einer Straße

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschluss zur Umbenennung einer Straße als ein adressatenloser sachbezogener Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung; Einbeziehung der für die Anlieger dadurch ausgelösten nachteiligen Folgen in die Ermessensentscheidung bei einer Straßenumbenennung; Bestehen einer die Klagebefugnis begründenden eigene Rechtsposition der Anwohner bei einer Straßenumbenennung; Bemessung der Zuständigkeit einer Bezirksvertretung zur Straßenumbenennung nach der objektiven Bedeutung dieser Angelegenheit im Hinblick auf die Stadt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Nur eingeschränktes Abwehrrecht des Anwohners gegen eine Straßenumbenennung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Umbenennung einer Straße (IMR 2008, 1008)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2008, 487
  • DVBl 2007, 1578 (Ls.)
  • DÖV 2008, 296



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Wird zitiert von ... (12)  

  • VGH Bayern, 02.03.2010 - 8 BV 08.3320  

    Erbe des ursprünglichen Namensgebers kann nicht gegen Straßenumbenennung vorgehen

    Die Umbenennung stellt ebenso wie die Straßenbenennung einen adressatlosen sachbezogenen Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung im Sinn des Art. 35 Satz 2 BayVwVfG dar (vgl. BayVGH vom 16.5.1995 BayVBl 1995, 726; OVG Nordrhein-Westfalen vom 29.10.2007 DÖV 2008, 296; Schmid in Zeitler, BayStrWG, RdNr. 5 zu Art. 52).

    Dieser Nebeneffekt "Ehrung" ändert nichts daran, dass die Straßenbenennung nach Art. 52 Abs. 1 BayStrWG nur im öffentlichen Interesse der ordnungsrechtlich motivierten Identifizierbarkeit und Unterscheidbarkeit der Straße sowie der gemeindlichen Darstellung nach außen erfolgt (vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen vom 29.10.2007 a.a.O. zu § 4 Abs. 2 Satz 3 StrWG NRW).

  • VG Köln, 03.03.2016 - 20 K 3900/14  

    Wohnen "Am Lusthaus"

    Insoweit haben die Anlieger durch die Erstbenennung einer Straße einen Status erlangt, der durch die Änderung in rechtlich relevanter Weise berührt wird und deshalb die Gemeinde verpflichtet, die sich aus der Änderung ergebenden nachteiligen Folgen für die Anlieger in die Ermessensentscheidung einzubeziehen, so ausdrücklich OVG NRW, Beschluss vom 29.10.2007 - 15 B 1517/07 -, juris und www.nrwe.de; vorgehend VG L. , Beschluss vom 17.08.2007 - 20 L 531/01 -, juris;.

    Mit einer Straßenbenennung - selbst mit einer Straßenumbenennung - ist kein Eingriff in Grundrechte verbunden, insbesondere auch kein solcher in die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Handlungsfreiheit, denn durch den sachbezogenen Verwaltungsakt werden keine Ge- oder Verbote ausgesprochen, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29.10.2007, a.a.O..

  • VG Düsseldorf, 15.12.2016 - 6 K 7687/15  

    Durchführung einer Geschwindigkeitskontrolle; fiskalische Interessen;

    vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1993 - 3 C 3.89 -, BVerwGE 92, 313-322 = juris, Rn. 35; OVG NRW, Beschluss vom 29. Oktober 2007 - 15 B 1517/07 -, juris, Rn. 11.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2012 - 5 A 353/11  

    Widerruf eines Umnummerierungsbescheides: Anforderungen?

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 16. März 2011 - 5 E 1518/10 - und vom 29. Oktober 2007 - 15 B 1517/07 -, OVGE 51, 84, 85 f.
  • VG Hannover, 03.03.2011 - 10 A 6277/09  

    Umbenennung der Lettow-Vorbeck-Allee in Hannover

    Insoweit haben die Anwohner ein subjektives Recht auf fehlerfreie Ermessensausübung des Inhalts, dass die Gemeinde unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit die für die Umbenennung sprechenden Gründe gegen das Interesse der Anwohner an der Beibehaltung des bisherigen Straßennamens abzuwägen hat (Urteile des Kammer v. 01.11.1993 - 10 A 3675/93 - n.v., S. 6 des Umdrucks; v. 21.05.2001 - 10 A 5816/00 - n.v., S. 4 des Umdrucks; OVG NW, Beschl. v. 29.10.2007 - 15 B 1517/07 - NVwZ-RR 2008, 487, 488; BayVGH, Urt. v. 16.05.1995 - 8 B 94/2062 - NVwZ-RR 1996, 344 f.).

    Neben dieser im Vordergrund stehenden Ordnungs- und Erschließungsfunktion können auch die Pflege örtlicher Traditionen und die Ehrung verdienter Bürger legitime Zwecke der Straßenbenennung sein (statt vieler: Bay. VGH, Urt. v. 02.03.2010 - 8 BV 08.3320 - juris; OVG NW, Beschl. v. 29.10.2007 - 15 B 1517/07 - a.a.O.).

  • VG Köln, 30.08.2018 - 20 K 11390/16  
    Die Rechtsprechung geht in diesem Zusammenhang davon aus, dass die Anlieger durch die Erstbenennung einer Straße einen Status erlangt haben, der die Gemeinde verpflichtet, die nachteiligen Folgen der Änderung in die Ermessensentscheidung einzubeziehen, vgl.: OVG NRW, Beschluss vom 29.10.2007 - 15 B 1517/07 -, juris Rn. 13; Beschluss vom 29.02.2012 - 5 A 353/11 - juris Rn. 5.

    Da die Klägerin von der faktischen Änderung ihrer Wohnanschrift aus den oben genannten Gründen aber besonders betroffen ist, hatte die Gemeinde die nachteiligen Folgen der Änderung bzw. Berichtigung in die zu treffende Ermessensentscheidung einzubeziehen, vgl.: OVG NRW, Beschluss vom 29.10.2007 - 15 B 1517/07 - a.a.O;Beschluss vom 29.02.2012 - 5 A 353/11 - a.a.O.

  • VG Arnsberg, 14.01.2010 - 7 K 1682/09  
    vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 29. Oktober 2007 - 15 B 1517/07 -, Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl) 2008, 183.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Oktober 2007 - 15 B 1517/07 -, NWVBl 2008, 183.

  • VG München, 11.11.2008 - M 2 K 08.1074  

    Straßenumbenennung; postmortales Persönlichkeitsrecht (postmortale

    Sie dient dem Interesse der Allgemeinheit an einer klar erkennbaren Gliederung des Gemeindegebiets und hat Bedeutung für das Meldewesen, Polizei, Post, Feuerwehr und Rettungsdienst (BayVGH v. 15.4.1999, Az. 8 B 95.589, S. 8; s.a. OVG Nordrhein-Westfalen v. 29.10.2007, Az. 15 B 1517/07, NVwZ-RR 2008, 487/488).
  • VG Arnsberg, 06.07.2017 - 7 K 2014/16  
    Hierzu hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) in seinem Beschluss vom 29. Oktober 2007 - 15 B 1517/07 -, NVwZ-RR 2008, 487, ausgeführt:.
  • VG Arnsberg, 06.07.2017 - 7 K 2009/16  
    Hierzu hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) in seinem Beschluss vom 29. Oktober 2007 - 15 B 1517/07 -, NVwZ-RR 2008, 487, ausgeführt:.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2018 - 11 A 1948/17  

    Innehaben einer subjektiven Rechtsposition der Anlieger im Hinblick auf die

  • VG Köln, 09.02.2017 - 20 K 7476/15  
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