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   OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2009 - 1 A 3598/07   

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https://dejure.org/2009,6215
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2009 - 1 A 3598/07 (https://dejure.org/2009,6215)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29.10.2009 - 1 A 3598/07 (https://dejure.org/2009,6215)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29. Januar 2009 - 1 A 3598/07 (https://dejure.org/2009,6215)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • ask-rechtsanwaelte.de PDF
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Formelle Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand trotz Nichtvornahme eines betrieblichen Eingliederungsmanagements; Auslegung des Begriffs der (dauernden) Dienstunfähigkeit in einer spezifisch beamtenrechtlichen Art im Hinblick auf eine Einflussnahme der jeweiligen Erkrankung auf die weitere Dienstpflichtenerfüllung; Ärztliches Gutachten als einziges und stets ausschlaggebendes Beweismittel für die Klärung der Dienstunfähigkeit eines Beamten; Maßgeblichkeit des dem Beamten zuletzt übertragenen Amts im abstrakt-funktionellen Sinne als Maßstab für die Beurteilung einer Dienstunfähigkeit; Notwendigkeit des Nichtvorliegens eines dem betroffenen Beamten statusrechtlich zugeordneten und gesundheitlich geeigneten Amtes bei der Beschäftigungsbehörde zur Begründung seiner Dienstunfähigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    SGB IX § 84 Abs. 4
    Formelle Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand trotz Nichtvornahme eines betrieblichen Eingliederungsmanagements; Auslegung des Begriffs der (dauernden) Dienstunfähigkeit in einer spezifisch beamtenrechtlichen Art im Hinblick auf eine Einflussnahme der jeweiligen Erkrankung auf die weitere Dienstpflichtenerfüllung; Ärztliches Gutachten als einziges und stets ausschlaggebendes Beweismittel für die Klärung der Dienstunfähigkeit eines Beamten; Maßgeblichkeit des dem Beamten zuletzt übertragenen Amts im abstrakt-funktionellen Sinne als Maßstab für die Beurteilung einer Dienstunfähigkeit; Notwendigkeit des Nichtvorliegens eines dem betroffenen Beamten statusrechtlich zugeordneten und gesundheitlich geeigneten Amtes bei der Beschäftigungsbehörde zur Begründung seiner Dienstunfähigkeit

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (18)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2010 - 1 A 2211/07

    Feststellung der Dienstunfähigkeit auf Grund einer gutachterlichen Stellungnahme

    So schon BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1966 - VI C 46.63 -, Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 8; vgl. ferner Senatsurteile vom 28. Mai 2003 - 1 A 2150/00 -, juris, Rn. 95, und vom 29. Oktober 2009 - 1 A 3598/07 -, juris, Rn. 52.

    vgl. Senatsurteile vom 27. September 2001 - 1 A 2265/99 -, vom 28. Mai 2003 - 1 A 2150/00 -, juris, Rn. 102, und vom 29. Oktober 2009 - 1 A 3598/07 -, juris, Rn. 55.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1966 - VI C 56.63 -, ZBR 1967, 148, und vom 16. Oktober 1997 - 2 C 7.97 -, a.a.O.; ferner OVG NRW, Urteil vom 11. März 2009 - 6 A 2615/05 -, juris, Rn. 44 ff., sowie Senatsurteile vom 28. Mai 2003 - 1 A 2150/00 -, juris, Rn 98, vom 17. September 2003 - 1 A 1069/01 -, ZBR 2005, 101, und vom 29. Oktober 2009 - 1 A 3598/07 -, juris, Rn. 57; allgemein auch Lemhöfer, in: Plog/Wiedow, Kommentar zum Bundesbeamtengesetz (Stand: Oktober 2009), § 42 BBG (alt) Rn. 2 ff., 6.

  • BGH, 16.12.2010 - RiZ(R) 2/10

    Richterdienstrecht: Voraussetzungen für die Versetzung eines Richters auf

    § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG ist eine die Grundregel des Satzes 1 ergänzende Zusatzregelung, mit deren Hilfe die Feststellung der Dienstunfähigkeit im Einzelfall erleichtert werden kann (vgl. zu § 42 BBG: OVG NRW 29. Oktober 2009 - 1 A 3598/07 - mwN).
  • VGH Bayern, 28.02.2018 - 3 B 16.1996

    Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

    Denn aufgrund der bereits im Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung vorliegenden Anhaltspunkte für eine Wiedererlangung der Dienstfähigkeit der Klägerin fehlte es an einem greifbaren Anhaltspunkt dafür, dass im maßgeblichen Zeitpunkt noch mit der erforderlichen Sicherheit die Prognose hätte objektiv gerechtfertigt sein können, die Klägerin werde auf absehbare Zeit (innerhalb von weiteren sechs Monaten) ihre Dienstfähigkeit nicht in ausreichendem Umfang wiedererlangen (vgl. OVG NRW, U.v. 29.10.2009 - 1 A 3598/07 - juris Rn. 69).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2012 - 1 B 1490/11

    Hinreichende und nachvollziehbare Begründung eines ärztlichen Gutachtens als

    vgl. Urteile des Senats vom 22. Januar 2010 - 1 A 2211/07 -, juris, Rn. 66 = NRWE, und vom 29. Oktober 2009 - 1 A 3598/07 -, juris, Rn. 69 = NRWE.

    vgl. zur Nachvollziehbarkeit ärztlicher Gutachten Urteile des Senats vom 9. Mai 2011 - 1 A 440/10 -, PersV 2011, 456 = juris, Rn. 94, 99 = NRWE, vom 22. Januar 2010 - 1 A 2211/07 -, juris, Rn. 63 = NRWE, sowie vom 29. Oktober 2009 - 1 A 3598/07 -, juris, Rn. 62, 65, 67 f. = NRWE, und Beschluss vom 18. März 2004 - 1 B 2271/03 - (n. v.).

  • VGH Bayern, 11.01.2012 - 3 B 10.346

    Dienstunfähigkeit, beschränkt auf den Beruf als Lehrer

    (vgl. OVG NRW vom 29.10.2009 1 A 3598/07, vom 21.5.2010 6 A 816/09 jeweils , OVG Schleswig-Holstein vom 19.5.2009 Az. 3 LB 27/08 ; OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 18.4.2011 2 L 40/11; OVG des Landes Sachsen-Anhalt vom 25.8.2010 1 L 116/10).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2012 - 1 B 790/12

    Anordnung der Auszahlung der vollen Besoldung nach Erlass der

    vgl. Urteil des Senats vom 29. Oktober 2009 - 1 A 3598/07 -, juris, Rn. 33 ff. = NRWE, Rn. 34 ff, mit weitergehender Begründung; BayVGH, Beschlüsse vom 25. Juni 2012 - 3 C 12.12 -, juris, Rn. 15, und vom 11. Januar 2012 - 3 B 10.346 -, juris, Rn. 20; BGH Dienstgericht des Bundes, Urteil vom 20. Dezember 2006 - RiZ(R) 2/06 -, NVwZ-RR 2007, 328 = juris, Rn. 19.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2013 - 1 A 155/11

    Führen der nur hilfsweisen Sacheinlassung eines Beklagten zur Entbehrlichkeit des

    Im Berufungsverfahren hob der erkennende Senat die Zurruhesetzungsverfügung mit Urteil vom 29. Oktober 2009 - 1 A 3598/07 - auf.
  • VG Ansbach, 02.02.2010 - AN 1 K 09.01990

    Zwangspensionierung eines Verwaltungsamtsinspektors

    Hier sei dieses Grundleistungsvermögen nicht vorhanden und nach Einschätzung der vom Beklagten hinzugezogenen Amtsärztin bestehe auch keine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass sich an diesem Zustand in absehbarer Zeit etwas ändern werde (vgl. hierzu: OVG NRW, Urteil vom 29.10.2009 - 1 A 3598/07).

    Wie sich § 128 Abs. 1 SGB IX entnehmen lässt, gelten die Regelungen des Teils 2 des SGB IX (§§ 68 bis 160 SGB IX) auch für schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte (vgl. VG Frankfurt, Urteil vom 29.2.2008 - 9 E 941/07, IÖD 2008, 204; a. A.: VG Berlin, Urteil vom 26.2.2008 - 28 A 134.05; offen gelassen von OVG NW, Urteil vom 29.10.2009 - 1 A 3598/07).

  • LAG Düsseldorf, 21.12.2010 - 11 Sa 615/10

    Nachweis der Dienstunfähigkeit eines Dienstordnungsangestellten; unbegründete

    Aus diesem Grund stellt die ärztliche Begutachtung nicht das einzige und stets ausschlaggebende Beweismittel für die Klärung der Dienstunfähigkeit dar (BVerwG 16.10.1997 - 2 C 7/97 - Rz. 15 juris; OVG Münster 29.10.2009 - 1 A 3598/07 - Rz. 57 juris m. w. N. in Rz. 58).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2010 - 6 A 816/09

    Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements gem. § 84 Abs. 2

    So auch OVG NRW, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 1 A 3598/07 -, juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Mai 2009 - 3 LB 27/08 -, juris; vgl. auch Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 29. Januar 2007 - 5 ME 61/07 -, Schütz BeamtR ES/A II 5.5 Nr. 36.
  • OVG Hamburg, 19.04.2013 - 1 Bf 217/10

    Beamter; Dienstunfähigkeit; Betrachtung der gesamten Konstitution des

  • VG Schleswig, 05.07.2018 - 12 A 30/18

    Recht der Landesbeamten - Versetzung in den Ruhestand

  • VG Saarlouis, 24.04.2012 - 2 K 984/10

    Aufhebung einer Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

  • VG Düsseldorf, 13.12.2012 - 13 K 3342/10

    Dienstfähigkeit kognitive Einschränkungen Staatsanwalt Schweigepflichtentbindung

  • LAG Schleswig-Holstein, 19.01.2010 - 5 Sa 183/09

    DO-Angestellter, Ruhestand, Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand, Gutachten,

  • VGH Bayern, 25.06.2012 - 3 C 12.12

    Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Rechtmäßigkeit der Ruhestandsversetzung;

  • VG Münster, 28.08.2012 - 4 K 614/11

    Gutachterliche Überprüfung der Polizeidienstfähigkeit sowie der allgemeinen

  • VG Magdeburg, 02.03.2010 - 5 A 430/09

    Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; amtsärztliche

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