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   OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2005 - 19 B 2364/03   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2005 - 19 B 2364/03 (https://dejure.org/2005,1069)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29.11.2005 - 19 B 2364/03 (https://dejure.org/2005,1069)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29. November 2005 - 19 B 2364/03 (https://dejure.org/2005,1069)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 60 a Abs. 2; GG Art. 6; AufenthG § 25 Abs. 5; AufenthG § 61 Abs. 1 S. 1; VwVfG § 43 Abs. 2; AsylVfG § 50 Abs. 4; AsylVfG § 50 Abs. 5; OBG NRW § 4 Abs. 1
    D (A), abgelehnte Asylbewerber, Duldung, räumliche Beschränkung, Umverteilung, örtliche Zuständigkeit, Erlöschen, vorübergehendes Verlassen, Zuweisung, Einvernehmen, Ausländerbehörde, Aufenthaltserlaubnis, Anspruch, Schutz von Ehe und Familie, vorläufiger Rechtsschutz ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit einer Duldungserteilung durch eine Ausländerbehörde in Nordrhein-Westfalen ; Länderübergreifender Wohnsitzwechsel des Antragstellers; Sinn und Zweck des § 61 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); Festlegung der örtlichen Zuständigkeit der Antragsgegnerin für die ...

Verfahrensgang

  • VG Köln - 12 L 1436/03
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2005 - 19 B 2364/03

Papierfundstellen

  • DVBl 2006, 390 (Ls.)
  • DÖV 2006, 572
 
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Wird zitiert von ... (51)

  • VG Gelsenkirchen, 10.02.2017 - 8 L 2836/16

    Wohnsitzverpflichtung; Wohnsitzregelung; Wohnsitzauflage; Flüchtling;

    Siehe zu der örtlichen Zuständigkeit der Zuzugsbehörde im Zusammenhang mit einer gesetzlichen Residenzpflicht für geduldete Ausländer in ständiger Rspr. (dazu jeweils m.w.N.) OVG NRW, Beschlüsse vom 29. November 2005 - 19 B 2364/03 -, juris (Rn. 35 ff.), vom 14. März 2008 - 17 B 1785/07 - und vom 19. Februar 2015 - 17 B 1427/14 -, beide n.v.; weiterführend Haedicke , HTK-AuslR (Stand 16. Juni 2016)/ § 61 AufenthG/ zu Abs. 1 Satz 2 und 3/ Wohnsitzwechsel.
  • VG Aachen, 22.05.2015 - 4 K 317/14

    Änderung einer Wohnsitzauflage; Duldung; abgelehnter Asylbewerber; statthafte

    vgl. hierzu grundlegend: OVG NRW, Beschluss vom 29. November 2005 - 19 B 2364/03 -, InfAuslR 2006, 64 = juris, Rn. 15 ff.; sowie nachfolgend OVG NRW, Beschluss vom 16. April 2012 - 18 B 1585/11 -, juris, Rn. 10; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Februar 2012 - 7 A 11177/11 -, AuAS 2012, 103 = juris, Rn. 23 ff.

    vgl. hierzu: OVG NRW, Beschlüsse vom 29. November 2005 - 19 B 2364/03 -, InfAuslR 2006, 64 = juris, Rn. 30; vom 7. Januar 2004 - 17 A 5234/00 -, juris, Rn. 3 ff.; vom 1. Dezember 1999 - 17 A 3994/98 -, NVwZ 2000, Beilage Nr. 7, 82 = juris, 4 ff.

    vgl. ebenso: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24. Januar 2015 - 2 O 1/5 -, juris, Rn. 10; OVG NRW, Beschluss vom 29. November 2005 - 19 B 2364/03 -, InfAuslR 2006, 64 = juris, Rn. 50 ff.

  • VG Osnabrück, 27.11.2009 - 5 A 72/09

    Länderübergreifende Umverteilung eines geduldeten Ausländers

    Da § 61 Abs. 1 Satz 1 AufenthG die räumliche Beschränkung der Duldung auf das jeweilige Bundesland von Gesetzes wegen statuiert, die zuständige Ausländerbehörde mithin zu einer Abänderung oder Ausdehnung des räumlichen Geltungsbereichs der erteilten Duldung hinsichtlich eines anderen Bundeslandes nicht befugt ist, wie sich im Umkehrschluss aus § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG ergibt, der "weitere" Nebenbestimmungen, d.h. neben der räumlichen Beschränkung der Duldung nach Satz 1 ergänzende, nicht aber der Norm widersprechende Anordnungen zulässt (OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. März 2000 - 10 M 4629/99 -, NdsRpfl 2000, 241 f.; OVG Weimar, Beschluss vom 2. Juli 2003 - 3 EO 166/03 -, NVwZ 2003, Beilage Nr. 11, S. 89 f., jeweils zu § 56 Abs. 3 AuslG m.w.N.) , kann nach der überwiegenden Rechtsprechung dem klägerischen Begehren nur dadurch zum Erfolg verholfen werden, dass den Klägern vom Beklagten eine (weitere) Duldung erteilt wird, die den (zusätzlichen) Aufenthalt in Niedersachsen, und damit auch die Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts durch Wohnsitznahme ermöglicht (OVG Lüneburg, Urteil vom 16. November 2004 - 9 LB 156/04 -, InfAuslR 2005, 57 f.; OVG Münster, Beschluss vom 29. November 2005 - 19 B 2364/03 -, InfAuslR 2006, 64 ff.).".

    Die Möglichkeit einer länderübergreifenden Umverteilung geduldeter Ausländer sieht das AufenthG nicht vor (OVG Münster, Beschluss vom 29.11.2005, 19 B 2364/03, InfAuslR 2006, 64 ff.; vgl. auch OVG Weimar, Beschluss vom 02.07.2003, 3 EO 166/03, NVwZ 2003, Beilage Nr. 11, S. 89 f. zum AuslG).

    Diese Vorschrift findet jedoch keine Anwendung - mangels planwidriger Regelungslücke auch keine analoge Anwendung (OVG Münster, Beschluss vom 29.11.2005, a.a.O.) - auf Asylbewerber, deren Asylantrag bestandskräftig abgelehnt wurde und die - wie vorliegend der Kläger mangels Zustimmung der UNMIK zur Rückführung in den Kosovo - aus asylunabhängigen Gründen in Deutschland weiterhin geduldet werden.

    Durch deren Erteilung wird die Zuweisungsentscheidung gegenstandslos (BVerwG, Urteil vom 31.03.1992, 9 C 155.90, NVwZ 1993, 276 ff.; OVG Münster, Beschluss vom 29.11.2005, a.a.O., m.w.N.).

    Da § 61 Abs. 1 Satz 1 AufenthG die räumliche Beschränkung der Duldung auf das jeweilige Bundesland von Gesetzes wegen statuiert, die zuständige Ausländerbehörde mithin zu einer Abänderung oder Ausdehnung des räumlichen Geltungsbereichs der erteilten Duldung hinsichtlich eines anderen Bundeslandes nicht befugt ist, wie sich im Umkehrschluss aus § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG ergibt, der "weitere" Nebenbestimmungen, d.h. neben der räumlichen Beschränkung der Duldung nach Satz 1 ergänzende, nicht aber der Norm widersprechende Anordnungen zulässt (OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.03.2000, 10 M 4629/99, NdsRpfl 2000, 241 f.; OVG Weimar, Beschluss vom 02.07.2003, a.a.O., jeweils zu § 56 Abs. 3 AuslG m.w.N.) , kann der Kläger seinem Begehren nur dadurch zum Erfolg verhelfen, indem er bei der Beigeladenen einen Antrag auf Erteilung einer (weiteren) Duldung stellt (OVG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2004, 9 LB 156/04, InfAuslR 2005, 57 f.; OVG Münster, Beschluss vom 29.11.2005, a.a.O.).

    Das Gericht kann diesbezüglich offen lassen, ob die Erteilung einer zweiten Duldung durch die Beigeladene neben der derzeit gültigen Duldung der Beklagten in Betracht kommt (so OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.10.2002, 8 ME 142/02, NVwZ 2003, Beilage Nr. 1 3, S. 22 f.; Beschluss vom 12.05.2000, 11 M 1263/00, unveröffentl.), mit der Erteilung einer Duldung durch die Beigeladene sich die durch die Beklagte am 09.02.2006 erteilte Duldung automatisch "auf andere Weise" i.S.d. § 43 Abs. 2 VwVfG erledigt (so OVG Münster, Beschluss vom 29.11.2005, a.a.O.) oder aber die Erteilung einer Duldung durch die Beigeladene nur unter Aufhebung der Duldung der Beklagten möglich ist, weil das AufenthG keine gesetzliche Grundlage für die Erteilung einer zweiten Duldung enthält und hierfür auch kein Bedürfnis besteht (so OVG Hamburg, Beschluss vom 15.09.2004, 3 Bs 257/04, NordÖR 2005, S. 344 f. zu § 56 Abs. 3 Satz 1 AuslG m.w.N. auch zur Gegenansicht).

  • VG Gelsenkirchen, 19.09.2017 - 8 L 1688/17

    Duldung zwecks länderübergreifenden Wohnsitzwechsels; Doppelte Zuständigkeit;

    Ist der länderübergreifende Wohnsitzwechsel zur Herstellung oder Wahrung der Familieneinheit erforderlich, verbietet es Art. 6 Abs. 1 und 2 GG grundsätzlich der für den vorgesehenen Aufenthaltsort zuständigen Ausländerbehörde, den Ausländer auf die Herstellung der Familieneinheit in einem anderen Bundesland zu verweisen (im Anschluss an OVG NRW, Beschluss vom 29. November 2005 - 19 B 2364/03 -, juris).

    vgl. ausführlich OVG NRW, Beschluss vom 29. November 2005 - 19 B 2364/03 -, juris Rn. 38 ff.

    vgl. im Einzelnen OVG NRW, Beschluss vom 29. November 2005 - 19 B 2364/03 -, juris Rn. 30 ff.

    Da bei einem vorgenannten länderübergreifenden Wohnsitzwechsel ferner eine gesetzliche räumliche Beschränkung nach dem Aufenthaltsgesetz auf das Gebiet des Bundeslandes, in dem die neue Duldung erteilt wird, an die Stelle der bisherigen räumlichen Beschränkung tritt, vgl. zur Konstellation einer Duldung mit räumlicher Beschränkung nach § 61 Abs. 1 Satz 1 AufenthG a.F.: OVG NRW, Beschluss vom 29. November 2005 - 19 B 2364/03 -, juris Rn. 17, mit ausführlicher Begründung, müsste dies in rechtsvergleichender Betrachtung auch für die vorliegend fortbestehende asylrechtliche Wohnsitzauflage und räumliche Beschränkung nach §§ 47 Abs. 1, Abs. 1a, 56 Abs. 1, 59a Abs. 2 AsylG gelten.

  • OVG Schleswig-Holstein, 30.07.2020 - 4 MB 23/20

    Aufenthaltsgesetz - Wohnsitzauflage

    Insoweit räumt der Gesetzgeber der Familiengemeinschaft Vorrang ein gegenüber einer gerechten Lastenverteilung zwischen den einzelnen Bundesländern (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 29.11.2005 - 19 B 2364/03 -, juris Rn. 32; VG Aachen, Urt. v. 22.05.2015 - 4 K 317/14 -, juris Rn. 70).
  • VG Bremen, 08.01.2007 - 4 K 2885/04

    D (A), Duldung, räumliche Beschränkung, Umverteilung, örtliche Zuständigkeit,

    gegen spricht allerdings, dass § 72 Abs. 3 AufenthG keine Zuständigkeit regelt, sondern eben nur ein Einvernehmenserfordernis (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 29.11.2005 ­ 19 B 2364/03 - = InfAuslR 2006, 64, 68 f.) und deshalb auch überschrieben ist mit ,,Beteiligungserfordernisse".

    § 72 Abs. 3 AufenthG begründet jedenfalls keine Zuständigkeiten, sondern setzt diese bereits voraus (OVG Münster, Beschl. v. 29.11.2005 ­ 19 B 2364/03 - = InfAuslR 2006, 64, 69).

    Für einen Rückgriff auf das Gefahrenabwehrrecht haben sich das OVG Münster (OVG Münster, Beschl. v. 29.11.2005 ­ 19 B 2364/03 -) sowie das OVG Koblenz (Beschl. v. 16.01.2004 ­ 10 B 11661/03 -) ausgesprochen.

    Gemäß § 43 Abs. 2 BremVwVfG wird die ,,alte" Duldung unwirksam, weil sie sich auf sonstige Weise erledigt hat (OVG Münster, Beschl. v. 29.11.2005 ­ 19 B 2364/03 - = InfAuslR 2006, 64, 66).

  • VG Darmstadt, 28.06.2010 - 5 L 634/10

    Zuständigkeit für einen einer Wohnsitznahmeverpflichtung unterliegenden Ausländer

    Aus dem Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 29.11.2005 - 19 B 2364/03 -, InfAuslR 2006, 64 ff., auf den der Antragsteller hinweist, folgt nichts Gegenteiliges.

    Mangels einer bundesgesetzlichen Regelung der örtlichen Zuständigkeit mag sich die örtliche ausländerbehördliche Zuständigkeit in Nordrhein-Westfalen nach § 4 Abs. 1 Ordnungsbehördengesetz Nordrhein-Westfalen - NRWOBG - richten, wonach örtlich zuständig diejenige Behörde ist, in deren Bezirk die zu schützenden Interessen verletzt oder gefährdet werden (OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 29.11.2005 - 19 B 2364/03 -, InfAuslR 2006, 64 [68]).

    Erteilt eine hessische Ausländerbehörde im Einvernehmen mit der in Nordrhein-Westfalen zuständigen Ausländerbehörde sodann eine neue Duldung, erlischt die bisherige Duldung gemäß § 43 Abs. 2 VwVfG, sodass der Antragsteller zu keiner Zeit im Besitze zweier Duldungen wäre (vgl. hierzu OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 29.11.2005 - 19 B 2364/03 - InfAuslR 2006, 64 [66]; VG Bremen, Urt. v. 08.01.2007 - 4 K 2885/04 - juris, Rdnr. 53).

    Eine solche "Zweitduldung" scheitert nicht erst an der Regelung des § 61 Abs. 1 Satz 1 AufenthG, wonach die Duldung grundsätzlich nur Gültigkeit für ein Bundesland hat und die gesetzlich angeordnete Aufenthaltsbeschränkung auf ein Bundesland durch eine Zweitduldung unterlaufen werden würde (so OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 29.11.2005 - 19 B 2364/03 - InfAuslR 2006, 64 [66]).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.02.2012 - 7 A 11177/11

    Erfolgloser Asylbewerber; länderübergreifender Wechsel des Aufenthaltsortes

    Dies entspricht bei geduldeten Ausländern, die kein Asylverfahren durchlaufen haben, der ganz überwiegend vertretenen Auffassung, der der Senat sich anschließt (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. November 2005 - 19 B 2364/03 - NdsOVG, Beschluss vom 5. Dezember 2008 - 2 PA 563/08 - OVG LSA, Beschluss vom 5. April 2006 - 2 M 133/06 - SächsOVG, Beschluss vom 19. Mai 2004 - 3 BS 380/03 - alle in juris; Hailbronner, a. a. O., § 51 AufenthG Rn. 7a; Armbruster, a. a. O. m. w. N.; vgl. auch Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, Stand Juni 2010, § 61 AufenthG, Rn. 18, der allerdings erst beim tatsächlichen Verlassen des bisherigen Bundeslandes von einer Erledigung der ersten Duldung ausgeht).

    Durch die Erteilung einer Duldung aus asylverfahrensunabhängigen Gründen werde die Zuweisungsentscheidung gegenstandslos (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. November 2005, a. a. O., unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 31. März 1992 - 9 C 155/90 -, juris, Rn. 21).

  • VGH Bayern, 29.02.2008 - 19 ZB 07.3184

    Örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde für Erteilung einer Duldung bei

    Die "alte" Duldung der Landeshauptstadt München ist gemäß § 43 Abs. 2 BayVwVfG unwirksam geworden; sie hat sich mit der Erteilung einer neuen Duldung durch die Landeshauptstadt Stuttgart "auf andere Weise" erledigt (vgl. OVG Münster, B.v. 29.11.2005 - 19 B 2364/03 -, InfAuslR 2006, 64 [66]).

    Zugleich ist an die Stelle der räumlichen Beschränkung auf das Gebiet des Freistaats Bayern diejenige auf das Land Baden-Württemberg getreten (vgl. hierzu OVG Münster, B.v. 29.11.2005 - 19 B 2364/03 -, InfAuslR 2006, 64 [66] m.w.N.).

    Dies ergibt sich aus § 61 Abs. 1 Satz 1 AufenthG, der es verbietet, den Aufenthalt eines geduldeten Ausländers räumlich auf das Gebiet mehr als eines Bundeslandes hinaus auszudehnen (vgl. OVG Münster, B.v. 29.11.2005 - 19 B 2364/03 -, InfAuslR 2006, 64 [66] m.w.N.).

    e) Ebenso wenig sind zwingende Gründe ersichtlich, die ausnahmsweise eine Anwesenheit des Klägers am Ort des gewünschten Zuzugs in Nürnberg erfordern oder im Einvernehmen der beteiligen Länder gemäß § 72 Abs. 3 AufenthG eine "Umverteilung" rechtfertigen würden (vgl. OVG Bremen, B.v. 9.10.2006 - 1 B 282/06 -, InfAuslR 2007, 63; OVG Münster, U.v. 29.11.2005 - 19 B 2364/03 - InfAuslR 2006, 64 [66 f.]).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2010 - 18 B 1702/09

    Einfluss der Erteilung einer asylverfahrensunabhängigen Duldung auf den

    vgl. BVerwG, Urteile vom 31. März 1992 9 C 155.90 , NVwZ 1993, 276, und vom 21. November 1989 9 C 28.89 , NVwZ 1990, 673, OVG NRW, Beschlüsse vom 7. März 2008 18 B 40/08 u.a. , vom 29. November 2005 19 B 2364/03 , InfAuslR 2006, 64, und vom 9. Dezember 2004 16 A 3606/03 .

    Verneinend Hess. VGH, Beschluss vom 25. August 2006 8 TG 1617/06.A , AuAS 2006, 257, bejahend für eine Duldung, die einen länderübergreifenden Wohnsitzwechsel ermöglicht, OVG NRW, Beschluss vom 29. November 2005 19 B 2364/03 , InfAuslR 2006, 64.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2008 - 18 B 40/08

    Abschiebung Duldung örtliche Zuständigkeit Einreise Eheschließung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.04.2006 - 2 M 126/06

    Erlaubnis zur Wohnsitznahme geduldeter Ausländer in einem anderen Bundesland

  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 3 S 120.08

    Zur örtlichen Zuständigkeit der Ausländerbehörde für die Erteilung einer Duldung

  • OVG Bremen, 09.10.2006 - 1 B 282/06

    Duldung; Räumliche Beschränkung; Ortswechsel; Länderverteilung; Familie; Örtliche

  • OVG Hamburg, 26.04.2006 - 4 Bs 66/06

    (Zuständigkeit der Behörde des gewöhnlichen Aufenthalts bei Anspruch auf Duldung;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2012 - 18 B 1585/11

    Örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde für die Gewährung von

  • OVG Bremen, 09.10.2006 - 1 S 283/06

    Duldung; Räumliche Beschränkung; Ortswechsel; Länderverteilung; Familie; Örtliche

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 2 S 6.08

    Gewöhnlicher Aufenthalt eines geduldeten Ausländers bei länderübergreifendem

  • VG Köln, 17.03.2016 - 12 K 5061/14
  • VGH Hessen, 25.08.2006 - 8 TG 1617/06

    Asylbewerber; länderübergreifender Wohnsitzwechsel; Umverteilung;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.04.2006 - 2 M 133/06

    Wechsel des Aufenthaltsbereichs eines Ausländers

  • VG Aachen, 12.12.2014 - 4 L 640/14

    Duldung; Passivlegetimation; örtlich Zuständigkeit; Wohnsitzauflage;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2008 - 18 B 210/08

    Ausweisung Befristung Betretenserlaubnis örtliche Zuständigkeit Einvernehmen

  • VG Düsseldorf, 30.04.2009 - 22 L 230/09

    Antrag auf Abänderung einer Auflage "Wohnsitznahme nur im Stadtgebiet O erlaubt"

  • VG Schleswig, 28.07.2020 - 11 B 36/20
  • OVG Bremen, 04.07.2011 - 1 A 291/10

    Schutz der Familie im Verhältnis eines volljährigen Kindes zu seinen Eltern durch

  • OVG Bremen, 19.01.2006 - 1 A 290/05

    Duldung; Familienzusammenführung; Gewöhnlicher Aufenthalt; Örtliche

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2014 - L 20 AY 91/13
  • OVG Bremen, 04.06.2008 - 1 B 163/08

    D (A), Duldung, Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Abschiebungshindernisse,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2010 - 18 A 399/09

    Örtliche Zuständigkeit einer Ausländerbehörde für die Erteilung einer

  • VG Münster, 01.03.2010 - 8 K 2134/08
  • VGH Bayern, 30.08.2007 - 24 C 07.167

    Wohnsitzwechsel; Ehe; Duldung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2006 - 19 E 1356/05

    D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz

  • VG Würzburg, 03.12.2018 - W 10 E 18.32094

    Asylrecht - Befreiung von der Residenzpflicht und Gestattung privater

  • VG Münster, 28.04.2010 - 8 K 2134/08

    Beeinträchtigung der Rechte ehemaliger Asylbewerber durch die Beschränkung des

  • OVG Sachsen, 23.11.2009 - 3 B 269/08

    Freiwillige Ausreise; länderübergreifende Umverteilung; Unanfechtbarkeit gem. §

  • OVG Bremen, 19.01.2006 - 1 A 29/05

    Erforderlichkeit der Namensänderung des Kindes nach Trennung seiner Eltern;

  • VG Aachen, 10.05.2007 - 8 L 173/07

    D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2005 - 19 B 269/04

    D (A), abgelehnte Asylbewerber, Duldung, räumliche Beschränkung, Umverteilung,

  • VG Düsseldorf, 19.07.2006 - 8 L 1143/06

    Aussetzung einer Abschiebungsanordnung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2007 - 18 B 2038/07

    Duldung Abschiebungsschutz Passivlegitimation örtliche Zuständigkeit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2006 - 18 B 1707/05

    Duldung länderübergreifender Wohnsitzwechsel Familie Familieneinheit Bundesland

  • VG Aachen, 12.09.2011 - 8 L 244/11

    Anordnungsgrund im aufenthaltsrechtlichen Verfahren bei fehlender Bescheinigung

  • VG Saarlouis, 23.10.2006 - 10 F 42/06

    Erteilung einer schriftlichen Bescheinigung über die Duldung.

  • VG Gelsenkirchen, 23.05.2006 - 8 K 1365/05

    Duldung, Familieneinheit im Bundesgebiet

  • VG Düsseldorf, 31.05.2011 - 24 L 183/11

    Wohnsitzauflage länderübergreifend Beiladung örtliche Zuständigkeit

  • VG Dresden, 11.04.2008 - 3 K 2142/07

    D (A), Duldung, räumliche Beschränkung, Umverteilung, länderübergreifende

  • VG Greifswald, 13.10.2011 - 2 B 939/11

    Verlassenserlaubnis, familiäre Lebensgemeinschaft, Achtung des Familienlebens,

  • VG Bremen, 15.01.2010 - 4 V 1977/09

    Zur Verpflichtung der Bremer Ausländerbehörde, eine familiär bedingte Duldung für

  • VG Saarlouis, 16.10.2009 - 10 L 643/09

    Zur örtlichen Zuständigkeit der Ausländerbehörde, die eine asylrechtliche

  • VG München, 09.07.2007 - M 23 E 07.930

    D (A), Duldung, räumliche Beschränkung, Umverteilung, Wohnsitzwechsel,

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