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   OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2011 - 16 A 2480/10   

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https://dejure.org/2011,13529
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2011 - 16 A 2480/10 (https://dejure.org/2011,13529)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29.11.2011 - 16 A 2480/10 (https://dejure.org/2011,13529)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29. November 2011 - 16 A 2480/10 (https://dejure.org/2011,13529)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Notwendigkeit der Benennung von sämtlichen für die gerichtliche Entscheidung erheblichen Unterlagen im Einzelnen in der mündlichen Verhandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Notwendigkeit der Benennung von sämtlichen für die gerichtliche Entscheidung erheblichen Unterlagen im Einzelnen in der mündlichen Verhandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 25.05.2016 - 7 BN 1.15

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

    Ungeachtet dessen, ob eine informatorische Anhörung gemäß § 105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 3 Nr. 4, § 162 ZPO zu protokollieren ist (verneinend Sächsisches OVG, Beschluss vom 30. September 2013 - 3 A 463/13 - juris Rn. 6; offenlassend OVG NRW, Beschluss vom 29. November 2011 - 16 A 2480/10 - juris Rn. 5 ff.), kann die Beschwerde eine etwaige Verletzung der fraglichen Verfahrensvorschriften nicht mehr wirksam rügen.

    Ein anwaltlich vertretener Beteiligter kann Protokollierungsmängel gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 295 ZPO nur geltend machen, wenn er sie bei der nächsten mündlichen Verhandlung, die sich auch unmittelbar an die Beweisaufnahme oder an eine informatorische Anhörung anschließen kann, beanstandet hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 1983 - 6 C 96.82 - BVerwGE 67, 43 ; OVG NRW, Beschluss vom 29. November 2011 - 16 A 2480/10 - juris Rn. 9 f.).

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