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   OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2018 - 8 B 717/18   

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https://dejure.org/2018,40786
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2018 - 8 B 717/18 (https://dejure.org/2018,40786)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29.11.2018 - 8 B 717/18 (https://dejure.org/2018,40786)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29. November 2018 - 8 B 717/18 (https://dejure.org/2018,40786)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Erteilung einer befristeten Fahrlehrerlaubnis bzgl. Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Betroffenen aufgrund der Begehung von zurückliegenden Straftaten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Sachsen, 14.12.2020 - 6 B 162/20

    Fahrlehreranwärterbefugnis; Fahrlehrerbefugnis; einstweilige Anordnung;

    Der Begriff der Unzuverlässigkeit beinhaltet eine Prognoseentscheidung, d. h., dass die Zuverlässigkeit dann nicht gegeben ist, wenn der Betroffene unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nach dem Gesamtbild seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, den Beruf des Fahrlehrers künftig ordnungsgemäß auszuüben und seine gesetzlichen Pflichten gewissenhaft zu erfüllen zu können (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26. Februar 1997 - 1 B 34.97 -, juris, Rn. 8 [zum Gewerberecht]; OVG NRW, Beschl. v. 29. November 2018 - 8 B 717/18 -, juris Rn. 7 ff.; BayVGH, Beschl. v. 28. Januar 2013 - 11 CS 12.1965 -, juris Rn. 19).

    Für die Frage, welcher Zeitraum für eine Bewährung bei länger zurückliegenden Verfehlungen verstreichen muss, bevor der Betreffende als zuverlässig angesehen werden kann, kommt es insbesondere auf die Häufigkeit und die Schwere der begangenen Verfehlungen sowie auf das sonstige Verhalten des Täters an (OVG NRW, Beschl. v. 29. November 2018 - 8 B 717/18 -, juris Rn. 13).

    An die Zuverlässigkeit eines Fahrlehranwärters i. S. d. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 FahrlG sind auch nicht deshalb geringere Anforderungen als an die Zuverlässigkeit eines Fahrlehrers zu stellen, weil der Anwärter gemäß § 9 Abs. 2 FahrlG von seiner befristeten Erlaubnis nur unter Aufsicht eines Ausbildungsfahrlehrers Gebrauch machen darf (OVG NRW, Beschl. v. 29. November 2018 a. a. O. Rn. 15, 30).

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