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| OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2007 - 15 E 1386/06 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30. Januar 2007 - 15 E 1386/06 (https://dejure.org/2007,6652)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
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- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bestimmung des Streitwerts nach der sich aus dem Antrag des Antragstellers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Vergabestreitigkeiten betreffend
Verfahrensgang
- VG Münster, 14.06.2006 - 1 L 349/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2007 - 15 E 1386/06
Papierfundstellen
- DVBl 2007, 455 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4)
- VG Münster, 09.03.2007 - 1 L 64/07
Verpachtung der Leichenhalle Coesfeld vorerst gestoppt
vgl. zur Bemessung des Streitwerts in Vergabestreitigkeiten vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit: OVG NRW, Beschluss vom 30. Januar 2007 - 15 E 1386/06 -. - VG Mainz, 30.08.2010 - 6 L 849/10
Stadt Mainz - Stopp für neue "Stadtmöblierung"
Dabei lehnt sich die Kammer an die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (vgl. Beschluss vom 30. Januar 2007 - 15 E 1386/06 -, juris) an, wonach in Vergabestreitigkeiten, die nicht unter das GWB fallen, der Streitwert mit 5% der Bruttoauftragssumme (vgl. § 50 Abs. 2 GKG) anzusetzen ist. - VGH Hessen, 05.12.2013 - 5 E 2147/13
Bestimmung des Streitwerts im verwaltungsgerichtlichen Verfahren über die Vergabe …
Selbst wenn man zur Bestimmung des Interesses gemäß 50 Abs. 2 GKG auf die Auftragssumme abstellen würde, könnten die Berechnung über die Bruttoauftragssumme des Beigeladenen nicht zu Grunde gelegt werden, da sich der Streitwert nach dem klägerischen Interesse bemisst und im Übrigen die Verhinderung der Beauftragung des Dritten nur eine Vorstufe zur erstrebten, aber nicht gesicherten Erlangung des Auftrages durch die Klägerin ist (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Januar 2007 - 15 E 1386/06 -, NWVBl 2007, 192). - VG Aachen, 16.06.2011 - 7 L 154/11
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Inbetriebnahme des Krematoriums
Wie der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf, vgl. den die Antragstellerin betreffenden Beschluss vom 10. Mai 2006 - VII/Verg 12/06 -, Juris, und das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, vgl. Beschluss vom 30. Januar 2007 - 15 E 1386/06 -, Juris, legt die Kammer der Bemessung des Streitwertes für eine Streitigkeit wegen der Vergabe einer Dienstleistungskonzession 5 % des dreieinhalbfachen erwarteten Jahresumsatzes zu Grunde.