Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - 5 E 1425/08   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,94133
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - 5 E 1425/08 (https://dejure.org/2009,94133)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30.01.2009 - 5 E 1425/08 (https://dejure.org/2009,94133)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30. Januar 2009 - 5 E 1425/08 (https://dejure.org/2009,94133)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,94133) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestimmtheit der Anordnung der Beschlagnahme als Beweismittel für die rechtsextremistische Ausrichtung einer Vereinigung i.R.e. Verbotsverfahrens; Qualifizierung der Anfertigung von Kopien der auf einem Datenträger gespeicherten Daten als Beschlagnahme der Daten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Gelsenkirchen - 14 I 72/08
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - 5 E 1425/08
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Baden-Württemberg, 02.04.2019 - 1 S 982/18

    Vereinsverbot; Ermittlung; Durchsuchung; Beschlagnahme; Datenträger; Dateien;

    Die Durchsicht dient im Gegenteil dazu, erst zu klären, ob die - vor Ort durchgesehenen oder gegebenenfalls vorläufig sichergestellten und zur Durchsicht bei der Behörde mitgenommenen - Unterlagen mangels Beweiserheblichkeit zurückzugeben sind oder ob eine richterliche Beschlagnahme zu erwirken ist (vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 20.09.2018 - 2 BvR 708/18 - NJW 2018, 3571, und v. 30.01.2002 - 2 BvR 2248/00 - NJW 2002, 1410; BGH, Beschl. v. 05.08.2003 - StB 7/03 - NStZ 2003, 670; HmbOVG, Beschl. v. 03.07.2012 - 12 Bf 58/12.F - NVwZ-RR 2012, 845; OVG NW, Beschl. v. 30.01.2009 - 5 E 1425/08 - juris; OVG Bremen, Beschl. v. 21.07.2006 - DL A 420/05 - NordÖR 2006, 414; Gercke; in: dems./Julius/Temming/Zöller, StPO, 6. Aufl., § 110 Rn. 8; Bruns, in: KK-StPO, 7. Aufl., § 110 Rn. 9; Hauschild, in: MüKo-StPO, § 110 Rn. 1; Hartmann, in: Dölling/Duttge/König/Rössner, Gesamtes Strafrecht, 4. Aufl., § 110 StPO Rn. 11; Tsambikakis, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl., § 110 rn.
  • VG Gelsenkirchen, 06.05.2009 - 14 I 11/09

    Beschlagnahme, Durchsicht, Durchsuchung, Verein, HDJ

    Hinsichtlich der durch den Antragsteller sichergestellten, bzw. von den zwischenzeitlich zurückgegebenen Speichermedien, Mobiltelefonen und Computern kopierten Daten ist zwischen der Durchsicht im Sinne des § 110 StPO, welche sich noch als Teil der mit dem Beschluss vom 6. Oktober 2008 - 14 I 72/08 - angeordneten und vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein - Westfalen in dem Beschluss vom 30. Januar 2009 - 5 E 1425/08 - nicht beanstandeten Durchsuchung darstellt, und der Beschlagnahme nach § 98 StPO als Grundlage des dauerhaften Behaltendürfens" der als Beweismittel verfahrensrelevanten Daten zu unterscheiden.

    vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Nichtannahmebeschluss vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 2248/00 -, NJW 2002, 1410f; Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 5. August 2003 - StB 7/03 -, NStZ 2003, 670f und OVG NRW, Beschlüsse vom 30. Januar 2009 - 5 E 1425/08 -, und 5 E 1492/08, www.nrwe.de.

    Soweit die Antragsgegnerin einwendet, die Beschlagnahme sei bereits deshalb ungeeignet, weil sie nicht Vereinsmitglied sei, kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Begründung der Beschlüsse des beschließenden Gerichts vom 6. Oktober 2008 - 14 I 72/08 - sowie nachfolgend des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein - Westfalen vom 30. Januar 2009 - 5 E 1425/08 - Bezug genommen werden.

    Soweit der Antragsteller die Sicherstellung der im Tenor zu 1. unter a), c), g), h) und i) aufgeführten Mobiltelefone und der unter e) aufgeführten mobilen Festplatte beantragt hat, ist der Antrag dahingehend einschränkend auszulegen, dass lediglich die Beschlagnahme der von diesen Medien kopierten Daten begehrt wird, da die Mobiltelefone und die Festplatte, wie sich aus dem Schriftsatz des Antragstellers vom 00.00.0000 in dem Verfahren 5 E 1425/08 ergibt, bereits wieder an die Antragsgegnerin herausgegeben wurden.

  • VG Gelsenkirchen, 04.05.2017 - 14 I 30/17

    Hooligan; Ultra; Ultras; Hooligans; Verein; Vereinigung; Durchsuchung

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 4. September 2002- 5 E 112/02 -, NVwZ 2003, 113 und 30. Januar 2009- 5 E 1425/08 -, nicht veröffentlicht.

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 30. Januar 2009- 5 E 1425/08 -, m.w.N., nicht veröffentlicht und- 5 E 1492/08 -, www.nrwe.de; BGH, Beschluss vom 5. August 2003 - StB 7/03, Juris; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 2248/00 -, NJW 2002, 1410f; Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 5. August 2003 - StB 7/03 -, NStZ 2003, 670f und OVG NRW, Beschlüsse vom 30. Januar 2009 - 5 E 1425/08 -, und 5 E 1492/08, www.nrwe.de.

  • VGH Hessen, 21.12.2018 - 8 E 545/18

    Beschlagnahme im Vereinsverbotverfahren

    Unschädlich sind die hierbei verbleibenden Unbestimmtheiten, weil diese aufgrund des Wesens einer vereinsrechtlichen Ermittlungsmaßnahme nie völlig vermieden werden können (so auch Bay. VGH, Beschluss vom 17.10.2013 - 4 C 13.1589 -, juris Rdnr. 8; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.01.2009 - 5 E 1425/08 -, juris Rdnr. 9).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht