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   OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2012 - 3 A 555/10   

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https://dejure.org/2012,12649
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2012 - 3 A 555/10 (https://dejure.org/2012,12649)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30.01.2012 - 3 A 555/10 (https://dejure.org/2012,12649)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30. Januar 2012 - 3 A 555/10 (https://dejure.org/2012,12649)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BeamtVG § 14 Abs. 3; PEMG NRW § 12 S. 2
    Festsetzung der Versorgungsbezüge eines Beamten ohne Berücksichtigung eines Versorgungsabschlags; Notwendigkeit ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils für die Zulässigkeit der Berufung; Verminderung des Ruhegehalts um einen Versorgungsabschlag in ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Festsetzung der Versorgungsbezüge eines Beamten ohne Berücksichtigung eines Versorgungsabschlags; Notwendigkeit ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils für die Zulässigkeit der Berufung; Verminderung des Ruhegehalts um einen Versorgungsabschlag in ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2013 - 3 A 2192/10

    Anspruch einer Beamtin auf einen vorübergehenden Pflegeergänzungszuschlag und

    vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2008 - 2 C 49.07 -, BVerwGE 131, 20; OVG NRW, Beschluss vom 30. Januar 2012 - 3 A 555/10 -, ZBR 2012, 390.
  • VG Hannover, 15.11.2012 - 2 A 1918/11

    Auflösung der Versorgungsrücklage für Beamte

    Die Fortgeltungsklausel in Satz 1 verlängert nicht die Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers, sondern soll lediglich eine Regelungslücke bis zum Inkrafttreten des jeweiligen Landesrechts vermeiden (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.03.2008 - 2 C 49.07 - , juris, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.01.2012 - 3 A 555/10, juris).

    "Ersetzen" bedeutet nicht, dass ein Land ein bundesrechtliches Regelungswerk vollumfänglich durch landesrechtliche Bestimmungen ersetzen muss; daher reicht auch eine partielle Ersetzung des fortgeltenden Bundesrechts aus, wenn es sich um einen abgrenzbaren Teilbereich einer Materie handelt und die verbleibende bundesrechtliche Regelung sinnvoll bleibt (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.01.2012 - 3 A 555/10, juris).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2012 - 4 B 2.10

    Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; Polizeibeamter; besondere

    Die im Laufe der Gesetzgebungsgeschichte erfolgten Veränderungen im Wortlaut des Art. 125 a Abs. 1 Satz 1 GG zeigen, dass das Wort "ersetzt" mit Bedacht gewählt worden ist, zumal die andernfalls entstehende Mischlage von Bundes- und Landesrecht für ein und denselben Regelungsgegenstand im bestehenden System der Gesetzgebung einen "Fremdkörper" dargestellt und zu Abgrenzungsschwierigkeiten führen würde (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Juni 2004 zu Art. 125 a Abs. 2 GG - 1 BvR 636/02 -, juris Rn. 103 - 105 mit weiteren Ausführungen zur Gesetzgebungsgeschichte; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Januar 2012 - 3 A 555/10 -, juris Rn. 16 ff.).

    "Ersetzen" bedeutet nicht, dass ein Land ein bundesrechtliches Regelungswerk vollumfänglich durch landesrechtliche Bestimmungen ersetzen muss (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Januar 2012, a.a.O., Rn. 18 f. mwN).

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