Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2004 - 15 A 2360/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,1451
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2004 - 15 A 2360/02 (https://dejure.org/2004,1451)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30.03.2004 - 15 A 2360/02 (https://dejure.org/2004,1451)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30. März 2004 - 15 A 2360/02 (https://dejure.org/2004,1451)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kommunalaufsichtsrechtliche Aufhebung von Ratsbeschlüssen; Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde; Anwendung von Vorschriften auf Gruppen; Zusammenschlüsse von Ratsmitgliedern unter Fraktionsstärke; Vorliegen eines subjetiven Rechts oder einer wehrfähigen Innenrechtsposition; Anspruch auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes; Möglichkeit der Teilaufhebung eines Verwaltungsaktes; Kommunale Finanzhoheit/ Organisationsfreiheit als Beschlussgrundlage; Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder; Zusätzliche Zuwendungen für fraktionslose Mitglieder; Verbot der Gewährung weiter gehenden Minderheitenschutzes; Beeinträchtigung der Rechte des Bürgermeisters; Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Rat und Ausschüssen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Gemeinderäte in NRW dürfen die Rechte ihrer fraktionslosen Mitglieder stärken

  • kommunen-in-nrw.de (Zusammenfassung)

    Rechte fraktionsloser Ratsmitglieder

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Rechte der fraktionslosen Ratsmitglieder

  • treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

    Laufende Geschäfte

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Kommunalverfassungsrechtliche Drittanfechtung?" von AR Jeanine Greim und Fabian Michl, original erschienen in: NVwZ 2013, 775 - 779.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2004, 674
  • DVBl 2004, 1052 (Ls.)
  • DÖV 2004, 973



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Wird zitiert von ... (29)  

  • OVG Niedersachsen, 26.06.2018 - 10 ME 265/18

    Organ einer Gemeinde (hier: Stadtbezirksrat) nicht klagebefugt gegen

    1984, 148, 149, 151; a.A. jeweils ohne Auseinandersetzung mit der Problematik des Außenrechtsstreits: Bayerischer VGH, Beschluss vom 20.10.2011 - 4 CS 11.1927 -, juris Rn. 5; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.03.2004 - 15 A 2360/02 -, juris Rn. 24).
  • VG Freiburg, 20.02.2006 - 1 K 351/06

    Verletzung des Rederechts eines Gemeinderatsmitglieds

    Darüber hinaus gewährt auch die Geschäftsordnung des Gemeinderates der Großen Kreisstadt ...-... dem Antragsteller in §§ 13 Abs. 1, 15, 19 entsprechende Rechte auf Antragstellung und Rede zur Sache (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. vom 24.06.2002 - 1 S 896/00 -, VBlBW 2003, 119; wobei hier dahingestellt bleiben kann, ob diese Befugnisse über den gesetzlich gewährten Mindeststandard hinausreichen, wie es das OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 30.03.2004, 15 A 2360/02, NVwZ-RR 2004, 674; Beschl. v. 14.07.2004, 15 A 12148/04, NVwZ-RR 2005, 427, für möglich hält.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2005 - 15 B 2713/04

    Fraktionsgemeinschaft "Technische Fraktion" im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises

    Hier wird der eigentliche Sinn des Zusammenschlusses deutlich: Es geht nicht um die finanzielle Abdeckung der sächlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung der Fraktion in Verfolgung ihrer Koordinationsaufgabe, vgl. zum Zweck der Fraktions- und Gruppenfinanzierung in Abgrenzung zur Aufwandsentschädigung des einzelnen Mitglieds der Vertretung OVG NRW, Urteil vom 30.3.2004 - 15 A 2360/02 -, NVwZ-RR 2004, 674 (676); Urteil vom 18.6.2002 - 15 A 1958/01 -, NVwZ-RR 2003, 59 (60), sondern um die rechtswidrige Erhöhung der dem einzelnen Mitglied zustehenden und nur von ihm zu verwaltenden Aufwandsentschädigung.
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