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   OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2009 - 13 B 1910/08   

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https://dejure.org/2009,2054
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2009 - 13 B 1910/08 (https://dejure.org/2009,2054)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30.03.2009 - 13 B 1910/08 (https://dejure.org/2009,2054)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30. März 2009 - 13 B 1910/08 (https://dejure.org/2009,2054)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Maßgeblichkeit der Verkehrsauffassung bei der Anwendung des Irreführungsverbots in § 11 Abs. 1 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFBG); Einordnung der Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuchs und der Beschreibungen im Codex Alimentarius als Auslegungshilfen; ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2009, 735
  • DÖV 2009, 592
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2017 - 7 B 442/17

    Teilrücknahme einer Baugenehmigung betreffend die Gestattung von Sonntags- und

    Soweit er damit auch das Fehlen einer hinreichenden Begründung nach § 80 Abs. 3 VwGO geltend macht, greift dies mit Blick auf die einschlägigen Anforderungen an eine solche Begründung, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30.3.2009 - 13 B 1910/08 -, NWVBl. 2009, 390 = juris, die hier erfüllt sind, nicht durch.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2010 - 8 A 475/10

    Kein Anspruch auf Einsichtnahme in Protokolle der Deutschen

    vgl. nur BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1987 - 3 C 18.87 -, juris Rn. 34; OVG NRW, Beschluss vom 30. März 2009 - 13 B 1919/08 -, NWVBl. 2009, 390, und Hanseat. OLG, Urteil vom 3. März 2004 - 5 U 102/03 - 5 U 102/03 -, juris Rn. 24; Zipfel/ Rathke, Lebensmittelrecht, Kommentar, Stand: März 2010, Band II, § 11 LFGB Rn. 287 und § 15 Rn. 16 ff.; Wehlau, LFGB, Kommentar, 2010, § 16 Rn. 6 f.
  • VG Düsseldorf, 13.01.2016 - 6 L 3815/15

    Betriebssitz im Sinne von § 26 Nr 2 PBefG

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. März 2009 - 13 B 1910/08 -, juris, Rn. 2 m.w.N.

    Denn das Erlassinteresse und das Interesse an der sofortigen Vollziehung können - gerade im Ordnungsrecht - durchaus zusammenfallen, OVG NRW, Beschluss vom 30. März 2009 - 13 B 1910/08 -, juris, Rn. 4 m.w.N.

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