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   OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2004 - 12 B 308/04   

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https://dejure.org/2004,12494
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2004 - 12 B 308/04 (https://dejure.org/2004,12494)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30.04.2004 - 12 B 308/04 (https://dejure.org/2004,12494)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30. April 2004 - 12 B 308/04 (https://dejure.org/2004,12494)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entstehung eines Unterbringungsbedarfs in einer Pflegestelle; Zeitpunkt zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit ; Grundsatz der Effektivität der Sozialhilfe bzw. der Hilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylbLG § 6; AsylbLG § 10 a Abs. 1 S. 2; SGB VIII § 27; SGB VIII § 33
    D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Behinderte, Sonstige Leistungen, Unterbringung, Pflegebedürftigkeit, Leistungsträger, Zuständigkeit, Örtliche Zuständigkeit, Hilfe zur Erziehung, Jugendhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2011 - 12 A 840/09
    Eine solche fiktive Prüfung, ob die geistige Behinderung bei isolierter Betrachtung für die stationäre Unterbringung schon für sich genommen kausal war, wird auch von der einschlägigen Rechtsprechung, BVerwG, Urteil vom 23. September 1999 5 C 26/98 -, BVerwGE 109, 325, juris; OVG NRW, Urteil vom 4. April 1995 - 16 A 3115/94 -, Urteil vom 20. Februar 2002 - 12 A 5322/00 -, FEVS 54, 182, juris; Beschluss vom 30. April 2004 - 12 B 308/04 -, juris; VG N. , Urteil vom 8. Juni 2005 - 9 K 4369/03 -, juris; VG Arnsberg, Urteil vom 22. Mai 2007 - 11 K 2375/06 -, juris, nicht ausdrücklich gefordert.

    Ihr entnimmt der Senat lediglich das Erfordernis einer Kausalität schlechthin zwischen Behinderung einerseits und - der Art nach allerdings wohl zurecht von ihrer Ursache, ihrer Zielsetzung, dem zu Tage tretendenden Maßnahmecharakter und insbesondere dem Therapiebedarf des Empfängers abhängig gemachten -, vgl. zur rechtlichen Einordnung der Leistung etwa: OVG NRW, Beschluss vom 30. April 2004 - 12 B 308/04 - mit Hinweis auf BayVGH, Urteil vom 6. April 1995 - 12 B 92.1768 -, FEVS 46, 185, juris, Hilfeleistung andererseits, nicht aber - lässt sich die Hilfemaßnahme (auch) als Eingliederungshilfe für einen geistig Behinderten verstehen - die zusätzliche Notwendigkeit einer alleinigen Ursächlichkeit, zu deren Feststellung die isolierte Betrachtung führen würde.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2010 - 12 A 2910/09

    Rechtsanspruch auf Eingliederungshilfe bei Vorrang der Sozialhilfe

    - 5 C 26/98 -, BVerwGE 109, 325, juris; OVG NRW, Urteil vom 4. April 1995 - 16 A 3115/94 -, Urteil vom 20. Februar 2002 - 12 A 5322/00 -, FEVS 54, 182, juris; Beschluss vom 30. April 2004 - 12 B 308/04 -, juris; VG Münster, Urteil vom 8. Juni 2005 - 9 K 4369/03 -, juris; VG Arnsberg, Urteil vom 22. Mai 2007 - 11 K 2375/06 -, juris, nicht ausdrücklich gefordert.

    Ihr entnimmt der Senat lediglich das Erfordernis einer Kausalität schlechthin zwischen Behinderung einerseits und - der Art nach allerdings wohl zurecht von ihrer Ursache, ihrer Zielsetzung, dem zu Tage tretendenden Maßnahmecharakter und insbesondere dem Therapiebedarf des Empfängers abhängig gemachten - vgl. zur rechtlichen Einordnung der Leistung etwa: OVG NRW, Beschluss vom 30. April 2004 - 12 B 308/04 - mit Hinweis auf BayVGH, Urteil vom 6. April 1995 - 12 B 92.1768 -, FEVS 46, 185, juris, Hilfeleistung andererseits zu entnehmen, nicht aber - lässt sich die Hilfemaßnahme (auch) als Eingliederungshilfe für einen geistig Behinderten verstehen - die zusätzliche Notwendigkeit einer alleinigen Ursächlichkeit, zu deren Feststellung die isolierte Betrachtung führen würde.

    Ebenso wenig benennt der Beklagte eine konkrete These des angefochtenen Urteils, mit der sich dieses in Widerspruch zu einem konkreten Rechtssatz zur Frage des Erfordernisses einer isolierten Kausalität der geistigen und/oder körperlichen Behinderung im Urteil des BVerwG vom 23. September 1999 - 5 C 26.89 -, in den Urteilen des OVG NRW vom 4. April 1995 - 16 A 3115/94 - und vom 20. Februar 2002 - 12 A 5322/00 - sowie in den Beschlüssen des OVG NRW vom 30. April 2004 - 12 B 308/04 - und vom 27. Juni 2005 - 12 A 1142/05 - setzt.

  • VG Köln, 26.11.2009 - 26 K 1461/09

    Anforderungen an die Erstattung der von einem Sozialleistungsträger gezahlten

    Sie verwies auf die Vorrangregelung des § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII und ein beigefügtes Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. Juni 2007 - 12 BV 05.218 -, Bl. 130 ff. Beiakte 1. Dieses Begehren lehnte der Beklagte unter dem 16. September 2008 mit Hinweis auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30. April 2004 - 12 B 308/04 - ab.

    vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 27. Juni 2005 - 12 A 1142/05 - dass., Beschluss vom 30. April 2004 - 12 B 308/04 -, JURIS; OVG Saarland, Beschluss vom 11. Juli 2007 - 3 Q 104/06 -, JURIS; VG München, Urteil vom 24.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2004 - 12 B 401/04

    Anspruch auf Übernahme notwendiger Krankenbehandlungskosten; Übernahme der Kosten

    Das hat der Senat in seinem im Verfahren gleichen Rubrums - 12 B 308/04 - ergangenen Beschluss vom heutigen Tag im Einzelnen ausgeführt und begründet.

    Für den im vorliegenden Verfahren in Rede stehenden Krankenbehandlungsbedarf gilt nichts anderes als für den Unterbringungsbedarf, auf den sich das Verfahren - 12 B 308/04 - bezieht.

    Wenn der Ergänzungspfleger im Verfahren - 12 B 308/04 - darauf hingewiesen hat, dass der Pflegevermittlungsdienst die Aufnahme ohne vorherige Kostenzusage verweigert, so sind unter Kosten" bei sachgerechter Auslegung alle mit der Unterbringung in der Pflegefamilie zusammenhängenden Kosten gemeint, also auch die - nicht unerheblichen - Kosten der medizinischen Behandlung.

  • VG Saarlouis, 06.08.2008 - 11 K 2012/07

    Verhältnis von Eingliederungshilfe und Jugendhilfe

    Dabei kann dahinstehen, ob der rechtliche Ansatz, eine Maßnahme der Eingliederungshilfe sei dann nicht gegeben, wenn bei einer intakten Familie ein Heimaufenthalt des Behinderten nicht notwendig gewesen wäre, wie er vom OVG Nordrhein-Westfalen vertreten wird (vgl. Beschluss vom 30.04.2004 -12 B 308/04-, zit. nach juris), dieser gesetzlichen Vorgabe entspricht (dies verneinend SG Marburg, Gerichtbescheid vom 23.02.2007 -S 9 SO 42/05-, zit. nach juris), denn im Fall des Hilfeempfängers wäre zur Überzeugung des Gerichts auch bei "intakter" Familie wegen der besonderen Art der Diabeteserkrankung ein Heimaufenthalt erforderlich, so dass nicht wegen im Einzelfall vorliegenden Erziehungs- und Betreuungsdefiziten ausschließlich Maßnahmen der Jugendhilfe in Rede stehen.

    Das bedeutet, dass der Hilfeempfänger nicht allein der Pflege seiner Eltern anvertraut werden könnte, selbst wenn eine "intakte" Familie vorhanden wäre und die Eltern noch intensiver als sie es ausweislich der vorliegenden Berichte u.a. der Kinderklinik Kohlhof ohnehin getan haben, ein Diabetes-Management erlernt hätten (dies unterscheidet den vorliegenden Fall von dem, der der Entscheidung OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.04.2004 -12 B 308/04-, zit. nach juris, zugrunde liegt).

  • LSG Hessen, 18.02.2008 - L 9 SO 44/07

    Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander - Sozialhilfe - Vorrang

    Aus diesem Grunde erscheint auch die teilweise in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretene Meinung, dass eine trennscharfe Abgrenzung zwischen Jugendhilfe und Eingliederungshilfe nach dem BSHG/SGB XII danach vorgenommen werden kann, ob die jeweiligen Eltern mit der Pflege und Erziehung des behinderten Kindes überfordert waren, eine vollstationäre Maßnahme jedoch für den Fall, dass eine intakte Familie vorhanden gewesen wäre, entbehrlich gewesen sei und daher ein solcher Fall als Hilfe zur Erziehung im Sinne des SGB VIII in Form der Heimerziehung oder in Form der Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege und nicht als Eingliederungshilfe zu qualifizieren ist, in dieser Allgemeinheit nicht gerechtfertigt (so aber Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. April 2004, 12 B 308/04, juris; einschränkend Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 11. Juli 2007, s.o.), zumal hierbei letztlich eine Schwerpunktbewertung erfolgt und eine fiktive und abstrakte Betrachtung vorgenommen wird.
  • OVG Saarland, 11.07.2007 - 3 Q 104/06

    Zur Konkurrenz zwischen Jugend- und Sozialhilfe bei Heimpflege gemäß § 34 SGB

    Von einer Betrachtung nach konkretem Bedarf und nach Ursache (Kausalität) und Zweck der von dem Hilfeempfänger beanspruchten und ihm gewährten Leistung zu Abgrenzung und Vergleich der Leistungsarten geht auch das OVG Münster vgl. hierzu Entscheidungen vom 30.4.2004 - 12 B 308/04 - zitiert nach Juris und vom 4.4.1995 - 16 A 3115/94 - aus.
  • SG Marburg, 23.02.2007 - S 9 SO 42/05

    Behinderter Jugendlicher - Mehrfachbehinderung - Abgrenzung der Leistungen der

    Bei der Vorstellung, man könne Leistungen der Eingliederungshilfe von Leistungen der Hilfe zur Erziehung trennscharf danach abgrenzen, ob auch bei "idealen" Eltern eine Unterbringung außerhalb der Familie erforderlich gewesen wäre (in diesem Sinne OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.04.2004, 12 B 308/04), wird verkannt, dass § 35a SGB VIII keine Ursächlichkeit in diesem Sinne fordert, sondern auf den "Bedarf im Einzelfall" abstellt (s. Absatz 2 der Vorschrift), also von einer konkreten Betrachtungsweise ausgeht.
  • VG Augsburg, 08.06.2010 - Au 3 K 09.1217

    Kostenerstattung; Vollzeitpflege; Abgrenzung Jugendhilfe/Sozialhilfe; Fortsetzung

    Für die rechtliche Einordnung einer beanspruchten und gewährten Hilfeleistung sind deren Ursache, Zweck und auch ihr Charakter maßgeblich (vgl. OVG NRW, v. 30.4.2004, 12 B 308/04 -juris-; BayVGH, v. 6.4.1995, 12 B 92.1768, FEVS 46, S. 185 ff.).
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