Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2010 - 6 A 2055/09   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Polizeimeister Beamter auf Probe Entlassung Dienstvergehen außerdienstlich Straftaten

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Polizeimeister Beamter auf Probe Entlassung Dienstvergehen außerdienstlich Straftaten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit einer Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe wegen außerhalb seines Dienstes unter Alkoholeinfluss begangener Straftaten und sonstiger durch Agressivität und Unbeherrschtheit geprägter Verhaltensweisen; Pflicht zur genauen Aufklärung eines zur Begründung einer Entlassung eines Beamten herangezogenenen Sachverhalts bei Bestreiten der Tatschen durch den dadurch betroffenen Beamten; Zulässigkeit einer Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe bei Bestehen eines Anspruchs auf Umwandlung seines Beamtenverhältnisses auf Probe in ein solches auf Lebenszeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (7)  

  • VG Düsseldorf, 19.04.2011 - 2 K 2677/10

    Beamtenverhältnis auf Lebenszeit Zulässigkeit materielle Rechtskraft

    Den Antrag auf Zulassung der Berufung lehnte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) mit Beschluss vom 30. April 2010 - 6 A 2055/09 - ab und führte im Wesentlichen aus: Eine weitere Aufklärung der Vorfälle, die der Entlassung zu Grunde gelegen hätten, erübrige sich.

    Dem dürfte entgegenstehen, dass die Entlassungsverfügung vom 26. Januar 2009 nach der Entscheidung des OVG NRW vom 30. April 2010 - 6 A 2055/09 - bestandskräftig ist, sodass seinem Begehren die Grundlage fehlt.

    Insoweit dürfte es schon an der für eine Verbeamtung erforderliche, charakterlichen Eignung (vgl. § 9 BeamtStG) fehlen, da der Kläger durch das Verhalten, das zu seiner Entlassung geführt hat, nach den Feststellungen des OVG NRW im Beschluss vom 30. April 2010 - 6 A 2055/09 - gezeigt hat, dass er sich schon in Anwesenheit von Polizeibeamten unbeherrscht und gegenüber Unbeteiligten und sogar Hilfspersonen aggressiv verhält.

  • VG München, 24.10.2013 - M 5 S 13.3985

    Beamter auf Probe; Entlassung; charakterliche Nichteignung; Straftat; Verstoß

    Von daher beeinträchtigt es das Ansehen der Polizei in besonderer Weise, wenn ein Polizeivollzugsbeamter, bei dem aufgrund seiner Ausbildung und dem charakterlichen Anforderungsprofil gerade das gegenteilige Verhalten erwartet werden muss, in der Öffentlichkeit ein von Unbeherrschtheit und Aggressivität sowohl gegen Sachen als auch gegen Menschen gekennzeichnetes Verhalten an den Tag legt (OVG NRW, B. v. 30.4.2010 - 6 A 2055/09 - IÖD 2010, 161).

    Gesichtspunkte für die charakterliche Nichteignung können daraus nur dann abgeleitet werden, wenn etwa in alkoholisiertem Zustand eine gegen Rechtsnormen verstoßende Aggressivität gegen Sachen und Menschen gezeigt wird (OVG NRW, B. v. 30.4.2010 - 6 A 2055/09 - IÖD 2010, 161), unter erheblichem Alkoholeinfluss ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr geführt wird (BayVGH, B. v. 19.7.2010 - 3 CS 10.887 - juris) oder der Beamte unter Alkoholeinfluss zum Dienst erscheint.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2010 - 6 B 118/10

    Polizeimeister Prozesskostenhilfe Änderungsantrag

    Für ihn ist der Senat gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 i.V.m. Satz 1 VwGO als Gericht der Hauptsache zuständig, nachdem das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 4. August 2009 die Klage gegen die Entlassungsverfügung abgewiesen und der Kläger hiergegen einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt hat (6 A 2055/09).

    Hierzu kann auf die Gründe des Beschlusses im Verfahren 6 A 2055/09 vom heutigen Tage, mit dem der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das klageabweisende Urteil abgelehnt worden ist, verwiesen werden.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2010 - 1 E 1060/10

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten

    vgl. allgemein BVerwG, Urteil vom 13. Juli 2000 - 2 C 26.99 -, ZBR 2001, 45 = juris, Rn. 18, m.w.N., und OVG NRW, Beschluss vom 30. April 2010 - 6 A 2055/09 -, IÖD 2010, 161 = juris, Rn. 45; vgl. ferner Lemhöfer, in: Plog/Wiedow, Bundesbeamtengesetz, Stand: Juli 2010, BBG a.F. § 31 Rn. 25, sowie (zu der entsprechenden landesrechtlichen Vorschrift) Brockhaus, in: Schütz, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Stand: August 2010, § 34 LBG a.F. Rn. 162.
  • VG Düsseldorf, 02.06.2015 - 2 K 3754/13
    Den Antrag auf Zulassung der Berufung lehnte das OVG NRW mit Beschluss vom 30. April 2010 (6 A 2055/09) ab.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2011 - 3d E 974/11

    Antrag eines Polizeimeisters auf Probe auf Bestimmung einer Frist zum Abschluss

    Den Antrag des Antragstellers auf Zulassung der Berufung lehnte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen durch Beschluss vom 30. April 2010 - 6 A 2055/09 - ab.
  • VG Würzburg, 21.04.2015 - W 1 K 15.94

    Polizeibeamter

    Von daher beeinträchtigt es das Ansehen der Polizei in besonderer Weise, wenn ein Polizeivollzugsbeamter, bei dem aufgrund seiner Ausbildung und dem charakterlichen Anforderungsprofil gerade das gegenteilige Verhalten erwartet werden muss, in der Öffentlichkeit ein von Unbeherrschtheit und Aggressivität sowohl gegen Sachen als auch gegen Menschen gekennzeichnetes Verhalten an den Tag legt (OVG NRW, B.v. 30.4.2010 - 6 A 2055/09 - IÖD 2010, 161).
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