Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 207/11   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eintritt der Festsetzungsverjährung bei Erlass des Ausgleichsbetragsbescheids bzgl. Altsanierungsfälle bei Durchführung von Sanierungsmaßnahmen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eintritt der Festsetzungsverjährung bei Erlass des Ausgleichsbetragsbescheids bzgl. Altsanierungsfälle bei Durchführung von Sanierungsmaßnahmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2013, 987
  • DÖV 2013, 697



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2013 - 4 M 110/13  

    Zu den Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März

    Ob die Regelung in dieser Auslegung auf Grund der in dem Beschluss vom 5. März 2013 (- 1 BvR 2457/08 -) entwickelten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gegen das Rechtsstaatsprinzip verstößt und welche Folgerungen daraus zu ziehen wären, ist schon auf Grund der damit verbundenen (verfassungs)rechtlichen Fragen (vgl. dazu VG Schwerin, Urt. v. 11. April 2013 - 4 A 1250/12 - vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 30. April 2013 - 14 A 207/11 -, jeweils zit. nach JURIS) einer eingehenden Prüfung im Hauptsacheverfahren vorbehalten.

    Ob die Regelung in dieser Auslegung gegen das Rechtsstaatsprinzip verstößt und welche Folgerungen daraus zu ziehen wären, ist schon auf Grund der damit verbundenen (verfassungs)rechtlichen Fragen (vgl. dazu VG Schwerin, Urt. v. 11. April 2013 - 4 A 1250/12 - vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 30. April 2013 - 14 A 207/11 -, jeweils zit. nach JURIS) einer eingehenden Prüfung im Hauptsacheverfahren vorbehalten.

  • VG Halle, 28.11.2013 - 4 B 266/13  

    Schmutzwasserherstellungsbeitrag , Verjährungsregelung

    Die Deutung darf nicht dazu führen, dass das gesetzgeberische Ziel in einem wesentlichen Punkt verfehlt oder verfälscht wird, dass also gleichsam der Gesetzgeber die von ihm getroffene Regelung nach der verfassungskonformen Auslegung "inhaltlich nicht wieder erkennt" (OVG Münster, Urteil vom 30. April 2013 - 14 A 207/11 - Juris Rn. 51 mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.10.2015 - 6 N 96.15  

    Sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag; Anfechtungsklage; ernstliche

    Der Hinweis der Kläger auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 30. April 2013 - 14 A 207/11 - (DVBl. 2013, S. 987 ff.) und die dieser Entscheidung zu Grunde liegende gegenteilige Argumentation, die sie sich zu eigen machen, rechtfertigt keine andere Einschätzung, weil diese Entscheidung durch das zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich dieser Rechtsauffassung ausdrücklich korrigiert wurde.
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