Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2008 - 6 A 310/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,10694
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2008 - 6 A 310/06 (https://dejure.org/2008,10694)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30.05.2008 - 6 A 310/06 (https://dejure.org/2008,10694)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30. Mai 2008 - 6 A 310/06 (https://dejure.org/2008,10694)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verwaltungspraxis bei der Übernahme von aufgrund erfolgreicher arbeitsgerichtlicher Klagen in ein unbefristetes Angestelltenverhältnis eingestellter Bewerber in das Beamtenverhältnis auf Probe; Rechtliche Beurteilung der Ermessensausübung bei der bevorzugten Übernahme ...

Verfahrensgang

  • VG Arnsberg - 2 K 963/04
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2008 - 6 A 310/06

Papierfundstellen

  • DVBl 2008, 1268 (Ls.)
  • DVBl 2008, 1668
 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Köln, 02.06.2017 - 4 Sa 956/16

    Anspruch auf Abschluss eines Planstelleninhabervertrages

    Bei der in dieser Vorschrift enthaltenen Feststellung, dass Lehrerinnen und Lehrer in der Regel Beamtinnen und Beamte sind, handelt es sich nämlich um einen - Art. 33 Abs. 4 GG entsprechenden - Funktionsvorbehalt, der keine subjektiven Rechte auf Ernennung zum Beamten begründet (wie OVG Münster, Urteil vom 30. Mai 2008 - 6 A 310/06 -, Rn. 45, juris).

    Bei der in dieser Vorschrift enthaltenen Feststellung, dass Lehrerinnen und Lehrer in der Regel Beamtinnen und Beamte sind, handelt es sich nämlich um einen - Art. 33 Abs. 4 GG entsprechenden - Funktionsvorbehalt, der keine subjektiven Rechte auf Ernennung zum Beamten begründet (konkret zu § 57 Abs. 4 Satz 2 SchulG NRW vgl. OVG Münster, Urteil vom 30. Mai 2008- 6 A 310/06 -, Rn. 45, juris; zum Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 2 GG allgemein vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2000 - 2 C 31/99 -, Rn. 13, juris).

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