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   OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2011 - 1 A 1757/09   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2011 - 1 A 1757/09 (https://dejure.org/2011,3063)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30.05.2011 - 1 A 1757/09 (https://dejure.org/2011,3063)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30. Mai 2011 - 1 A 1757/09 (https://dejure.org/2011,3063)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ernennung eines nach Maßgabe von Art. 33 Abs. 2 GG ausgewählten Bewerbers für ein öffentliches Amt ist ein Verwaltungsakt mit Rechtwirkungen für die unterlegenen Bewerber; Annahme einer belastenden Drittwirkung für unterlegene Bewerber eines Auswahlverfahrens i.R.d. Art. ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (23)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2011 - 1 A 1756/09

    Einhaltung der Frist zur Berufungsbegründung durch Einreichung einer

    Auf die fristgerecht gestellten Zulassungsanträge des Klägers vom 9./17. September 2009 hat der erkennende Senat mit Beschlüssen vom 7. April 2011 - dem Prozessbevollmächtigten des Klägers ausweislich der von ihm unterzeichneten Empfangsbekenntnisse am selben Tag zugestellt - die Berufung sowohl im vorliegenden Verfahren - 1 A 1756/09 - als auch im Parallelverfahren betreffend die Anfechtung der Ernennung - 1 A 1757/09 - zugelassen.

    Unter dem 8. April 2011 setzte die Berichterstatterin den Streitwert vorläufig fest, im vorliegenden Verfahren - 1 A 1756/09 - auf 5.000,00 EUR und im Parallelverfahren - 1 A 1757/09 - auf 30.000,00 EUR.

    Mit Verfügung vom 11. Mai 2011 wies die Berichterstatterin den Prozessbevollmächtigten des Klägers darauf hin, dass die Berufungsbegründung vom 6. Mai 2011 sich bei verständiger Würdigung ihres Erklärungsinhalts der Sache nach allein auf das Parallelverfahren - 1 A 1757/09 - beziehe.

    Denn das Gericht habe das Anschreiben, den Zulassungsbeschluss und die Terminsladung vom 7. April 2011 im vorliegenden Verfahren - 1 A 1756/09 - nicht zu dem anwaltlichen Aktenzeichen 00564/07 übersandt, sondern zu dem anwaltlichen Aktenzeichen 00454/08, unter welchem das Parallelverfahren 1 A 1757/09 geführt werde.

    Hierdurch habe das Gericht die Ursache dafür gesetzt, dass die Unterlagen fehlerhaft allein der anwaltlichen Handakte zum Verfahren 1 A 1757/09 zugeordnet worden seien.

    Die in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten des Klägers beschäftigte Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte Frau S. habe wegen der fehlerhaften Angabe des anwaltlichen Aktenzeichens 00454/08 in beiden Verfahren sowie der äußerlich und inhaltlich im Wesentlich gleichen Anlagen irrtümlich die Schriftstücke im Verfahren 1 A 1756/09 für Doppel der zeitgleich übersandten Schriftstücke im Verfahren 1 A 1757/09 gehalten.

    Deswegen habe sie alle Schriftstücke allein der unter dem Aktenzeichen 00454/08 geführten anwaltlichen Handakte zum Verfahren 1 A 1757/07 zugeordnet, nur in diesem Verfahren die Fristen im Fristenkalender notiert und die Schriftstücke im vorliegenden Verfahren - 1 A 1756/09 - als vermeintliche Doppel der Schriftstücke im Verfahren 1 A 1757/09 dem Mandanten übersandt.

    Hiervon habe der Prozessbevollmächtigte des Klägers erstmals durch den gerichtlichen Hinweis vom 11. Mai 2011 im Verfahren 1 A 1757/09 erfahren.

    Diese diente jedoch, worauf der Senat bereits mit Verfügung vom 11. Mai 2011 hingewiesen hat, bei verständiger Würdigung ihres Erklärungsinhalts allein der Begründung der Berufung im Parallelverfahren - 1 A 1757/09 -.

    Dies ergibt sich eindeutig aus dem vom Prozessbevollmächtigten des Klägers bislang im Verfahren 1 A 1757/09 verwendeten Aktenzeichen 00454/08, dem angekündigten Antrag, nach den erstinstanzlichen Anträgen zu erkennen (im Verfahren - 1 A 1756/09 - war in erster Instanz nur ein Antrag gestellt worden), sowie aus der Begründung selbst, die sich unter I. auf die Anfechtung der Ernennung der Mitbewerberin, unter II. auf die Neubescheidung der Bewerbung des Klägers und unter III. auf die hilfsweise begehrte Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung der Bewerbung bezieht.

    Denn diese Schriftsätze sind vom Prozessbevollmächtigten des Klägers allein im Parallelverfahren - 1 A 1757/09 - eingereicht worden.

    Er hat insoweit ausgeführt, seine Büroangestellte habe die am 7. April 2011 vom Oberverwaltungsgericht in den Verfahren 1 A 1756/09 und 1 A 1757/09 jeweils unter Angabe des anwaltlichen Aktenzeichen 00454/08 zum Verfahren 1 A 1757/09 übersandten Unterlagen (Anschreiben, Zulassungsbeschlüsse und Terminsladungen) irrtümlich allein diesem Verfahren zugeordnet und dementsprechend auch nur in diesem Verfahren eine Frist zur Berufungsbegründung notiert.

    Da im Anschluss daran der Zulassungsbeschluss und die Terminsladung im vorliegenden Verfahren - 1 A 1756/09 - als vermeintliche Doppel der Unterlagen im Verfahren 1 A 1757/09 an den Mandanten gesandt worden seien, sei bis zur Hinweisverfügung des beschließenden Senats nicht bekannt gewesen, dass die Berufung auch im vorliegenden Verfahren zugelassen worden sei.

    Vor diesem Hintergrund kann der Schriftsatz vom 6. Mai 2011 auch aus Sicht des Prozessbevollmächtigten des Klägers allein der Begründung der Berufung im Verfahren 1 A 1757/09 gedient haben.

    Ging dieser nämlich - irrig - davon aus, dass die Berufung nur im Verfahren 1 A 1757/09 zugelassen worden sei, bestand für ihn kein Anlass eine Berufungsbegründung für das vorliegenden Verfahren zu verfassen.

    Die danach mit Schriftsatz vom 6. Mai 2011 allein im Verfahren 1 A 1757/09 vorgenommene Berufungsbegründung kann auch nicht insoweit als Berufungsbegründung (auch) im vorliegenden Verfahren gewertet werden, als sie im Rahmen der Begründung des Anfechtungsantrags betreffend die Ernennung der Mitbewerberin Ausführungen enthält, die sich auch auf die Rechtmäßigkeit der im vorliegenden Verfahren streitgegenständlichen dienstlichen Beurteilung beziehen.

    Der Schriftsatz vom 6. Mai 2011, der - wie dargelegt - nach Antrag und Begründung allein eine Berufungsbegründung für das Parallelverfahren - 1 A 1757/09 - beinhaltet, vermag einen solchen gesonderten Schriftsatz nicht zu ersetzen.

    Nach dem Vortrag zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags - an dessen Richtigkeit zu zweifeln keine Veranlassung besteht - ist die Eintragung der Frist zur Berufungsbegründung in den Fristenkalender unterblieben, weil die Leiterin des zentralen Sekretariats den Zulassungsbeschluss vom 7. April 2011 im vorliegenden Verfahren - 1 A 1756/09 - wegen der Angabe des anwaltlichen Aktenzeichens 454/08 zum Verfahren 1 A 1757/09 durch das Oberverwaltungsgericht irrtümlich für ein Doppel des am selben Tag zugestellten Zulassungsbeschlusses in jenem Verfahren gehalten hat.

    Infolge der fehlerhaften Zuordnung der Zulassungsbeschlüsse vom 7. April 2011 allein zum Verfahren 1 A 1757/09 hat die Leiterin des zentralen Sekretariats die Frist zur Berufungsbegründung angeblich nur in diesem Verfahren notiert.

    Diese erhöhte Sorgfaltspflicht hat er verletzt, indem er es sowohl bei Vorlage der Akten am 7. April 2011 zum Zwecke der Unterzeichnung der Empfangsbekenntnisse als auch bei Vorlage der Akten anlässlich der Mitteilung über die Streitwertfestsetzung und auch bei Vorlage der Akten anlässlich der Fertigung der Berufungsbegründung im Parallelverfahren - 1 A 1757/09 - unterlassen hat, die Berufungsbegründungsfrist im vorliegenden Verfahren selbst zu überprüfen und für eine Fristsicherung Sorge zu tragen.

    Besondere, vom Regelfall einer typischen Fristsache abweichende Umstände ergeben sich hier aus Folgendem: Am 7. April 2011, dem Tag der Zustellung der Zulassungsbeschlüsse nebst Terminsladungen in den Verfahren 1 A 1756/09 und 1 A 1757/09, hat die Leiterin des zentralen Sekretariats dem Prozessbevollmächtigten des Klägers die beiden in diesen Verfahren übersandten Empfangsbekenntnisse zum Zwecke der Unterzeichnung vorgelegt.

    Laut Begründung des Wiedereinsetzungsantrags hat die Leiterin des zentralen Sekretariats die zugestellten Schriftstücke nur der anwaltlichen Handakte 00454/08 zugeordnet, unter welcher das Verfahren 1 A 1757/09 geführt wird, weil sie den Zulassungsbeschluss und die Terminsladung im vorliegenden Verfahren - 1 A 1756/09 - irrtümlich für Doppel im Verfahren 1 A 1757/09 gehalten hat.

    Dementsprechend kann dem Prozessbevollmächtigten am 7. April 2011 auch nur die Handakte zum Verfahren 1 A 1757/09 vorgelegt worden sein, was nach der geschilderten Büroorganisation bedeutete, dass auch nur in diesem Verfahren eine Frist notiert worden war.

    Dies gilt um so mehr, als die Empfangsbekenntnissen zwei verschiedene Gerichtsaktenzeichen ausweisen, nämlich das zum Verfahren 1 A 1756/09 und das zum Verfahren 1 A 1757/09, jeweils versehen mit dem Hinweis "L zum 30. Mai 2011, 11.15 Uhr, B vom 7. April 2011".

    Angesichts dieser offenkundigen Unterschiede kann der Prozessbevollmächtigte des Klägers in diesem Zusammenhang nicht einwenden, dass im Rubrum beider Beschlüsse lediglich sein anwaltliches Aktenzeichen 00454/08 zum Verfahren 1 A 1757/09 aufgeführt war.

    Hätte der Prozessbevollmächtigte des Klägers dies getan, hätte ihm nach den vorstehenden Ausführungen auffallen müssen, dass durch die Zustellungen zwei Fristen ausgelöst worden sind, allerdings nur eine Frist, nämlich die im Parallelverfahren - 1 A 1757/09 -, im Fristenkalender notiert war.

    Sollten der Zustellungsbeschluss und die Terminsladung im vorliegenden Verfahren - 1 A 1756/09 - zum Zeitpunkt der Vorlage der Empfangsbekenntnisse zum Zwecke der Unterzeichnung bereits von der Leiterin des Sekretariats an den Mandanten als vermeintliche Doppel im Verfahren 1 A 1757/09 versandt gewesen sein, sähe der Prozessbevollmächtigte des Klägers sich auch in diesem Fall einem eigenen Verschuldensvorwurf ausgesetzt.

    Sie verdichtete sich zu diesem Zeitpunkt sogar noch: Zum einen stand die Berufungsbegründung, von deren Notwendigkeit der Prozessbevollmächtigte des Klägers infolge der Unterzeichnung der Empfangsbekenntnisse im Verfahren 1 A 1757/09 positive Kenntnis hatte und im Verfahren 1 A 1756/09 nach den vorstehenden Ausführungen Kenntnis hätte haben müssen, noch aus.

    Zum anderen war für ihn angesichts der vorläufigen Streitwertfestsetzung für das Berufungsverfahren sowohl im Verfahren 1 A 1756/09 als auch im Verfahren 1 A 1757/09 ohne weiteres erkennbar, dass die Berufung in beiden Verfahren zugelassen worden war.

    Denn schon aus der unterschiedlichen Höhe der festgesetzten Streitwerte (der Streitwert wurde im Verfahren 1 A 1756/09 vorläufig auf 5.000,00 EUR und im Verfahren 1 A 1757/09 auf 30.000,00 EUR festgesetzt) ging unmissverständlich hervor, dass beide Verfahren sich im Stadium des Berufungsverfahrens befanden.

    Schließlich bestand die gesteigerte Sorgfaltspflicht auch bei der letzten Vorlage der Akten aus Anlass der Abfassung der Berufungsbegründung vom 6. Mai 2011 im Verfahren 1 A 1757/09 fort.

    Zum anderen war dem Prozessbevollmächtigten des Klägers, wie die - wenn auch irrtümliche - Angabe des gerichtlichen Aktenzeichens 1 A 1756/09 in der Berufungsbegründungsschrift vom 6. Mai 2011 zeigt, grundsätzlich bekannt, dass neben dem Verfahren 1 A 1757/09 auch noch das vorliegende Verfahren beim Oberverwaltungsgericht anhängig war.

    Mit Blick darauf sowie in Kenntnis dessen, dass beide Verfahren inhaltlich zusammenhängen, wäre er gehalten gewesen, neben der Akte zum Verfahren 1 A 1757/09 auch die Handakte zum vorliegenden Verfahren beizuziehen.

    An dieser Beurteilung ändert unter dem Gesichtspunkt einer ggf. zugunsten des Klägers durchschlagenden Mitverantwortlichkeit des Gerichts an dem Fristversäumnis auch der Umstand nichts, dass bei Zustellung des Zulassungsbeschlusses und der Terminsladung vom 7. April 2011 sowie bei Übersendung der Mitteilung von der Streitwertfestsetzung vom 8. April 2011 im vorliegenden Verfahren seitens des Oberverwaltungsgerichts - fehlerhaft - das anwaltliche Aktenzeichen 00454/08 zum Parallelverfahren - 1 A 1757/09 - angegeben worden ist.

  • VG Augsburg, 14.06.2018 - Au 2 K 17.18

    Nichtberücksichtigung - beamtenrechtliche Beförderungsentscheidung

    Es besteht kein berechtigtes Feststellungsinteresse, wenn eine beabsichtigte Schadenersatzklage aus anderen Gründen offensichtlich aussichtslos ist, etwa weil es ausgeschlossen erscheint, dass ein Verschulden der Behörde angenommen werden könnte (vgl. BVerwG, U.v. 25.8.1988 - 2 C 62.85 - juris Rn. 27; OVG NW, U.v. 30.5.2011 - 1 A 1757/09 - juris Rn. 105-107).

    In rechtlicher Hinsicht sind die Voraussetzungen für das Eingreifen der Regel nicht gegeben, wenn das Kollegialgericht bereits in seinem rechtlichen Ausgangspunkt von einer verfehlten Betrachtungsweise ausgegangen ist oder wesentliche rechtliche Gesichtspunkte unberücksichtigt gelassen hat (BVerwG, U.v. 21.9.2000 - 2 C 5.99; BGH, U.v. 18.11.2004 - III ZR 347/03 - DVBl 2005, 312/313; U.v. 24.1.2002 - III ZR 103/01 - NJW 2002, 1265/1266; siehe zum Ganzen: BVerwG, U.v. 17.8.2005 - 2 C 36.04 - juris Rn. 27-30; U.v. 25.8.1988 - 2 C 62.85 - juris Rn. 27; OVG NW, U.v. 30.5.2011 - 1 A 1757/09 - juris Rn. 108-116).

    Ebenso wenig kann die Absicht eines Klägers, durch die verwaltungsgerichtliche Klärung einer öffentlich-rechtlichen Frage einen Amtshaftungsprozess vorzubereiten, ein berechtigtes Feststellungsinteresse i.S.v. § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO begründen (vgl. BVerwG, B.v. 27.6.1985 - 2 B 81.84; B.v. 24.1.1984 - 1 B 11.84; B.v. 31.8.1983 - 1 B 92.83; U.v. 17.8.1982 - 1 C 85.80; vgl. zum Ganzen: BVerwG, U.v. 20.1.1989 - 8 C 30.87 - juris Rn. 9; U.v. 25.8.1988 - 2 C 62.85 - juris Rn. 27; OVG NW, U.v. 30.5.2011 - 1 A 1757/09 - juris Rn. 101-103).

    "Früchte des bisherigen Verfahrens" im Sinne erweiterter Erkenntnisse im Hinblick auf die Frage der Rechtmäßigkeit des streitigen verwaltungsbehördlichen Handelns - die Auswahlentscheidung -, deren Nichterhalt für den Kläger einen unzumutbaren Verlust darstellten, weil er in einem Schadensersatzprozess ansonsten "von vorne" anfangen müsste, sind im vorliegenden Hauptsacheverfahren gerade noch nicht entstanden (vgl. zum Ganzen: OVG NW, U.v. 30.5.2011 - 1 A 1757/09 - juris Rn. 104).

  • VG Düsseldorf, 16.07.2012 - 26 L 854/12

    Stellenausschreibung Dienstposten kommissarische Übertragung

    OVG NRW, Urteil vom 30. Mai 2011 - 1 A 1757/09 -, www.nrwe.de = juris (Randnr. 42), m.w.N.
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