Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2000 - 21 E 472/00   

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https://dejure.org/2000,2717
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2000 - 21 E 472/00 (https://dejure.org/2000,2717)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30.06.2000 - 21 E 472/00 (https://dejure.org/2000,2717)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30. Juni 2000 - 21 E 472/00 (https://dejure.org/2000,2717)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auswahlentscheidung über Käufer eines gemeindeeigenen Grundstücks; Voraussetzungen für das Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit; Förderung eines bestimmten Personenkreises durch Gewährung eines gestaffelten Nachlasses auf den Kaufpreis; Privatrechtliche Handlungsform bei Verwirklichung öffentlicher Zwecke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Düsseldorf - 25 L 1434/00
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2000 - 21 E 472/00

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 698
  • NVwZ 2001, 448 (Ls.)
  • DÖV 2002, 260
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2004 - 8 E 379/04

    Verwaltungsrechtsweg bei Klage einer Partei gegen Sparkasse auf Kontoeröffnung

    in diesem Zusammenhang: OVG NRW, Beschluss vom 30.6.2000 - 21 E 472/00 -, NWVBl. 2001, 19 m.w.N.

    Gem. Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 10.4.1986 - GmS-OGB 1.85 -, BVerwGE 74, 369, 370 m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 30.6.2000, a.a.O..

    hierzu BVerwG, Beschluss vom 15.12.1992 - 5 B 144.91 -, NVwZ 1993, 359; OVG NRW, Beschluss vom 30.6.2000, a.a.O..

  • VGH Hessen, 20.12.2005 - 3 TG 3035/05

    Gemeindliches Grundstück; Verkauf; Vergabe, Investorenauswahl; Rechtsweg;

    Zwar ist grundsätzlich ein Grundstücksverkauf gekoppelt mit Vorgaben zur Beachtung planerischer Grundentscheidungen zivilrechtlicher Natur, vorliegend tritt jedoch die Besonderheit hinzu, dass es sich um die Bebauung und Veräußerung von Grundstücken in einem städtebaulichen Entwicklungsbereich gemäß den §§ 165 ff. BauGB handelt, wobei die Tätigkeit der Antragsgegnerin als Treuhänderin der Stadt Frankfurt am Main zumindest insoweit den Vorgaben öffentlich-rechtlicher Normen unterliegt, als sie gemäß § 167 Abs. 3 i.V.m. § 169 Abs. 5 - 8 BauGB verpflichtet ist, nur unter Beachtung der besonderen städtebauentwicklungsrechtlichen Vorschriften, die von ihr treuhänderisch verwalteten Grundstücke zu veräußern (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.03.1993 - 8 S 2554/92 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.01.1995 - 8 S 841/94 - Hess. VGH, Beschluss vom 01.07.1983 - 4 TG 35/83 - OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 01.09.1992 - 7 E 1159/92 - OVG Münster, Beschluss vom 30.06.2000 - 21 E 472/00 -, alle Entscheidungen in juris-online ).

    Der Streit um Vergabeentscheidungen hinsichtlich eines gemeindlichen Grundstücks stellt trotz der privatrechtlichen Abwicklung eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit dar, zumindest, wenn die vergebende Stelle - sei es die Gebietskörperschaft selbst oder sei es ein von ihr eingesetzter Treuhänder -, der wie im Fall der Antragsgegnerin zu 100 % der Gebietskörperschaft gehört, hinsichtlich der Vergabeentscheidung aufgrund öffentlich rechtlicher Vorgaben in seiner Entscheidung gebunden ist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 01.09.1992, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.01.1995, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.03.1993; OVG Münster, Beschluss vom 30.06.2000, a.a.O.; Hess. VGH, Beschluss vom 01.07.1983, a.a.O.).

  • VGH Hessen, 15.10.2002 - 8 TG 2579/02

    Verweisung im Eilverfahren; Verwaltungsrechtsweg für Streit um Zulassung

    Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist für die vorliegende Streitigkeit der von der Antragstellerin beschrittene Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO gegeben, so dass der verwaltungsgerichtliche Verweisungsbeschluss entsprechend abzuändern und vom Verwaltungsgericht über die beantragte einstweilige Anordnung in der Sache zu entscheiden ist (vgl. OVG NW, Beschluss vom 30. Juni 2000 - 21 E 472/00 - NJW 2001 S. 698 ff.).

    In Anlehnung an die Lehre vom sog. Verwaltungsprivatrecht und an die sog. Zwei-Stufen-Theorie und auch in einer gewissen Übereinstimmung mit der obigen Literaturmeinung wird zudem in der Rechtsprechung vertreten, bei privatrechtlichen Grundstücksveräußerungen einer Gemeinde gehe der privatrechtlichen "Abwicklungsstufe" eine öffentlich-rechtlich zu beurteilende Entscheidungsstufe voraus, wenn mit der im Privatrecht abzuwickelnden Entscheidung öffentliche Zwecke verfolgt würden, wie etwa die Förderung ortsansässiger Gewerbebetriebe oder bestimmter Personenkreise oder die Verbesserung der Gemeindeinfrastruktur (vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 1. September 1992 a.a.O. S. 382; OVG NW, Beschluss vom 30. Juni 2000 a.a.O. S. 698 ff.).

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