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   OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2003 - 6 A 4424/01   

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https://dejure.org/2003,1107
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2003 - 6 A 4424/01 (https://dejure.org/2003,1107)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30.06.2003 - 6 A 4424/01 (https://dejure.org/2003,1107)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30. Juni 2003 - 6 A 4424/01 (https://dejure.org/2003,1107)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Höheres Entgelt für Überstunden teilzeitbeschäftigter beamteter Lehrkräfte

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2004, 758
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • VG Düsseldorf, 23.08.2005 - 26 K 249/05

    Einführung einer fixen Mindeststundenzahl für Beamte als Voraussetzung für die

    Mit Schreiben vom 20. Juli 2004 beantragte die Klägerin bei der Bezirksregierung E unter Hinweis auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 30. Juni 2003 - 6 A 4424/01 - die Zahlung einer zeitanteiligen Besoldung aus der Besoldungsgruppe A 14 für 19 von ihr in den Monaten Dezember 2003 bis April 2004 zusätzlich zu ihrer individuellen Pflichtstundenzahl geleisteter Unterrichtsstunden.

    2001, S. 1-04961; Urteil vom 17. Mai 1990 - C 262/88 - Barber"; OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2003 - 6 A 4424/01 -.

    Die Klägerin kann sich auf diese Vorschriften auch berufen, da nach den Feststellungen des Gerichts und der allgemeinen Lebenserfahrung Frauen in der Gruppe der teilzeitbeschäftigten verbeamteten Lehrkräfte proportional deutlich stärker vertreten sind als in der Gruppe der vollzeitbeschäftigten verbeamteten Lehrkräfte, vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2003 - 6 A 4424/01 - VG Minden, Urteil vom 15. Februar 2005 - 4 K 123/01 - VG Düsseldorf, Urteil vom 24. Mai 2005 - 26 K 7463/04 -.

    a.A. OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2003 - 6 A 4424/01 - VG Minden, Urteil vom 16. Februar 2005 - 4 K 123/01 -.

    Zwar geht das Gericht unter Bezugnahme auf die Feststellungen des VG Minden und des OVG NRW ebenfalls von einem Überwiegen des Frauenanteils in der Gruppe der teilzeitbeschäftigten Lehrkräfte aus, vgl. insoweit VG Minden, Urteil vom 16. Februar 2005 - 4 K 123/01 - OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2003 - 6 A 4424/01 -.

    Zu dieser Rechtsprechung des EuGH in Widerspruch setzt sich aber eine Betrachtungsweise, die zur Feststellung einer Benachteiligung bezüglich des Entgelts die von einer teilzeitbeschäftigten Lehrerin zusätzlich zu ihrer individuellen Pflichtstundenzahl geleisteten Unterrichtsstunden mit den entsprechenden Unterrichtsstunden gleichsetzt, die ein vollzeitbeschäftigter Lehrer noch im Rahmen seiner höheren regelmäßigen wöchentlichen Regelarbeitszeit erbringt, vgl. Betrachtungsweise des OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2003 - 6 A 4424/01 -.

    Bei den hier in Rede stehenden zusätzlichen Unterrichtsstunden der teilzeitbeschäftigten Klägerin, die diese über ihre individuell niedrigere Arbeitszeit hinaus erbringt, handelt es sich im Vergleich zu einem vollzeitbeschäftigten Lehrer der gleichen Besoldungsgruppe, der diese Unterrichtsstunden im Rahmen seiner höheren regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit leistet, nicht um gleiche bzw. gleichwertige Arbeit, wie sie für die Anwendbarkeit des Art. 141 EGV i.V.m. Art. 1 der Richtlinie 75/117/EWG erforderlich ist, a.a. OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2003 - 6 A 4424/01 - VG Minden, Urteil vom 16. Februar 2005 - 4 K 123/01 -.

    Denn die Teilzeitarbeit im Beamtenverhältnis unterscheidet sich von der Vollzeitarbeit im Beamtenverhältnis nicht nur in quantitativer, sondern auch in qualitativer Hinsicht, vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 15. Mai 1985 - 2 BvL 24/82 -, BVerfGE 70, 69; Beschluss vom 15. Oktober 1985 - 2 BvL 4/83 -, BVerfGE 71, 39 beide mwNW zur Rsprg.; BVerwG, Urteil vom 11. März 1999 - 2 C 18/98 -, NVwZ-RR 1999, 767; OVG NRW, Urteil vom 6. Oktober 2004 - 1 A 2323/02 - (Jurisdokument-Nr. MWRE 204012246); a.A. OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2003 - 6 A 4424/01 -.

    Die Zulassung der Berufung ist gemäß § 124 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 VwGO erfolgt, weil das Gericht mit seinem Urteil von der Entscheidung des OVG RW vom 30. Juni 2003 - 6 A 4424/01 - abweicht und das Urteil auf dieser Abweichung beruht.

  • VG Gelsenkirchen, 14.03.2007 - 1 K 7056/04

    Lehrerin, Teilzeit, Mehrarbeit, Besoldung

    Unter dem 24. November 2003 stellte sie beim Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW unter Bezugnahme auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 30. Juni 2003 - 6 A 4424/01 - einen Antrag auf besoldungsgemäße Vergütung von ihr geleisteter Mehrarbeit.

    Soweit das OVG NRW im Urteil vom 30. Juni 2003 - 6 A 4424/01 - eine andere Rechtsauffassung vertreten habe, so werde diese von der Bezirksregierung E. nicht geteilt.

    vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 27. November 1997 - 1 BvL 12/91 -, BVerfGE 97, 35 ff.; OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2003 - 6 A 4424/01 - , OVGE 49, 173 ff.

    So bereits OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2003, aaO; VG Minden, Urteil vom 16. Februar 2005 - 4 K 123/01 - siehe auch EuGH, Urteil vom 27. Mai 2004 - C 285/02 - NVwZ 2004, 1103 (1104); a. A. VG E. , Urteil vom 23. August 2005 - 26 K 6733/04 -.

    So OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2003, aaO..

    vgl. EuGH, Urteil vom 27. Mai 2004, aaO, S. 1103; OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2003, aaO..

    vgl. die Nachweise der europarechtlichen Rechtsprechung in OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2003, aaO..

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2003, aaO; VG Minden, Urteil vom 16. Februar 2005, aaO..

    Siehe dazu OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2003, aaO..

  • BVerwG, 23.09.2004 - 2 C 61.03

    Arbeitszeit; Ausgleichsmaßnahmen; außerunterrichtliche Verpflichtungen;

    Das Berufungsgericht hat die zuletzt genannte Frage lediglich mit Blick auf die von der Klägerin zitierte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 30. Juni 2003 - 6 A 4424/01 - (ZBR 2004, 63) erörtert und ist zutreffend davon ausgegangen, dass der hier zu entscheidende Fall anders gelagert ist.
  • VG Düsseldorf, 24.05.2005 - 26 K 7463/04

    Beamtenrechtliche Ausgestaltung des Anspruchs einer Oberstudienrätin auf die

    Mit Antrag vom 22. Mai 2004 beantragte die Klägerin unter Hinweis auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 30. Juni 2003 - 6 A 4424/01 - bei der Bezirksregierung E die Zahlung einer zeitanteiligen Besoldung aus der Besoldungsgruppe A 14 für die in den Monaten Februar und März 2004 geleisteten 23 zusätzlichen Unterrichtsstunden.

    a.A. OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2003 - 6 A 4424/01 -, VG Minden; Urteil vom 16. Februar 2005 - 4 K 123/01 -.

    Die nach den nationalen Bestimmungen des § 78a LBG, des § 48 BBesG und der Vorschriften der MVergV zu zahlende Mehrarbeitsvergütung ist eine vom beklagten Land an die betroffenen Lehrkräfte aufgrund ihres Beschäftigungsverhältnisses gezahlte Vergütung und damit Entgelt i.S. des Gemeinschaftsrechts, vgl. EuGH, Urteil vom 27. Mai 2004 - C 285/02 - Elsner-Lakeberg", aaO; Urteil vom 26. Juni 2001 - C-381/99 - Brunnhofer", aaO; Urteil vom 17. Mai 1990 - C 262/88 - Barber"; OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2003 - 6 A 4424/01 -.

    Zwar geht das Gericht unter Bezugnahme auf die Feststellungen des VG Minden und des OVG NRW ebenfalls von einem Überwiegen des Frauenanteils in der Gruppe der teilzeitbeschäftigten Lehrkräfte aus, vgl. insoweit VG Minden, Urteil vom 16. Februar 2005 - 4 K 123/01 - OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2003 - 6 A 4424/01 -.

    Zu dieser Rechtsprechung des EuGH in Widerspruch setzt sich aber eine Betrachtungsweise, die zur Feststellung einer Benachteiligung bezüglich des Entgelts die von einer teilzeitbeschäftigten Lehrerin zusätzlich zu ihrer individuellen Pflichtstundenzahl geleisteten Unterrichtsstunden mit den entsprechenden Unterrichtsstunden gleichsetzt, die ein vollzeitbeschäftigter Lehrer noch im Rahmen seiner höheren regelmäßigen wöchentlichen Regelarbeitszeit erbringt, vgl. Betrachtungsweise des OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2003 - 6 A 4424/01 -.

    Bei den hier in Rede stehenden zusätzlichen Unterrichtsstunden der teilzeitbeschäftigten Klägerin, die diese über ihre individuell niedrigere Arbeitszeit hinaus erbringt, handelt es sich im Vergleich zu einem vollzeitbeschäftigten Lehrer der gleichen Besoldungsgruppe, der diese Unterrichtsstunden im Rahmen seiner höheren regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit leistet, nicht um gleiche bzw. gleichwertige Arbeit, wie sie für die Anwendbarkeit des Art. 141 EGV i.V.m. Art. 1 der Richtlinie 75/117/EWG erforderlich ist, a.a. OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2003 - 6 A 4424/01 - VG Minden, Urteil vom 16. Februar 2005 - 4 K 123/01 -.

    Denn die Teilzeitarbeit im Beamtenverhältnis unterscheidet sich von der Vollzeitarbeit im Beamtenverhältnis nicht nur in quantitativer, sondern auch in qualitativer Hinsicht, vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 15. Mai 1985 - 2 BvL 24/82 -, BVerfGE 70, 69; Beschluss vom 15. Oktober 1985 - 2 BvL 4/83 -, BVerfGE 71, 39 beide mwNW zur Rsprg.; BVerwG, Urteil vom 11. März 1999 - 2 C 18/98 -, NVwZ-RR 1999, 767; OVG NRW, Urteil vom 6. Oktober 2004 - 1 A 2323/02 - (Jurisdokument-Nr. MWRE 204012246); a.A. OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2003 - 6 A 4424/01 -.

    Die Zulassung der Berufung ist gemäß § 124 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 VwGO erfolgt, weil das Gericht mit seinem Urteil von der Entscheidung des OVG NRW vom 30. Juni 2003 - 6 A 4424/01 - abweicht und das Urteil auf dieser Abweichung beruht.

  • VG Gelsenkirchen, 23.05.2007 - 1 K 3073/05

    Lehrerin, Mehrarbeit, Teilzeit, Besoldung

    Zur Begründung ihres Antrags nahm sie u. a. auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 30. Juni 2003 - 6 A 4424/01 - Bezug und beantragte die Zahlung einer zeitanteiligen Besoldung für die 13 Unterrichtsstunden Mehrarbeit.

    vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 27. November 1997 - 1 BvL 12/91 -, BVerfGE 97, 35 ff.; OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2003 - 6 A 4424/01 - , OVGE 49, 173 ff.

    So bereits OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2003, aaO; VG N. , Urteil vom 16. Februar 2005 - 4 K 123/01 - siehe auch EuGH, Urteil vom 27. Mai 2004 - C 285/02 - NVwZ 2004, 1103 (1104); a. A. VG E. , Urteil vom 23. August 2005 - 26 K 6733/04 -.

    So OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2003, aaO..

    vgl. EuGH, Urteil vom 27. Mai 2004, aaO, S. 1103; OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2003, aaO..

    vgl. die Nachweise der europarechtlichen Rechtsprechung in OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2003, aaO..

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2003, aaO; VG N. , Urteil vom 16. Februar 2005, aaO..

    Siehe dazu OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2003, aaO..

  • VG Gelsenkirchen, 14.03.2007 - 1 K 6924/04

    Lehrer, Mehrarbeit, Teilzeit

    Zur Begründung seines Antrags nahm er auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30. Juni 2003 - 6 A 4424/01 - Bezug.

    vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 27. November 1997 - 1 BvL 12/91 -, BVerfGE 97, 35 ff.; OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2003 - 6 A 4424/01 -, OVGE 49, 173 ff.

    So bereits OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2003, aaO; VG Minden, Urteil vom 16. Februar 2005 - 4 K 123/01 - siehe auch EuGH, Urteil vom 27. Mai 2004 - C 285/02 - NVwZ 2004, 1103 (1104); a. A. VG Düsseldorf, Urteil vom 23. August 2005 - 26 K 6733/04 -.

    So OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2003, aaO..

    vgl. EuGH, Urteil vom 27. Mai 2004, aaO, S. 1103; OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2003, aaO..

    vgl. die Nachweise der europarechtlichen Rechtsprechung in OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2003, aaO..

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2003, aaO; VG Minden, Urteil vom 16. Februar 2005, aaO..

    Siehe dazu OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2003, aaO..

  • VG Gelsenkirchen, 14.03.2007 - 1 K 526/06

    Teilzeit, Lehrerin, Mehrarbeit, Besoldung

    Soweit das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW) im Urteil vom 30. Juni 2003 - 6 A 4424/01 - eine andere Rechtsauffassung vertreten habe, so werde diese von der Bezirksregierung E. nicht geteilt.

    vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 27. November 1997 - 1 BvL 12/91 -, BVerfGE 97, 35 ff.; OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2003 - 6 A 4424/01 -, OVGE 49, 173 ff.

    So bereits OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2003, aaO; VG Minden, Urteil vom 16. Februar 2005 - 4 K 123/01 - siehe auch EuGH, Urteil vom 27. Mai 2004 - C 285/02 - NVwZ 2004, 1103 (1104); a. A. VG Düsseldorf, Urteil vom 23. August 2005 - 26 K 6733/04 -.

    So OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2003, aaO..

    vgl. EuGH, Urteil vom 27. Mai 2004, aaO, S. 1103; OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2003, aaO..

    vgl. die Nachweise der europarechtlichen Rechtsprechung in OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2003, aaO..

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2003, aaO; VG Minden, Urteil vom 16. Februar 2005, aaO..

    Siehe dazu OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2003, aaO..

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2008 - 6 A 1434/07
    Er verwies auf das Urteil des Senats vom 30. Juni 2003 - 6 A 4424/01 - und machte geltend, die Vergütung der Mehrarbeit von Teilzeitbeschäftigten nach der Mehrarbeitsvergütungsverordnung (MVergV) verstoße gegen Art. 141 EG-Vertrag (EGV) und die Richtlinie 75/117/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften (Richtlinie 75/117/EWG).

    vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 30. Juni 2003 - 6 A 4424/01 -, NWVBl 2004, 104.

    vgl. EuGH, Urteil vom 7. Februar 1991 - Rs. C - 184/89 -, Slg. 1991, I-297, und Urteil vom 27. Juni 1990 - Rs. C-33/89 -, Slg. 1990, I-2591; vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2003, a.a.O..

  • BVerwG, 23.09.2004 - 2 C 50.03

    Arbeitszeit; Ausgleichsmaßnahmen; außerunterrichtliche Verpflichtungen;

    Das Berufungsgericht hat die zuletzt genannte Frage lediglich mit Blick auf die von der Klägerin zitierte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 30. Juni 2003 - 6 A 4424/01 - (ZBR 2004, 63) erörtert und ist zutreffend davon ausgegangen, dass der hier zu entscheidende Fall anders gelagert ist.
  • OVG Schleswig-Holstein, 02.10.2003 - 3 LB 44/03

    Lehrer, Klassenfahrt, Teilzeitbeschäftigung, Mehrarbeit, Besoldung,

    Im Übrigen sei die Argumentation des OVG Nordrhein-Westfalen in seiner Entscheidung vom 30. Juni 2003 - 6 A 4424/01 - auch auf den vorliegenden Fall übertragbar, da das OVG für geleistete Mehrarbeit einer beamteten Lehrerin eine anteilige Besoldung entsprechend einer Vollzeitbeschäftigung zugesprochen habe unter Bezugnahme auf das Gleichbehandlungsgebot zwischen vollzeit- und teilzeitbeschäftigten Beamten und unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EuGH und Art. 141 Abs. 1 EG-Vertrag.

    Die von der Klägerin benannte Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen vom 30. Juni 2003 (a.a.O.) sei vorliegend nicht einschlägig.

    Soweit die Klägerin hierzu auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. Juni 2003 - 6 A 4424/01 - verweist, und hieraus abgeleitet wissen will, dass für geleistete Mehrarbeit eine Besoldung entsprechend einer Vollzeitbeschäftigung zu erfolgen hat, ist festzustellen, dass Ausgangspunkt der Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen die ausdrückliche Anordnung von Mehrarbeit durch den Dienstherrn war, der die zu leistenden Pflichtstundenzahl erhöht hatte.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2004 - 1 A 2323/02

    Berechtigung für eine Schichtzulage; Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2008 - 6 A 2261/05

    Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Lehrkraft auf anteilige Besoldung für

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2008 - 6 A 2446/05

    Rechtsgrundlagen und Voraussetzungen des Anspruchs teilzeitbeschäftigter

  • VG Gelsenkirchen, 10.02.2010 - 1 K 2179/09

    Vorgriffsstunde, Ausgleich, Teilzeit, Pflichtstunden, Besoldung, gleich

  • VG Köln, 12.07.2006 - 3 K 8852/04

    Voraussetzungen für die Gewährung einer Vergütung von Mehrarbeit an Beamte des

  • VG Düsseldorf, 24.05.2005 - 26 K 5973/04

    Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung nach dem Stundensatz des § 4 Abs. 3 Nr. 4

  • OVG Niedersachsen, 18.09.2007 - 5 LC 264/06

    Zum Anspruch auf Dienstbezüge, Dienstbefreiung oder Mehrarbeitsvergütung für die

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2008 - 6 A 3421/05
  • VG Düsseldorf, 23.08.2005 - 26 K 6733/04

    Festlegung einer fixen Mindeststundenzahl für die Gewährung einer

  • VGH Baden-Württemberg, 10.04.2008 - 4 S 1387/06

    Zulagenkürzung bei Teilzeitbeschäftigung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2008 - 6 A 2445/05

    Sachliche und von Faktoren einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2004 - 1 A 228/01

    Anerkennung eines Wegedienstunfalls in einer Garage; Funktionaler Zusammenhang

  • BVerwG, 23.09.2004 - 2 C 52.03

    Arbeitszeit; Ausgleichsmaßnahmen; außerunterrichtliche Verpflichtungen;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2010 - 3 A 3479/07

    Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für nicht in Anspruch genommene

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2005 - 6 A 4047/03

    Verleihung der Eigenschaft eines Beamten auf Lebenszeit ; Einstellung in den

  • VG Minden, 05.05.2008 - 4 K 1765/07

    Anspruch einer in Teilzeit beschäftigten Lehrerin auf anteilige Besoldung für

  • VG Minden, 18.05.2005 - 4 K 880/04

    Antrag einer Lehrerin an einer Realschule auf zeitanteilige Besoldung aus der

  • VGH Hessen, 02.10.2003 - 1 N 3925/98

    Arbeitszeitkonto für Lehrer rechtmäßig

  • VG Berlin, 02.02.2005 - 7 A 192.01

    Überstunden von teilzeitbeschäftigten Lehrerinnen müssen voll bezahlt werden

  • VG Minden, 16.02.2005 - 4 K 123/01

    Anspruch eines teilzeitbeschäftigten Studienrates auf Gewährung von

  • VG Aachen, 30.10.2012 - 1 K 682/10

    Anspruch eines verbeamteten Lehrers auf anteilige Besoldung anstelle einer

  • VG Darmstadt, 15.01.2009 - 1 K 518/08

    Besoldung; Lehrer; Teilnahme an Klassenfahrt; Ausgleich bei Teilzeitbeschäftigung

  • VG Gelsenkirchen, 09.05.2007 - 1 K 3488/04

    Lehrer, Lehrerin, Klassenfahrt, Schulfahrt, Besoldung, Mehrarbeit, Teilzeit,

  • VG Düsseldorf, 20.01.2016 - 26 K 5165/14
  • VG Düsseldorf, 12.05.2009 - 26 K 8721/08

    Vorgriffsstunde fnanzieller Ausgleich anteilige Besoldung Mehrarbeitsvergütung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2006 - 6 A 338/04
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