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   OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2009 - 20 B 846/09   

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https://dejure.org/2009,21997
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2009 - 20 B 846/09 (https://dejure.org/2009,21997)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30.06.2009 - 20 B 846/09 (https://dejure.org/2009,21997)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30. Juni 2009 - 20 B 846/09 (https://dejure.org/2009,21997)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Waffenrechtliche Zuverlässigkeit hinsichtlich eines Jagdscheins aufgrund vorsätzlicher Insolvenzverschleppung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VG Düsseldorf, 27.03.2014 - 15 K 4442/13

    Stimmengleichheit; Abwesende Mitglieder; Befangenheit; Enthaltung

    vgl. etwa zur Verurteilung wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung und Vorenthaltens von Arbeitsentgelt: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 3. Dezember 2012, 16 A 2437/12, www.nrwe.de und juris, und vom 30. Juni 2009, 20 B 846/09, www.nrwe.de.

    vgl. zum Ganzen nur OVG NRW, Beschlüsse vom 30. Juni 2009, 20 B 846/09, a. a. O., und vom 7. November 2006, 20 B 1847/06, www.nrwe.de und juris.

    vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 21. Juli 2008, 3 B 12.08, juris, und Urteil vom 13. Dezember 1994, 1 C 31/92, Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE) 97, 245 ff. m. w. N.; OVG NRW, Beschlüsse vom 30. Juni 2009, 20 B 846/09, und vom 7. November 2006, 20 B 1847/06, jeweils a. a. O.

  • VG Düsseldorf, 16.11.2010 - 15 K 2917/10

    Jagdschein ungültig erklären Sperrfrist Ermessen Dauer Länge

    30 vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13. Dezember 1994, 1 C 31/92, BVerwGE 97, 245 ff. (249 f.) m. w. N.; OVG NRW, Beschlüsse vom 20. Mai 2009, 20 B 846/09, n. v, und vom 7. November 2006, 20 B 1847/06, juris-Dokumentation.
  • VG Köln, 05.11.2009 - 20 K 1708/09

    Auswirkungen einer strafrechtlichen Verurteilung auf die waffenrechtliche

    Die dagegen erhobene Beschwerde blieb ohne Erfolg (OVG NRW, Beschluss vom 30.06.2009 -20 B 846/09 -).

    Zur Begründung wird auf die Ausführungen der 10. Kammer im Beschluss vom 20.05.2009 - 10 L 389/09 - und im Urteil vom 28.10.2009 - 10 K 1656/09 - sowie des OVG NRW im Beschluss vom 10.06.2009 - 20 B 846/09 - verwiesen, denen sich die Kammer anschließt.

  • VG München, 06.02.2012 - M 7 S 11.3807

    Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; unzulässig wegen

    Dem Gesetzgeber steht bei der Bewertung, wer in Anbetracht des dem Waffenbesitz grundsätzlich entgegenstehenden Sicherheitsinteresses der Bevölkerung ausreichend zuverlässig ist, mit Waffen umzugehen, ein weiter Einschätzungs- und Prognosespielraum zu (OVG NW, B. v. 30. Juni 2009 - 20 B 846/09 - Rz 11).
  • VG München, 01.08.2012 - M 7 K 11.3806
    Dem Gesetzgeber steht bei der Bewertung, wer in Anbetracht des dem Waffenbesitz grundsätzlich entgegenstehenden Sicherheitsinteresses der Bevölkerung ausreichend zuverlässig ist, mit Waffen umzugehen, ein weiter Einschätzungs- und Prognosespielraum zu (OVG NW, B. v. 30. Juni 2009 - 20 B 846/09 - Rz 11).
  • VG Hamburg, 23.10.2012 - 4 E 2140/12

    Waffenrecht: Widerruf der Waffenerlaubnis aufgrund von Verurteilungen wegen

    Vorgreiflich ist vielmehr die in der Regelvermutung zum Ausdruck kommende gesetzgeberische Risikoeinschätzung (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 30.6.2009, 20 B 846/09, Juris).
  • VGH Bayern, 07.10.2010 - 21 CS 10.2167

    Ungültigerklärung; Einziehung; Jagdschein; Unzuverlässigkeit; Regelvermutung;

    Dessen Grenzen sind erst überschritten, wenn die gesetzgeberischen Erwägungen so fehlerhaft sind, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für derartige Maßnahmen mehr sein könnten (BVerfG vom 16.3.2004 BVerfGE 110, 141 f.; OVG NW vom 30.6.2009 Az. 20 B 846/09 ).
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