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   OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2010 - 13 B 645/10   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2010 - 13 B 645/10 (https://dejure.org/2010,3035)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30.06.2010 - 13 B 645/10 (https://dejure.org/2010,3035)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30. Juni 2010 - 13 B 645/10 (https://dejure.org/2010,3035)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hinreichend bestimmte Ordnungsverfügung bei einer durch den Verwaltungsakt getroffenen, klaren, widerspruchsfreien und verständlichen Regelung; Untersagung einer Veranstaltung und Vermittlung von unerlaubtem Glücksspiel im Internet durch die Muttergesellschaft; Umsetzung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Hinreichend bestimmte Ordnungsverfügung bei einer durch den Verwaltungsakt getroffenen, klaren, widerspruchsfreien und verständlichen Regelung; Untersagung einer Veranstaltung und Vermittlung von unerlaubtem Glücksspiel im Internet durch die Muttergesellschaft; Umsetzung ...

  • rechtsportal.de (Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • VGH Bayern, 01.04.2011 - 10 CS 10.589

    Glücksspielrechtliches Internetverbot gilt unabhängig von der Wirksamkeit des

    Danach ist Veranstalter des Glücksspiels, wer verantwortlich und organisatorisch den äußeren Rahmen für die Abhaltung des Glücksspiels schafft und der Bevölkerung dadurch den Abschluss von Spielverträgen ermöglicht (vgl. BVerwG vom 21.6.2006 BVerwGE 126, 149 unter Verweis auf BGH vom 28.11.2002 GewArch 2003, 232; vgl. auch OVG NRW vom 30.6.2010 Az. 13 B 645/10 RdNrn. 18 ff.).

    Um zu vermeiden, dass die Antragstellerin ihr Internetangebot vollständig und damit auch mit Wirkung für Gebiete außerhalb Deutschlands abschalten müsste, bleibt für sie als zumutbare Möglichkeit der Verbotsbefolgung der Weg über das Internet-Geolokalisationsverfahren (vgl. z.B. BayVGH vom 19.5.2010 Az. 10 CS 09.2673 RdNr. 23; vgl. auch VGH BW zuletzt vom 9.3.2011 Az. 6 S 2255/10; OVG NRW vom 30.6.2010 Az. 13 B 645/10 RdNrn. 41 f.).

    Danach ist Veranstalter des Glücksspiels, wer verantwortlich und organisatorisch den äußeren Rahmen für die Abhaltung des Glücksspiels schafft und der Bevölkerung dadurch den Abschluss von Spielverträgen ermöglicht (vgl. BVerwG vom 21.6.2006 BVerwGE 126, 149 unter Verweis auf BGH vom 28.11.2002 GewArch 2003, 232; vgl. auch OVG NRW vom 30.6.2010 Az. 13 B 645/10 RdNrn. 18 ff.).

    Um zu vermeiden, dass die Antragstellerin ihr Internetangebot vollständig und damit auch mit Wirkung für Gebiete außerhalb Deutschlands abschalten müsste, bleibt für sie als zumutbare Möglichkeit der Verbotsbefolgung der Weg über das Internet-Geolokalisationsverfahren (vgl. z.B. BayVGH vom 19.5.2010 Az. 10 CS 09.2673 RdNr. 23; vgl. auch VGH BW zuletzt vom 9.3.2011 Az. 6 S 2255/10; OVG NRW vom 30.6.2010 Az. 13 B 645/10 RdNrn. 41 f.).

  • VGH Bayern, 01.04.2011 - 10 CS 10.2180

    Glücksspielrechtliches Internetverbot gilt unabhängig von der Wirksamkeit des

    Danach ist Veranstalter des Glücksspiels, wer verantwortlich und organisatorisch den äußeren Rahmen für die Abhaltung des Glücksspiels schafft und der Bevölkerung dadurch den Abschluss von Spielverträgen ermöglicht (vgl. BVerwG vom 21.6.2006 BVerwGE 126, 149 unter Verweis auf BGH vom 28.11.2002 GewArch 2003, 232; vgl. auch OVG NRW vom 30.6.2010 Az. 13 B 645/10 RdNrn. 18 ff.).

    Um zu vermeiden, dass die Antragstellerin ihr Internetangebot vollständig und damit auch mit Wirkung für Gebiete außerhalb Deutschlands abschalten müsste, bleibt für sie als zumutbare Möglichkeit der Verbotsbefolgung der Weg über das Internet-Geolokalisationsverfahren (vgl. z.B. BayVGH vom 19.5.2010 Az. 10 CS 09.2673 RdNr. 23; vgl. auch VGH BW zuletzt vom 9.3.2011 Az. 6 S 2255/10; OVG NRW vom 30.6.2010 Az. 13 B 645/10 RdNrn. 41 f.).

  • VG Düsseldorf, 25.05.2011 - 27 L 921/10

    Vollstreckung Zwangsgeld Glücksspiel Konzern Mutter Tochter Frist

    Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer gegen die Untersagungsanordnung gerichteten Klage ist mit Beschluss der Kammer vom 20. Mai 2010 im Verfahren 27 L 28/10 abgelehnt und die hiergegen gerichtete Beschwerde der Antragstellerin ist mit Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 30. Juni 2010 (Az.: 13 B 645/10) zurückgewiesen worden.

    Zu diesem bereits im Verfahren 27 L 28/10 vorgebrachten Einwand ist in den Beschlüssen der Kammer vom 20. Mai 2010 - 27 L 28/10 - und des OVG NRW vom 30. Juni 2010 - 13 B 645/10 - zur Grundverfügung ausführlich dargelegt worden, dass die Antragstellerin auf ihre 100%-igen C.com-Tochter-, Enkel- und Urenkelunternehmen auch in Bezug auf das operative Geschäft einen beherrschenden Einfluss hat und daher Mitveranstalterin des unter der Domain www.C.com angebotenen Glücksspiels ist.

    Das OVG NRW hat hierzu in seinem Beschluss vom 30. Juni 2010 - 13 B 645/10 - ausdrücklich festgestellt, dass im Hinblick auf diese Konzernstruktur das Argument der Antragstellerin, sie sei ein "reines Beteiligungsunternehmen" und mangels Einflusses auf die das operative Geschäft ausführenden Urenkelgesellschaften nicht in der Lage, die ihr von der Bezirksregierung Düsseldorf auferlegten Forderungen umzusetzen, ersichtlich nicht überzeugen könne.

    Soweit sie damit (erneut) die Bestimmtheit der Grundverfügung vom 14. Dezember 2009 in Frage stellt, ist auf die Ausführungen des OVG NRW im Beschluss vom 30. Juni 2010 13 B 645/10 - zu verweisen, wonach das in Ziffer 1 des Bescheidtenors verfügte Untersagungsgebot die Antragstellerin aufgrund des Tenors sowie der Begründung der Verfügung in die Lage versetzt, zweifelsfrei zu erkennen, was von ihr gefordert werde.

  • VG Düsseldorf, 13.09.2011 - 27 K 128/10
    Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat die hiergegen gerichtete Beschwerde mit Beschluss vom 30. Juni 2010 (Az.: 13 B 645/10) zurückgewiesen.

    Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die Gründe des Beschlusses des OVG NRW vom 30. Juni 2010 (Az.: 13 B 645/10) verwiesen.

    Dies ist im Einzelnen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren durch die erkennende Kammer im Beschluss vom 20. Mai 2010 (Az.: 27 L 28/10) und durch das OVG NRW im Beschluss vom 30. Juni 2010 (Az.: 13 B 645/10) dargelegt worden.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2012 - 11 A 2635/09

    Bergwerkbetreiberin ist auch nach Schließung des Bergwerks grundsätzlich für die

    vgl. zur Haftung des herrschenden Unternehmens in der Form einer Aktiengesellschaft OVG NRW, Beschluss vom 30. Juni 2010 - 13 B 645/10 -, juris, Rn. 24 ff., m. w. N.
  • VGH Bayern, 24.01.2012 - 10 CS 11.1670

    Untersagungsanordnung an die Muttergesellschaft neben der Tochtergesellschaft;

    Der Senat geht in Übereinstimmung mit dem OVG NRW (vom 30.6.2010 Az. 13 B 645/10 ) und der Kommentarliteratur (Dietlein/Hüsken in: Dietlein/Hecker/Rutting, Glücksspielrecht, 2008, § 2 RdNr. 4 und Postl, a.a.O., § 4 RdNr. 27) davon aus, dass Veranstalter des Glücksspiel ist, wer verantwortlich und organisatorisch den äußeren Rahmen für die Abhaltung des Glücksspiels schafft und der Bevölkerung dadurch den Abschluss von Spielverträgen ermöglicht (BayVGH vom 1.4.2011 Az. 10 CS 10.589 RdNr. 17).

    Aufgrund der Tatsache, dass die Antragstellerin 100 Prozent der Anteile an der Tochtergesellschaft hält, ist ein beherrschender Einfluss der Antragstellerin auf die Tochter zu vermuten (OVG NRW vom 30.6.2010 a.a.O. RdNr. 23 ff. und VGH BW vom 19.7.2011 Az. 6 S 444/11 RdNr. 8).

  • VGH Bayern, 19.07.2011 - 10 CS 10.1923

    Staatliches Sportwettenmonopol - Fortgeltung des Erlaubnisvorbehalts

    Um zu vermeiden, dass die Antragstellerin ihr Internetangebot vollständig und damit auch mit Wirkung für Gebiete außerhalb Deutschlands abschalten müsste, bleibt für sie als zumutbare Möglichkeit der Verbotsbefolgung der Weg über das Internet-Geolokalisationsverfahren (vgl. z.B. BayVGH vom 19.05.2010 Az. 10 CS 09.2673 RdNr. 23; BayVGH vom 01.04.2011 Az. 10 CS 10.2180 RdNr. 30; BayVGH vom 01.04.2011 Az. 10 CS 10.589 RdNr. 30; vgl. auch VGH BW zuletzt vom 09.03.2011 Az. 6 S 2255/10; OVG NRW vom 30.06.2010 Az. 13 B 645/10 RdNrn. 41 f.).
  • VG Düsseldorf, 29.04.2011 - 27 L 471/10

    Glücksspiel Mau Mau Zufall Entgelt Veranstalter kohärent Kohärenzgebot

    vgl. zu einem anderen Glücksspielkonzern: OVG NRW, Beschluss vom 30. Juni 2010 - 13 B 645/10 -, Juris (Rn. 31 ff.); VG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Mai 2010 - 27 L 28/10 -, Juris (Rn. 72 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2010 - 13 B 676/10

    Verständlichkeit eines Bescheids über die Verpflichtung zur Feststellung des

    vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Februar 1990 4 C 41.87 -, BVerwGE 84, 335 und vom 20. April 2005 - 4 C 18.03 -, BVerwGE 123, 261; OVG NRW, Beschlüsse vom 30. Juni 2010 - 13 B 645/10 -, juris, vom 22. Februar 2010 - 13 B 1809/09 -, juris, vom 8. Dezember 2009 - 13 B 958/09 -, juris, vom 3. Dezember 2009 - 13 B 775/09 -, juris, vom 8. September 2009 - 13 B 894/09 -, juris, vom 26. September 2008 - 13 B 1395/08 -, NJW 2008, 3656 = juris und vom 26. September 2008 13 B 1397/08 -, juris; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 11. Aufl. 2010, § 37 Rdnr. 5 ff., insb.
  • VG Schleswig, 28.01.2019 - 12 B 38/18

    Lotterierecht hier: Glücksspielrecht - Untersagung - Antrag auf Anordnung der

    In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung sind in vergleichbaren Fällen auch weitaus höhere Zwangsgelder rechtlich nicht beanstandet worden (VG Düsseldorf, Urteil vom 12.07.2011 - 27 K 5538/09 - zitiert nach juris Rn. 316: 50.000,- Euro; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.06.2010 - 13 B 645/10 - zitiert nach juris Rn. 51: 100.000,- Euro).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2011 - 13 B 702/11

    Einfache Bekanntgabe einer Untersagungsverfügung im Ausland ist völkerrechtlich

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2010 - 13 B 1016/10

    Qualifizierung eines in Großbritannien ansässigen Unternehmens als Veranstalter

  • VG Ansbach, 12.08.2010 - AN 4 S 10.01552

    Untersagung von öffentlichem Glücksspiel im Internet im Freistaat Bayern

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2011 - 13 B 733/11

    Zweifel an der Bestimmtheit einer Ordungsverfügung wegen fehlender Abfassung in

  • VG Düsseldorf, 27.05.2011 - 27 L 355/10

    Regelungsbefugnis Wiederholender Erlass eines Verwaltungsaktes Auslandszustellung

  • VG Düsseldorf, 22.07.2010 - 27 L 1469/09

    Glücksspiel Werbung Konzern Muttergesellschaft geistiges Eigentum

  • VG Düsseldorf, 15.11.2011 - 27 K 6026/09

    Vermittlung öffentlichen Glücksspiels i.S.d. § 3 GlüStV im Internet durch ein im

  • VG Karlsruhe, 03.04.2012 - 3 K 1991/10
  • VG Schleswig, 25.01.2011 - 12 B 76/10

    Zwangsgeld wegen verbotener Vermittlung privater Sportwetten

  • VGH Baden-Württemberg, 19.07.2011 - 6 S 444/11

    Ordnungsrechtliche Inanspruchnahme einer die Konzernspitze bildenden Gesellschaft

  • VG Schleswig, 17.01.2011 - 12 B 76/10

    Rechtmäßigkeit des Erlasses von Zwangsgeld zur Durchsetzung des unvertretbaren

  • VG Ansbach, 28.01.2014 - AN 4 K 13.00811

    Verbot von Internetglücksspiel in Bayern; Bestimmtheit einer Einzelfallanordnung;

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