Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.1990 - 4 A 219/90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,13772
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.1990 - 4 A 219/90 (https://dejure.org/1990,13772)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30.07.1990 - 4 A 219/90 (https://dejure.org/1990,13772)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30. Juli 1990 - 4 A 219/90 (https://dejure.org/1990,13772)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Auszahlung einer bewilligten Subventionszuwendung; Abtretbarkeit eines Anspruchs; Aufschiebende Bedingung eines Anspruchs; Erreichung des Subventionszweckes; Unmittelbarer Zusammenhang; Zweckerreichung; Abtretbarkeit des Auszahlungsanspruches; Ausschluß der ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Düsseldorf, 15.11.2004 - 19 K 2727/04

    Ausgestaltung der Bewilligung von Subventionen für sozialpädagogisch betreutes

    Bei Subventionsverhältnissen ist schon streitig, ob der Auszahlungsanspruch als solcher aus dem Subventionsverhältnis an Dritte abgetreten werden kann, was von der Rechtsprechung aber überwiegend bedingt bejaht wird, vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.1992 - 7 C 24/92 -, NJW 1993, 1610 (folgend auf OVG NW); OVG NW, Urteil vom 30.7.1990, - 4 A 219/90 - (DÖV 1991, 564 nur Leitsatz); VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 30.7.2003, - 7 L 1556/03 - OVG Magdeburg, Urteil vom 13.4.2000, - A 1 S 22/99 -,NVwZ 2001, 214 (215).
  • VG Cottbus, 24.02.2012 - 1 K 725/05
    Dieser Grundsatz beansprucht, sofern das jeweilige Fachrecht - wie vorliegend - die Abtretung einer Forderung zulässt, als Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens auch im öffentlichen Recht Geltung, und zwar auch dann, wenn kein Anspruch aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag, sondern ein gesetzlicher Anspruch in Rede steht (zu einer entsprechenden Anwendung des § 404 BGB im öffentlichen Recht auch BVerwG, Urt. v. 30. Oktober 1992 - BVerwG 7 C 24.92 - juris Rn. 14 ff.; OVG f. d. Ld. Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 30. Juli 1990 - 4 A 219/90 - DöV 1991, 564; BGH, Urt. v. 26. Juni 1957 - IV ZR 101/57 - juris Rn. 22; ebenso für die Abtretung im Sozialrecht: Mrozynski, SGB I, 4. Aufl. 2010, § 53 Rn. 13; Timme, in: Krahmer (Hrsg.), SGB I, Lehr- und Praxiskommentar, 2. Aufl. 2008, § 53 Rn. 7; für die Abtretung im Steuerrecht: Kruse, in: Tipke/Kruse, AO/FGO, November 2011, § 46 AO Rn. 16; für das Vermögensrecht: Redeker/Hirtschulz/Tank, in: Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus, VermG, Mai 2010, § 3 Rn. 30 und 39; Wasmuth, in: RHB, § 3 Rn. 93 ff.; vgl. auch allgemein zur Anwendbarkeit der §§ 398 ff. BGB im Vermögensrecht: BVerwG, Urt. v. 25. Juni 2003 - BVerwG 8 C 12.02 - juris Rn. 16).
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