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   OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.1992 - 4 A 569/90   

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https://dejure.org/1992,9152
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.1992 - 4 A 569/90 (https://dejure.org/1992,9152)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30.09.1992 - 4 A 569/90 (https://dejure.org/1992,9152)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30. September 1992 - 4 A 569/90 (https://dejure.org/1992,9152)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    GmbH; Erlaubnis ; Betrieb eines Wettbüros; Natürliche Person

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 23.08.1994 - 1 C 18.91

    Sportwetten - Art. 12 GG, Konzessionierung, objektive Zulassungsschranke

    cc) Der Spielbankentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. März 1970 (BVerfGE 28, 119) läßt sich entgegen der vom Berufungsgericht vertretenen Auffassung (vgl. auch OVG Münster, GewArch 1979, 329 (330); GewArch 1993, 238 (240); BayVerfGH, BayVBl. 1990, 526 (528)) nicht entnehmen, daß der Betrieb von Spielbanken oder die sonstige Veranstaltung von Glücksspielen außerhalb des Schutzbereichs des Art. 12 Abs. 1 GG liegt.
  • BVerwG, 04.10.1994 - 1 C 13.93

    Buchmachererlaubnis - Juristische Person des Privatrechts

    Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Berufung durch Urteil vom 30. September 1992 (GewArch 1993, 238) mit im wesentlichen folgenden Erwägungen zurückgewiesen:.
  • OVG Saarland, 21.11.2003 - 3 R 7/02

    Erteilung einer Spielbankkonzession nach saarländischem Landesrecht

    Dass der Betrieb einer Spielbank diese Kriterien erfüllt, ist - entgegen früherer Auffassung - hierzu etwa OVG Münster, Urteil vom 30.9.1992 - 4 A 569/90 -, GewArch 1993, 238 und VGH München, Urteil vom 11.12.1990 - 21 B 90.00884 - GewArch 1991, 102 nunmehr unzweifelhaft und in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hierzu BVerwG, Urteil vom 23.8.1994 - 1 C 19.91 -, BVerwGE 96, 302 = GewArch 1995, 24 und des Bundesverfassungsgerichts vgl. BVerfG, o.g. Beschluss vom 19.7.2000 - 1 BvR 539/96 - a.a.O. eindeutig bejaht worden.
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