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   OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2010 - 13 B 1068/10   

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https://dejure.org/2010,9507
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2010 - 13 B 1068/10 (https://dejure.org/2010,9507)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30.09.2010 - 13 B 1068/10 (https://dejure.org/2010,9507)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30. September 2010 - 13 B 1068/10 (https://dejure.org/2010,9507)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die gem. § 80 Abs. 3 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) erforderliche Begründung; Ordnungsrechtlich zuständige Behörde für Maßnahmen nach dem Gesetz über Medizinprodukte (MPG); Anwendbarkeit der Übergangsbestimmung des § 44 Abs. 4 MPG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Anforderungen an die gem. § 80 Abs. 3 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) erforderliche Begründung; Ordnungsrechtlich zuständige Behörde für Maßnahmen nach dem Gesetz über Medizinprodukte ( MPG ); Anwendbarkeit der Übergangsbestimmung des § 44 Abs. 4 MPG

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2010, 1585
  • DÖV 2011, 122
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Münster, 08.04.2011 - 9 L 670/10

    "Biker's Farm" in Dülmen darf vorläufig weiterbetrieben werden

    vgl. statt vieler: OVG NRW, Beschluss vom 30. September 2010 - 13 B 1068/10 - m.w.N. b) Der Antrag ist aber deshalb begründet, weil nach der im vorliegenden Verfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage zur Überzeugung des Gerichts das private Interesse der Antragstellerin an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres rechtzeitig in der Hauptsache angebrachten Rechtsbehelfs das von der Antragsgegnerin wahrzunehmende öffentliche Interesse überwiegt.
  • OVG Sachsen, 20.10.2011 - 1 B 173/11

    Straßenrechtliche Ordnungsverfügung, Anhängerwerbung, Sondernutzung

    Dabei kommt es nicht darauf an, ob die zur Begründung der Vollziehungsanordnung angeführten Gründe die sofortige Vollziehung des Verwaltungsakts tatsächlich rechtfertigen und ob die für die sofortige Vollziehung angeführten Gründe erschöpfend und zutreffend dargelegt sind (OVG NRW, Beschl. v. 30. September 2010 - 13 B 1068/10 -, juris m. w. N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2011 - 13 A 1811/10

    Vom Landschaftsverband Rheinland in den 1980er und 1990er Jahren gewährte

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. Juni 2010 - 13 A 1047/08 -, PharmR 2010, 534; Beschlüsse vom 30. September 2010 13 B 1068/10 -, und vom 23. Dezember 2010 13 A 1211/10 -, jeweils juris.
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