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   OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2015 - 11 A 27/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,27492
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2015 - 11 A 27/14 (https://dejure.org/2015,27492)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30.09.2015 - 11 A 27/14 (https://dejure.org/2015,27492)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30. September 2015 - 11 A 27/14 (https://dejure.org/2015,27492)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Auflagen, Erlaubnispflicht, Festsetzung, Privatgelände, Straße, Straßenverkehr, Veranstaltung, Verkehrsbeeinträchtigungen, Weihnachtsmarkt

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Auflagen, Erlaubnispflicht, Festsetzung, Privatgelände, Straße, Straßenverkehr, Veranstaltung, Verkehrsbeeinträchtigungen, Weihnachtsmarkt

  • verkehrslexikon.de

    Erlaubnispflicht einer Veranstaltung nach § 29 Abs. 2 StVO

  • Verkehrsrecht Blog

    Weihnachtsmarkt auf Privatgelände bedarf keiner straßenverkehrsrechtlichen Erlaubnis

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 29 Abs. 2; StrWG § 18; FStrG § 8
    Erfordernis einer Sondernutzungserlaubnis für einen auf einem Privatgelände durchgeführten Weihnachtsmarkt; Erlaubnisfreiheit für auf einem Privatgelände durchgeführte Veranstaltungen; Erlaubnispflicht nach § 29 Abs.2 StVO ( Straßenverkehrsordnung ) für nicht auf ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erfordernis einer Sondernutzungserlaubnis für einen auf einem Privatgelände durchgeführten Weihnachtsmarkt; Erlaubnisfreiheit für auf einem Privatgelände durchgeführte Veranstaltungen; Erlaubnispflicht nach § 29 Abs.2 StVO ( Straßenverkehrsordnung) für nicht auf ...

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Weihnachtsmarkt auf Privatfläche ist nicht erlaubnispflichtig

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Weihnachtsmarkt auf Privatfläche ist nicht erlaubnispflichtig

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2016, 83
  • NZV 2016, 400
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Sachsen, 15.12.2016 - 3 A 650/15

    Staffellauf; straßenrechtliche Erlaubnis; Fortsetzungsfeststellungsklage;

    Über Betätigungen hinaus, die der Fortbewegung von Personen und Gütern zur Überwindung von Entfernungen dienen, einschließlich des ruhenden Verkehrs, sind auch stationäre Vorgänge erfasst, durch die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden (BVerwG, Urt. v. 21. April 1989 - 7 C 50/88 -, juris Rn. 8 m. w. N.; OVG NRW, Urt. v. 30. September 2015 - 11 A 27/14 -, juris Rn. 28).
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