Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2000 - 5 A 291/00   

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https://dejure.org/2000,5267
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2000 - 5 A 291/00 (https://dejure.org/2000,5267)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30.10.2000 - 5 A 291/00 (https://dejure.org/2000,5267)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30. Januar 2000 - 5 A 291/00 (https://dejure.org/2000,5267)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2001, 476
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • VGH Baden-Württemberg, 19.08.2010 - 1 S 2266/09

    Erstellung von Lichtbildern eines SEK-Einsatzes

    Vielmehr muss im Hinblick auf die zivil- und strafrechtlichen Sanktionen einer unrechtmäßigen Veröffentlichung grundsätzlich von der Rechtstreue des Fotografen ausgegangen werden (Senatsurteil vom 22.02.1995 - 1 S 3184/94 - VBlBW 1995, 282 = NVwZ-RR 1995, 527; OVG Rheinl.-Pf., Urt. v. 30.04.1997 - 11 A 11657/96 - NVwZ-RR 1998, 237; OVG NRW, Beschl. v. 30.10 2000 - 5 A 291/00 - DÖV 2001, 476; SaarlOVG, Urt. v. 11.04.2002 - 9 R 3/01 - juris; Rachor in Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 4. Aufl., F 752; v. Olenhusen, MR-Int 2009, 23 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2010 - 5 A 298/09

    Anspruch auf Herausgabe von sichergestelltem Geld bei Zweifeln an der

    Die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Sicherstellung waren (bereits) im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt der behördlichen Entscheidung, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 30. Oktober 2000 - 5 A 291/00-, vom 12. Februar 2007 - 5 A 1056/06 - und vom 22. Februar 2010 - 5 A 1189/08 -, gegeben.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 11.11.2010 - 1 A 10588/10

    Löschwasserversorgung für gemeindliche Einrichtung

    Hiernach ist immer dann, wenn durch die Klageänderung die Entscheidung eines aufgrund des bisherigen Vorbringens entscheidungsreifen Prozesses verhindert würde, die Sachdienlichkeit der Klageänderung zu verneinen (vgl. BayVGH, Urteil vom 14. August 2008 - 14 B 06.1161 - juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 28. November 2007 - 12 LC 70/07 - juris; OVG NW, Beschluss vom 30. Oktober 2000 -5 A 291/00 - juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2007 - 5 A 1056/06

    Sicherstellung von Sachen durch die Polizei trotz der Eigentumsvermutung des §

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Oktober 2000 - 5 A 291/00 - .
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2010 - 5 A 1189/08

    Eigentumsvermutung bei der Sicherstellung eines Bargeldbetrages

    Nach der Sachlage im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt der behördlichen Entscheidung, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 30. Oktober 2000 - 5 A 291/00 - und vom 12. Februar 2007 - 5 A 1056/06 -, ist die Annahme des Beklagten, der Kläger sei weder Eigentümer noch rechtmäßiger Besitzer des sichergestellten Bargeldes, nicht zu beanstanden.
  • VG Aachen, 15.02.2007 - 6 K 1757/05

    Vollstreckung durch Sicherheitsleistung

    vgl. Schenke, a.a.O., § 3 Rdnr. 78; Knemeyer, Polizei- und Ordnungsrecht, 8. Aufl. 2000, § 10 Rdnr. 94; Denninger, a.a.O., Abschnitt E Rdnr. 43; OVG NRW, Beschluss vom 30. Oktober 2000 -5 A 291/00- ("an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit"); jeweils m.w.N.
  • VG Münster, 30.09.2004 - 2 K 1589/01

    Antrag auf Erteilung der Baugenehmigung zur Errichtung einer Windkraftanlage im

    Deshalb ist eine Klageänderung nicht sachdienlich, wenn die Entscheidung eines auf der Grundlage des bisherigen Vorbringens entscheidungsreifen Prozesses verhindert würde (OVG NRW, Urteil vom 30. Oktober 2000 - 5 A 291/00 -).
  • VG Arnsberg, 17.11.2003 - 1 L 1646/03

    Ausgestaltung der Ordnungsmaßnahmen gegenüber einem Anbieter illegaler

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Oktober 2000 - 5 A 291/00 - m. w. N.
  • VG Aachen, 10.02.2005 - 6 L 825/04

    Rechtmäßigkeit der Sicherstellungsverfügung von Bargeld ; Abschluss des

    Die Qualifizierung des Gefahrenbegriffs markiert daher eine besondere zeitliche Nähe der Gefahrenverwirklichung und ein gesteigertes Maß der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts, vgl. Schenke, a.a.O., § 3 Rdnr. 78; Knemeyer, Polizei- und Ordnungsrecht, 8. Aufl. 2000, § 10 Rdnr. 94; Denninger, a.a.O., Abschnitt E Rdnr. 43; OVG NRW, Beschluss vom 30. Oktober 2000 -5 A 291/00- ("an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit"); jeweils m.w.N.
  • VG Arnsberg, 08.03.2002 - 13 K 772/00
    vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Oktober 2000 - 5 A 291/00 -.
  • LG Offenburg, 08.05.2006 - 3 Qs 83/05
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