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   OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2008 - 13 A 2394/07   

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https://dejure.org/2008,3276
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2008 - 13 A 2394/07 (https://dejure.org/2008,3276)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30.10.2008 - 13 A 2394/07 (https://dejure.org/2008,3276)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30. Januar 2008 - 13 A 2394/07 (https://dejure.org/2008,3276)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • kanzlei.biz

    Befristete Frequenzzuteilungen

  • agz-ev.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TKG § 55 Abs. 8 Satz 1

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streit wegen der Nichtverlängerung der Befristung von Frequenznutzungsrechten; Abgrenzung zwischen Befristung und auflösender Bedingung; Voraussetzungen für eine Verlängerung von Frequenzzuteilungen; Vorbehalt des Nachfrageüberhangs bzw. der Frequenzknappheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2009, 51
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BVerwG, 01.09.2009 - 6 C 4.09

    Frequenz; Funkfrequenz; Zuteilung; Zuteilungsanspruch; Vergabe; Vergabeanordnung;

    Die Verpflichtungsklagen der Klägerin auf Verlängerung der umstrittenen Frequenzen wurden in zweiter Instanz durch Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 30. Oktober 2008 - 13 A 2394/07 und 2395/07 - abgewiesen.

    Die positive Entscheidung über einen Verlängerungsantrag ist der Sache nach nichts anderes als eine Zuteilung, die sich zeitlich an eine vorherige Zuteilung anschließt und mit ihr gleichsam eine Kette bildet (vgl. Hahn/Hartl a.a.O. Rn. 50; Jenny a.a.O. Rn. 147 ff.); die Verlängerung kann von dem bisherigen Inhaber beansprucht werden, falls er die Zuteilungsvoraussetzungen weiter erfüllt (OVG Münster, Beschluss vom 30. Oktober 2008 - 13 A 2394/07 - CR 2009, 507 ).

    Mit dem Erlass der Vergabeanordnung wandelt sich der Anspruch auf Einzelzuteilung in einen Anspruch auf chancengleiche Teilnahme am Vergabeverfahren um (vgl. Wegmann, in: BerlKommTKG, 2. Aufl. 2009, § 55 Rn. 54; Hahn/Hartl a.a.O. Rn. 50; Kroke, in: Wilms/Masing/Jochum, TKG, § 55 Rn. 75; s. auch OVG Münster, Beschluss vom 30. Oktober 2008 a.a.O.).

  • VG Köln, 17.03.2010 - 21 K 6772/09

    Klagen gegen Frequenzversteigerung abgewiesen

    Der dagegen gerichteten Berufung der Beklagten gab das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) mit Beschlüssen vom 30. Oktober 2008 statt und wies die Klagen der Klägerin auf Verlängerung ihrer Frequenzzuteilungen im 2, 6-GHz-Band über den 31. Dezember 2007 hinaus ab (OVG NRW, Beschlüsse vom 30. Oktober 2008 - 13 A 2395/07 und 13 A 2394/07 -).

    Zum anderen ist mit dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen davon auszugehen, dass die Frequenzzuteilungen an die Klägerin mit dem 31. Dezember 2007 ihr rechtliches Ende gefunden haben, vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Oktober 2008 - 13 A 2394/07 -, juris Rdnr. 38 ff.

    Deswegen besteht auch keine (völkerrechtliche) Verpflichtung der Beklagten, das Spektrum im 2, 6-GHz-Bereich für den Festen Funkdienst weiterhin auszuweisen, so insbesondere OVG NRW, Beschluss vom 30. Oktober 2008 - 13 A 2394/07 -, juris, Rdnr. 72 ff.

    Zum einen sind die genannten Urteile nicht rechtskräftig; und zum anderen schließt sich das erkennende Gericht aus den genannten Gründen insoweit der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen an, nach der die Nutzungsdauer des Festen Funkdienstes tatsächlich (nur) bis zum 31. Dezember 2007 befristet gewesen ist, vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Oktober 2008 - 13 A 2394/07 -, juris, Rdnr. 38 ff.

    Hiermit harmoniert der Frequenznutzungsplan, indem er den technologieneutralen drahtlosen Netzzugang als Nutzungszweck festlegt, so insbesondere OVG NRW, Beschluss vom 30. Oktober 2008 - 13 A 2394/07 -, juris Rdnr. 75.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2009 - 13 A 2069/07

    Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufsbescheids nach § 63

    OVG NRW, Beschluss vom 30.10.2008 - 13 A 2394/07 -, DVBl. 2009, 51.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2009 - 13 A 424/08
    OVG NRW, Beschluss vom 30.10.2008 - 13 A 2394/07 -, DVBl. 2009, 51; VG Köln, Urteil vom 7.7.2006 - 11 K 2763/04 -, MMR 2006, 838, jeweils m. w. N.
  • VG Köln, 03.12.2008 - 21 K 3363/07

    Betreiben eines breitbandigen Internetzugangs am Markt; Verteilung regionaler

    Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat die Berufung der Beklagten gegen diese Urteile zugelassen und mit zwei Entscheidungen vom 30. Oktober 2008 unter Abänderung der erstinstanzlichen Urteile des VG Köln der Berufung stattgegeben und die Klagen der Klägerin auf Verlängerung ihrer Frequenzzuteilungen im 2, 6-GHz-Band über den 31. Dezember 2007 hinaus abgewiesen (vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 30.10.2008 - 13 A 2395/07 und 13 A 2394/07 -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2009 - 13 A 161/08

    Voraussetzungen für eine Erfolgsaussicht eines Verpflichtungsbegehrens auf

    OVG NRW, Beschluss vom 30.10.2008 - 13 A 2394/07 -, DVBl. 2009, 51; Göddel, in: Geppert/Piepenbrock/Schütz/Schuster, Beck'scher TKG-Kommentar, 3. Aufl. 2006, § 55 Rn. 15; Marwinski, in: Arndt/Fetzer/Scherer, TKG, 2008, § 55 Rn. 21; Wegmann, in: Säcker, TKG, 2. Aufl. 2009, § 55 Rn. 28.
  • VG Köln, 07.12.2011 - 21 K 8194/09

    Recht eines Breitbandkabelnetz-Betreibers auf Schutz vor Störungen durch

    Die ITU weist einzelnen Funkdiensten im Rahmen einer internationalen Frequenzbereichsplanung bestimmte Frequenzbänder zu, vgl. hierzu auch: OVG NRW, Beschluss vom 30. Oktober 2008 - 13 A 2394/07 - DVBl 2009, 51 ff; Wegmann in Säcker, Berliner Kommentar zum Telekommunikationsgesetz, 2006, § 52, Rdr.
  • VG Köln, 07.12.2011 - 21 K 8195/09

    Recht eines Breitbandkabelnetz-Betreibers auf Schutz vor Störungen durch

    Die ITU weist einzelnen Funkdiensten im Rahmen einer internationalen Frequenzbereichsplanung bestimmte Frequenzbänder zu, vgl. hierzu auch: OVG NRW, Beschluss vom 30. Oktober 2008 - 13 A 2394/07 - DVBl 2009, 51 ff; Wegmann in Säcker, Berliner Kommentar zum Telekommunikationsgesetz, 2006, § 52, Rdr.
  • VG Köln, 17.11.2010 - 21 K 5862/09

    Vertrag über die Erteilung einer Lizenz zum Betrieb eines digitalen zellularen

    Zum einen entfalten § 55 Abs. 1 Satz 3, Abs. 9 und § 61 TKG für denjenigen drittschützende Wirkung, der geltend macht, Anspruch auf Teilnahme an einem diskriminierungsfreien Versteigerungsverfahren zu haben, 82 vgl. BVerwG, Urteil vom 01. September 2009 - 6 C 4.09 -, BVerwGE 134, 368 ff, juris Rdnr. 15; OVG NRW, Beschluss vom 25. Mai 2009 - 13 A 424/08 - juris Rn. 56 f. und Beschluss vom 30. Oktober 2008 - 13 A 2394/07 -, DVBl. 2009, 51; VG Köln, Urteil vom 21. Oktober 2009 - 21 K 5789/08 -.
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