Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2008 - 13 A 2395/07   

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https://dejure.org/2008,4333
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2008 - 13 A 2395/07 (https://dejure.org/2008,4333)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30.10.2008 - 13 A 2395/07 (https://dejure.org/2008,4333)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30. Januar 2008 - 13 A 2395/07 (https://dejure.org/2008,4333)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • hamradio2day.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TKG § 55 Abs. 8 Satz 1

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ablehnung eines Antrags auf Verlängerung von Zuteilungen genutzter Frequenzen; Befugnis zur Verlängerung einer Frequenzzuteilung entsprechend § 55 Abs. 8 S. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG); Gebundener Zuteilungsanspruch eines Antragstellers bei einem zweistufigen Vergabeverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MMR 2009, 425
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Köln, 17.03.2010 - 21 K 6772/09

    Klagen gegen Frequenzversteigerung abgewiesen

    Der dagegen gerichteten Berufung der Beklagten gab das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) mit Beschlüssen vom 30. Oktober 2008 statt und wies die Klagen der Klägerin auf Verlängerung ihrer Frequenzzuteilungen im 2, 6-GHz-Band über den 31. Dezember 2007 hinaus ab (OVG NRW, Beschlüsse vom 30. Oktober 2008 - 13 A 2395/07 und 13 A 2394/07 -).

    Dass im Rahmen der ersten Alternative einer Frequenzknappheit (Frequenzen nicht in ausreichendem Umfang verfügbar) eine Prognose über den zukünftigen Frequenzbedarf zu treffen ist, so auch OVG NRW, Beschluss vom 30. Oktober 2008 - 13 A 2395/07 -, MMR 2009, 425 ff., Rdnr. 47 und 60 - Marwinski in Arndt/Fetzer/Scherer: Telekommunikationsgesetz, 2008, § 55 Rdnr. 44, und im Rahmen des Tatbestandsmerkmals "in ausreichendem Umfang" auch Wertungen im Hinblick auf die Erforderlichkeit eines bestimmten Frequenzumfangs zur Erbringung von Leistungen und Diensten in einem wettbewerblichen Umfeld unerlässlich sind, liegt auf der Hand und ist ohne weiteres einsichtig.

    Dies ist jedoch entbehrlich, denn die Ermessensentscheidung der Behörde ist nach festgestellter Knappheit im Sinne einer Entscheidung für das Vergabeverfahren vorgezeichnet, weil im Wesentlichen dieselben Erwägungen - nämlich das Nichtvorhandensein von Frequenzen in ausreichendem Umfang - sowohl auf der Tatbestands- als auch auf der Rechtsfolgenseite der Norm maßgeblich sind, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Oktober 2008 - 13 A 2395/07 -, a.a.O., Rdnr. 61 ff.

  • VG Köln, 03.12.2008 - 21 K 3363/07

    Betreiben eines breitbandigen Internetzugangs am Markt; Verteilung regionaler

    Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat die Berufung der Beklagten gegen diese Urteile zugelassen und mit zwei Entscheidungen vom 30. Oktober 2008 unter Abänderung der erstinstanzlichen Urteile des VG Köln der Berufung stattgegeben und die Klagen der Klägerin auf Verlängerung ihrer Frequenzzuteilungen im 2, 6-GHz-Band über den 31. Dezember 2007 hinaus abgewiesen (vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 30.10.2008 - 13 A 2395/07 und 13 A 2394/07 -).

    Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts seien die den jeweiligen Zuteilungen beigefügten und als Befristung bezeichneten Nebenbestimmungen inhaltlich keine Bedingungen gewesen, bei deren Nichteintritt das jeweilige Nutzungsrecht noch fortbestünde, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30.10.2008 - 13 A 2395/07 -, S. 10 der Entscheidungsabschrift.

    Sind nicht ausreichend Frequenzen vorhanden, besteht daher ein - insoweit drittschützender - Anspruch auf Beteiligung an einem nichtdiskriminierenden Vergabeverfahren, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30.10.2008 - 13 A 2395/07 - VG Köln, Beschluss vom 03.09.2004 - 11 L 1280/04 - und Urteil vom 23.11.2007 - 11 K 5392/06 - Geppert, in Beck´scher TKG-Kommentar, 2. Auflage 2000, § 10 Rn. 9 ff.; § 11 Rn. 1 bzw. in der 3. Auflage 2006 § 61 Rn. 2.

  • VG Köln, 17.03.2010 - 21 K 7769/09

    Klagen gegen Frequenzversteigerung abgewiesen

    Dass im Rahmen der ersten Alternative einer Frequenzknappheit (Frequenzen nicht in ausreichendem Umfang verfügbar) eine Prognose über den zukünftigen Frequenzbedarf zu treffen ist, so auch OVG NRW, Beschluss vom 30. Oktober 2008 - 13 A 2395/07 -, Rdnr. 47 und 60, MMR 2009, 425-428; Marwinski in Arndt/ Fetzer/ Scherer: Telekommunikationsgesetz, 2008, § 55 Rdnr. 44;.

    Dies ist jedoch entbehrlich, denn die Ermessensentscheidung der Behörde ist nach festgestellter Knappheit im Sinne einer Entscheidung für das Vergabeverfahren vorgezeichnet, weil im Wesentlichen dieselben Erwägungen - nämlich das Nichtvorhandensein von Frequenzen in ausreichendem Umfang - sowohl auf der Tatbestands- als auch auf der Rechtsfolgenseite der Norm maßgeblich sind, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Oktober 2008 - 13 A 2395/07, a.a.O., Rdnr. 61 ff;.

  • VG Köln, 17.03.2010 - 21 K 7671/09

    Klagen gegen Frequenzversteigerung abgewiesen

    Dass im Rahmen der ersten Alternative einer Frequenzknappheit (Frequenzen nicht in ausreichendem Umfang verfügbar) eine Prognose über den zukünftigen Frequenzbedarf zu treffen ist, so auch OVG NRW, Beschluss vom 30. Oktober 2008 - 13 A 2395/07 -, MMR 2009, 425-428, Rdnr. 47 und 60 - Marwinski in Arndt/ Fetzer/ Scherer: Telekommunikationsgesetz, 2008, § 55 Rdnr. 44;.

    Dies ist jedoch entbehrlich, denn die Ermessensentscheidung der Behörde ist nach festgestellter Knappheit im Sinne einer Entscheidung für das Vergabeverfahren vorgezeichnet, weil im Wesentlichen dieselben Erwägungen - nämlich das Nichtvorhandensein von Frequenzen in ausreichendem Umfang - sowohl auf der Tatbestands- als auch auf der Rechtsfolgenseite der Norm maßgeblich sind, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Oktober 2008 - 13 A 2395/07-, a.a.O., Rdnr. 61 ff.

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