Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2009 - 13 B 736/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,425
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2009 - 13 B 736/09 (https://dejure.org/2009,425)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30.10.2009 - 13 B 736/09 (https://dejure.org/2009,425)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30. Januar 2009 - 13 B 736/09 (https://dejure.org/2009,425)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Veranstaltung von Sportwetten sowie weiterer Glücksspiele über das Internet auf der Seite www.bwin.com; Verbot des Veranstaltens und Vermittelns von Glücksspielen über das Internet; Werbeverbot für Glücksspiele zum Schutz der Jugend und zum Schutz vor Suchtgefahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Internet-Glücksspiel kann in Nordrhein-Westfalen verboten werden

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Oberverwaltungsgericht NRW bestätigt Verbot von Internet-Glücksspiel

  • heise.de (Pressebericht)

    Bwin bleibt Angebot von Internet-Glücksspielen in NRW untersagt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Internet-Glücksspiele in Nordrhein-Westfalen

  • onlinekosten.de (Pressemeldung)

    Land dreht Online-Spiel bundesweit den Hahn ab

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Verbot von Internet-Glücksspiel

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Internet-Glücksspiel kann in NRW verboten werden

  • blogspot.com (Pressemitteilung)

    Internet-Glücksspiel kann in Nordrhein-Westfalen verboten werden

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Verbot des Internet-Glücksspiels

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2010, 129
  • DÖV 2010, 279
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • OVG Niedersachsen, 14.03.2017 - 11 ME 236/16

    Untersagung von Internetauktionen - vorläufiger Rechtsschutz

    Wenn - wie hier - die Art der Untersagung hinreichend deutlich wird, müssen die zur Erreichung des Ziels erforderlichen Mittel nicht angegeben werden und eine gleichwohl erfolgte beispielhafte Aufzählung derartiger Mittel begegnet keinen Bedenken (vgl. Bayer. VGH, Beschl. v. 20.11.2008 - 10 Cs 08.2399 -, NVwZ-RR 2009, 202, juris, Rdnr. 45; Nordrh.-Westf. OVG, Beschl. v. 30.10.2009 - 13 B 736/09 -, NWVBl. 2010, 318, , juris, Rdnr. 36; Schwarz, in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2016, § 37 VwVfG, Rdnr. 20; U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Auf. 2014, § 37, Rdnr. 32, jeweils m. w. N.).
  • VG Ansbach, 09.12.2009 - AN 4 K 09.00570
    Das Verbot, Glücksspiel im Internet zu veranstalten und zu vermitteln sowie hierfür im Internet zu werben, gilt unterschiedslos sowohl für in Deutschland als auch für in anderen Mitgliedsstaaten ansässige Wirtschaftsteilnehmer (vgl. zum Ganzen jüngst etwa OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.10.2009, Az. 13 B 736/09, Juris [m.w.N.; insbesondere auch zur EuGH-Rechtsprechung]; BayVGH vom 22.7.2009, a.a.O.).

    Vorliegend kann davon ausgegangen werden, dass der Kläger bzw. dessen Mitarbeiter über die erforderliche Qualifikation verfügen, um auf der Grundlage der Tenorierungen und der Begründungen der angefochtenen Bescheide sowie der ihnen sonst bekannten Umstände ersehen zu können, welche Angebote als Glücksspiel einzuordnen und damit als von den Untersagungsverfügungen umfasst anzusehen sind (vgl. OVG Münster, Beschlüsse vom 30.10.2009, Az. 13 B 736/09 und 13 B 744/09 sowie vom 5.11.2009, Az. 13 B 724/09, jeweils in Juris).

    Mithin ist ein schützenswertes Interesse an der Veranstaltung bzw. Vermittlung von öffentlichem Glücksspiel im Internet sowie Werbung für öffentliches Glücksspiel im Internet in ganz Deutschland schon im Grundsatz nicht anzuerkennen (vgl. BayVGH, Beschlüsse vom 20.11.2008, a.a.O.; vgl. auch OVG Münster, Beschlüsse vom 30.10.2009, a.a.O.; Beschluss des erkennenden Gerichts vom 18.8.2009, a.a.O.).

  • VG Ansbach, 19.07.2012 - AN 4 K 11.02346

    Untersagung der Veranstaltung öffentlichen Glückspiels über Internet

    Die Regelung ist insoweit konsequent und in sich widerspruchsfrei an der Spielsuchts- und Betrugsbekämpfung durch Internetglücksspiel ausgerichtet (vgl. zum Ganzen etwa BVerwG Urteil vom 1.6.2011 Az. 8 C 5/10 NVwZ 2011, 1319, 1320 RdNrn. 33 f.; BayVGH Urteil vom 25.8.2011 a.a.O.; OVG Münster, Beschluss vom 30.10.2009, Az. 13 B 736/09, Juris zur bis 30.6.2012 geltenden Rechtslage).

    Vorliegend kann davon ausgegangen werden, dass die Klägerin auf der Grundlage der Tenorierung und der Begründung des angefochtenen Bescheides sowie der ihr sonst bekannten Umstände ersehen kann, welche Angebote als Glücksspiel einzuordnen und damit als von der Untersagungsverfügung umfasst anzusehen sind (vgl. OVG Münster, Beschlüsse vom 30.10.2009, Az. 13 B 736/09 und 13 B 744/09 sowie vom 5.11.2009, Az. 13 B 724/09, jeweils Juris).

    Mithin ist ein schützenswertes Interesse an der Veranstaltung bzw. Vermittlung von öffentlichem Glücksspiel im Internet in ganz Deutschland schon im Grundsatz nicht anzuerkennen (vgl. BVerwG, Urteil vom 1.6.2011 a.a.O. RdNr. 16; BayVGH, Beschlüsse vom 20.11.2008, a.a.O.; OVG Münster, Beschlüsse vom 30.10.2009, a.a.O. zur vergleichbaren Situation beim Verbot nach § 4 Abs. 4 GlüStV in der bis 30.6.2012 geltenden Fassung).

  • VG Ansbach, 23.02.2010 - AN 4 S 09.01848

    Untersagung von öffentlichem Glücksspiel im Internet; Glücksspielbegriff des § 3

    Die Regelung ist insoweit konsequent und in sich widerspruchsfrei an der Spielsuchts- und Betrugsbekämpfung durch Internetglücksspiel ausgerichtet (vgl. zum Ganzen etwa OVG Münster, Beschluss vom 30.10.2009, Az. 13 B 736/09, Juris [m.w.N.]).

    Vorliegend kann davon ausgegangen werden, dass die Antragstellerin bzw. deren Mitarbeiter und Berater über die erforderliche Qualifikation verfügen, um auf der Grundlage der Tenorierung und der Begründung des angefochtenen Bescheides sowie der ihnen sonst bekannten Umstände ersehen zu können, welche Angebote als Glücksspiel einzuordnen und damit als von der Untersagungsverfügung umfasst anzusehen sind (vgl. OVG Münster, Beschlüsse vom 30.10.2009, Az. 13 B 736/09 und 13 B 744/09 sowie vom 5.11.2009, Az. 13 B 724/09, jeweils Juris).

    Mithin ist ein schützenswertes Interesse an der Veranstaltung bzw. Vermittlung von öffentlichem Glücksspiel im Internet in ganz Deutschland schon im Grundsatz nicht anzuerkennen (vgl. BayVGH, Beschlüsse vom 20.11.2008, a.a.O.; OVG Münster, Beschlüsse vom 30.10.2009, a.a.O.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2009 - 1 S 213.08

    Verbot des Anbietens von Sportwetten über das Internet

    Beschränkt sich die durch eine von DDR-Behörden erteilte Erlaubnis daher - anders als etwa ein statusbegründender Verwaltungsakt - inhaltlich auf eine Berechtigung, die nach der Rechtsordnung des Gesamtstaates der Sache nur für das Territorium eines Landes erteilt werden kann, gilt die Erlaubnis auch nur dort fort (so im Ergebnis auch OVG NW, Beschluss vom 30. Oktober 2009 - 13 B 736/09 - Beschlussabdruck S. 7; OVG Saarland, Beschluss vom 5. Oktober 2009 - 3 B 338/09 - S. 27 f. des Beschlussabdrucks).

    Dies ist im Zusammenhang mit Verfassungsbeschwerden von gewerblichen Lotterievermittlern bereits verfassungsgerichtlich abschließend geklärt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 928/08 - NVwZ 2008, 351; dem folgend OVG NW, Beschluss vom 30. Oktober 2009 a.a.O., S. 10 ff des Beschlussabdrucks; BayVGH, Beschluss vom 22. Juli 2009 a.a.O, Rn. 29 ff.).

  • VG Berlin, 17.11.2009 - 35 A 247.06

    Staatliches Sportwettenmonopol im Land Berlin; Verstoß gegen die Berufsfreiheit

    Dem Gesetzgeber muss zugebilligt werden, zumindest den Versuch zu unternehmen, Suchtvermeidung und -bekämpfung durch das Verbot von Internetangeboten zu betreiben, dies zumal vor dem Hintergrund, dass auch gegenüber illegalen Anbietern entsprechende Untersagungsverfügungen erlassen werden können (vgl. BayVGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - 10 BV 07.558 -, zitiert nach juris, Rn. 120; für einen Anbieter aus Gibraltar siehe ergänzend auch OVG NRW, Beschluss vom 30. Oktober 2009 - 13 B 736/09 - zitiert nach juris) und die Strafvorschrift des § 284 StGB zumindest eine repressive Ahndung verbotener Glücksspielangebote ermöglicht.

    Dem schließt sich die Kammer im vorliegenden Fall an (in diesem Sinne auch BayVGH, Beschluss vom 22. Juli 2009, a.a.O., Rn. 22f. m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 30. Oktober 2009 - 13 B 736/09 -, zitiert nach juris, Rn. 32f. m.w.N.; a.A. wohl NdsOVG, Beschluss vom 3. April 2009 - 11 ME 399/08 -, zitiert nach juris, insbes. Rn. 57).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2011 - 19 A 3006/06

    Dr. Gunther von Hagens rehabilitiert

    57 vgl. nur OVG NRW, Beschlüsse vom 30.10.2009 13 B 736/09 , NWVBl 2010, 318 = juris Rdn. 16 f., 26.1.2009 19 A 356/06 und 12.10.2004 15 A 4023/02 , juris Rdn. 19 f, jeweils m. w. N.
  • VG Ansbach, 15.06.2010 - AN 4 S 10.00573

    Untersagung von öffentlichem Glücksspiel im Internet im Freistaat Bayern

    Die Regelung ist insoweit konsequent und widerspruchsfrei an der Spielsuchts- und Betrugsbekämpfung durch Internetglücksspiel ausgerichtet (vgl. BayVGH, Beschluss vom 12.3.2010, Az. 10 CS 09.1734, Juris; BayVGH, Beschluss vom 22.7.2009, Az. 10 CS 09.1184 und 1185, Juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.10.2009, Az. 13 B 736/09, Juris).

    Vorliegend kann davon ausgegangen werden, dass die Antragstellerin bzw. deren Mitarbeiter über die erforderliche Qualifikation verfügen, um auf der Grundlage der Tenorierung und der Begründung des angefochtenen Bescheides sowie der ihnen sonst bekannten Umstände ersehen zu können, welche Angebote als Glücksspiel einzuordnen und damit als von der Untersagungsverfügung umfasst anzusehen sind (vgl. OVG Münster, Beschlüsse vom 30.10.2009, Az. 13 B 736/09 und 13 B 744/09 sowie vom 5.11.2009, Az. 13 B 724/09; Juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2011 - 13 B 702/11

    Einfache Bekanntgabe einer Untersagungsverfügung im Ausland ist völkerrechtlich

    vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 2. Juli 2010 - 13 B 646/10 -, juris, vom 22. Februar 2010 - 13 B 1809/09 -, a. a. O. und vom 30. Oktober 2009 - 13 B 736/09 -, NWVBl 2010, 318 = juris.

    vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 2. Juli 2010 - 13 B 646/10 -, a. a. O., vom 12. Januar 2010 - 13 B 939/09 -, a. a. O., vom 8. Dezember 2009 - 13 B 958/09 -, a. a. O., vom 12. November 2009 - 13 B 959/09 -, a. a. O. und vom 30. Oktober 2009 - 13 B 736/09 -, a. a. O., jeweils m. w. N.

  • OVG Niedersachsen, 18.06.2018 - 11 LA 237/16

    Glücksspielrechtliche Untersagung sog. Online-Cent-Auktionen

    Wenn - wie hier - die Art der Untersagung hinreichend deutlich wird, müssen die zur Erreichung des Ziels erforderlichen Mittel nicht angegeben werden und eine gleichwohl erfolgte beispielhafte Aufzählung derartiger Mittel begegnet keinen Bedenken (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 20.11.2008 - 10 Cs 08.2399 -, NVwZ-RR 2009, 202, juris, Rn. 45; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 30.10.2009 - 13 B 736/09 -, NWVBl. 2010, 318, juris, Rn. 36; U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 37, Rn. 32, jeweils m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2010 - 13 B 646/10

    Glücksspielwerbung im Internet und Geolocation

  • VG Düsseldorf, 29.11.2011 - 27 K 5887/10

    Sperrungsanordnung Access-Provider

  • VG Ansbach, 12.08.2010 - AN 4 S 10.01552

    Untersagung von öffentlichem Glücksspiel im Internet im Freistaat Bayern

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2010 - 13 B 645/10

    Hinreichend bestimmte Ordnungsverfügung bei einer durch den Verwaltungsakt

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2009 - 1 S 215.08

    Beschwerde; öffentliches Glücksspiel (Sportwetten); Untersagungsverfügung;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2010 - 13 B 676/10

    Verständlichkeit eines Bescheids über die Verpflichtung zur Feststellung des

  • VG Ansbach, 16.04.2010 - AN 4 S 09.01982

    Untersagung von öffentlichem Glücksspiel im Internet im Freistaat Bayern

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2010 - 13 B 939/09

    Pflicht zur Anerkennung der von anderen Mitgliedsstaaten erteilten

  • VG Düsseldorf, 20.05.2010 - 27 L 55/10

    Zustellung Österreich Glücksspiel Werbung Regelungsgewalt Verbandskompetenz

  • VG Düsseldorf, 20.04.2010 - 27 L 1529/09

    Stopp des Internet-Glücksspiels "Super-Manager" von Bild.de - Gewinner werden

  • VG Düsseldorf, 20.05.2010 - 27 L 28/10

    Glücksspiel Veranstalter Konzern beherrschend

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2010 - 13 B 1016/10

    Qualifizierung eines in Großbritannien ansässigen Unternehmens als Veranstalter

  • VG Düsseldorf, 22.07.2010 - 27 L 1469/09

    SACHGEBIET== KURZRUBRUM== Glücksspiel Werbung Konzern Muttergesellschaft

  • VG Berlin, 27.10.2009 - 35 A 10.07

    Verbot der Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele im Internet;

  • VG Ansbach, 26.04.2011 - AN 4 S 10.01972

    Untersagung von öffentlichem Glücksspiel im Internet im Freistaat Bayern

  • VG Potsdam, 16.03.2010 - 3 L 546/09
  • VG Ansbach, 12.03.2010 - AN 4 S 09.01969

    Untersagung von öffentlichem Glücksspiel im Internet im Freistaat Bayern

  • VG Münster, 09.10.2012 - 1 K 2297/10

    Ordnungsverfügung bzgl. der gewerbsmäßigen Untersagung der Zurschaustellung von

  • VG Düsseldorf, 20.05.2010 - 27 L 1837/09

    Vereinbarkeit eines Veranstaltungsverbots und Vermittlungsverbots von

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