Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2000 - 13 A 1602/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,16837
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2000 - 13 A 1602/98 (https://dejure.org/2000,16837)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30.11.2000 - 13 A 1602/98 (https://dejure.org/2000,16837)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30. November 2000 - 13 A 1602/98 (https://dejure.org/2000,16837)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Örtliche Zuständigkeit für Klagen von Kostenträgern gegen die Pflegesatzgenehmigung für ein Krankenhaus; Einstufung der Adressaten einer behördlichen Pflegesatzgenehmigung als Parteien des Pflegesatzverfahrens i.S.d. § 18 Abs. 2 Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2006 - 13 A 757/05
    Das werde durch Urteil des erkennenden Gerichts vom 30. November 2000 -13 A 1602/98 - bestätigt.

    Die Klägerin bezieht sich wegen des von ihr beanspruchten Ausgleichssatzes auf einen von einem Krankenhaus in dem früheren Rechtsstreit - OVG NRW 13 A 1602/98 - erfolgreich geltenden gemachten Ausgleichssatz, der von der Deutschen Krankenhausgesellschaft errechnet worden war.

  • VG Weimar, 24.11.2004 - 8 K 27/01

    ; Krankenhausplan; Gebäudeteile; Parkplatz; Krankenhaus; Krankenhausfinanzierung;

    Die streitgegenständliche Entscheidung über die Genehmigung des Schiedsstellenspruches betrifft der Sache nach einzig und allein "ortsgebundene Rechte bzw. Rechtsverhältnisse" der Beigeladenen an ihrem Krankenhaus am Standort S. Insoweit wird im Einzelnen entsprechend § 117 Abs. 5 VwGO auf die zutreffenden Ausführungen in der gerichtlichen Verfügung vom 15. November 2004 sowie auf die dort angeführte Rechtsprechung des OVG Münster Bezug genommen (Urteile vom 30. November 2000 - 13 A 1600/98 - und - 13 A 1602/98 -, zit. nach Juris; vgl. ähnlich Sodan/Ziekow, VwGO, § 52 Rdz. 9 a.E. für den Fall gewerbe- und umweltrechtlicher Genehmigungen, bei deren Erteilung die örtlichen Gegebenheiten maßgeblich sind).
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