Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2016 - 2 A 3058/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,58831
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2016 - 2 A 3058/15 (https://dejure.org/2016,58831)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30.11.2016 - 2 A 3058/15 (https://dejure.org/2016,58831)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30. November 2016 - 2 A 3058/15 (https://dejure.org/2016,58831)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung von deren Inhaber; Befreiung von der Beitragspflicht bei Vorliegen eines Härtefalls; Rundfunkbeitrag als Steuer; Erhebung des Rundfunkbeitrags für eine Zweitwohnung

  • rechtsportal.de

    Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung von deren Inhaber; Befreiung von der Beitragspflicht bei Vorliegen eines Härtefalls; Rundfunkbeitrag als Steuer; Erhebung des Rundfunkbeitrags für eine Zweitwohnung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung von deren Inhaber; Befreiung von der Beitragspflicht bei Vorliegen eines Härtefalls; Rundfunkbeitrag als Steuer; Erhebung des Rundfunkbeitrags für eine Zweitwohnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VG Schleswig, 10.07.2017 - 4 A 230/16

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

    Die den Beitragsschuldner treffenden Anzeigepflichten aus § 8 RBStV, das Auskunftsrecht der Landesrundfunkanstalt gemäß § 9 Abs. 1, Abs. 2 RBStV und der in § 14 Abs. 9 RBStV statuierte einmalige Meldedatenabgleich sind verfassungsgemäß (vgl. zum Ganzen: OVG Münster, Beschl. v. 30.11.2016 - 2 A 3058/15 - juris, m.w.N., dem sich das erkennende Gericht insoweit anschließt) Diese Regelungen greifen nicht unverhältnismäßig in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG ein.
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