Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung von deren Inhaber; Befreiung von der Beitragspflicht bei Vorliegen eines Härtefalls; Rundfunkbeitrag als Steuer; Erhebung des Rundfunkbeitrags für eine Zweitwohnung

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung von deren Inhaber; Befreiung von der Beitragspflicht bei Vorliegen eines Härtefalls; Rundfunkbeitrag als Steuer; Erhebung des Rundfunkbeitrags für eine Zweitwohnung

• rechtsportal.de

  Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung von deren Inhaber; Befreiung von der Beitragspflicht bei Vorliegen eines Härtefalls; Rundfunkbeitrag als Steuer; Erhebung des Rundfunkbeitrags für eine Zweitwohnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Düsseldorf, 10.11.2015 - 27 K 7686/14
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2016 - 2 A 3058/15
• BVerwG, 03.03.2017 - 6 B 15.17

Wird zitiert von ... (3)

• VG Schleswig, 10.07.2017 - 4 A 230/16

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

  Die den Beitragsschuldner treffenden Anzeigepflichten aus § 8 RBStV, das Auskunftsrecht der Landesrundfunkanstalt gemäß § 9 Abs. 1, Abs. 2 RBStV und der in § 14 Abs. 9 RBStV statuierte einmalige Meldedatenabgleich sind verfassungsgemäß (vgl. zum Ganzen: OVG Münster, Beschl. v. 30.11.2016 - 2 A 3058/15 - juris, m.w.N., dem sich das erkennende Gericht insoweit anschließt) Diese Regelungen greifen nicht unverhältnismäßig in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG ein.
• VGH Baden-Württemberg, 09.10.2020 - 2 S 1758/20

  Rückerstattung des Rundfunkbeitrags; Leistung unter Vorbehalt

  Nach der Rechtsprechung des Senats verstößt das Verfahren der "bescheidlosen Beitragserhebung" nicht gegen die Garantie der Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) und auch nicht gegen das Rechtsstaatsprinzip in Art. 20 Abs. 3 GG (…Urteil vom 13.02.2017 - 2 S 1610/15 - juris Rn. 32 ff.;… Urteil vom 03.03.2016 - 2 S 896/15 - juris Rn. 41 und 42; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.11.2016 - 2 A 3058/15 - juris Rn. 31).
• VG Schleswig, 23.10.2019 - 4 A 337/17

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung - Festsetzung

  Im Hinblick auf die vom Kläger in seinem Schriftsatz vom 01.10.2019 geäußerten datenschutzrechtlichen Bedenken hält das Gericht an seiner Rechtsprechung fest, dass die den Beitragsschuldner treffenden Anzeigepflichten aus § 8 RBStV, das Auskunftsrecht der Landesrundfunkanstalt gemäß § 9 Abs. 1, 2 RBStV und der in § 14 Abs. 9 RBStV statuierte einmalige Meldedatenabgleich verfassungsgemäß sind (siehe etwa VG Schleswig, Urteil vom 24.06.2019 - 4 A 256/17; Urteil vom 26.11.2015 - 4 A 291/13; Urteil vom 10.07.2017 - 4 A 230/16, vgl. zum Ganzen auch: OVG Münster, Beschluss vom 30.11.2016 - 2 A 3058/15 - juris, m.w.N.) Diese Regelungen greifen nicht unverhältnismäßig in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG ein.