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   OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2014 - 5 D 83/12   

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https://dejure.org/2014,41992
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2014 - 5 D 83/12 (https://dejure.org/2014,41992)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30.12.2014 - 5 D 83/12 (https://dejure.org/2014,41992)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30. Dezember 2014 - 5 D 83/12 (https://dejure.org/2014,41992)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Neonazis - Vereinigung "Nationaler Widerstand Dortmund" bleibt verboten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Klage der Vereinigung "Nationaler Widerstand Dortmund" erfolglos

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Erhebung einer Klage durch die Vereinigung "Nationaler Widerstand Dortmund"

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2017 - 15 A 3048/15

    Ausschluss eines rechtsextremen Bürgers an der Teilnahme des "Bürgerdialogs"

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens, des Verfahrens 15 AR 13/12 VG Gelsenkirchen und des Verfahren 5 D 83/12 OVG NRW (auszugsweise in Kopie) sowie der Strafakten 130 Js 2015/10 A und 155 Js 730/12 (600) A StA F. (auszugsweise in Kopie) Bezug genommen.
  • VG Gelsenkirchen, 21.02.2017 - 14 K 3390/13

    Die Rechte; Konzert; Versammlung; Wahlkampfveranstaltung; Skinheadkonzert;

    Die Verbotsverfügung wurde den 61 polizeibekannten Mitgliedern der Vereinigung am 23. August 2012 zugestellt und das Vereinsvermögen beschlagnahmt.Die gegen dieses Verbot erhobene Klage wurde durch Urteil des zuständigen Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein - Westfalen (OVG NRW) vom 30. Dezember 2014 - 5 D 83/12 - abgewiesen und ist seit dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2015 - 1 B 18.15 - rechtskräftig.
  • VG Düsseldorf, 08.04.2015 - 18 K 8493/14

    Rehabilitationsinteresse im Rahmen der Feststellung der Nichtmitgleidschaft in

    Die Klage der Vereinigung wies das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 30. Dezember 2014 als unzulässig zurück, weil die Klage nicht von allen unstreitigen Mitgliedern des Vereins erhoben worden sei (Az. 5 D 83/12).
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